Auch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.
Die Intervention der NATO in Libyen hat aus 200 Toten 50.000 Tote und ein zerstörtes Land gemacht, das von westfreundlichen Warlords kontrolliert wird, die ebenso rasch die Bodenschätze ausverkaufen wie sie Frauen- und Sozialrechte demontieren. In Syrien wird die Zahl der Getöten auf bis zu 5.000 geschätzt. Wie viele Tote würde eine westliche Militärintervention daraus machen? Alle Kriege der letzten Jahrzehnte bestätigen: US- und EU-Bomben schaffen weder Frieden noch Demokratie noch Menschenrechte. Manche scharren schon wieder in den Startlöchern: Der französische Außenminister Juppe schlug bereits Ende November 2011 eine „Intervention internationaler Truppen in Syrien“ vor. Der prominente EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt möchte – nach der Taktik des Libyen-Kriegs - „die Möglichkeit der Einrichtung einer Flugverbotszone an der Grenze zur Türkei überprüfen.“ (Quelle: www.euobserver.com). Möglicherweise übernehmen diesmal aber auch die arabischen Despoten den Part der NATO-Bodentruppen. Der Alleinherrscher des Emirats Katar hat bereits die Invasion vonTruppen der arabischen Liga in Syrien gefordert. Länder, in denen Hände und Köpfe abgehackt, Oppositionelle gefoltert, Demokratiebewegungen blutig niedergeschlagen werden und Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen, als die Überbringer von Demokratie und Menschenrechten in Syrien? Ein kaum mehr zu überbietender Zynismus, dem freilich der deutsche Außenminister Westerwelle schon vorneweg große Sympathie entgegengebracht hat. Mit Katar und den anderen Golfdiktaturen verbindet Deutschland schließlich eine enge Waffenbrüderschaft und profitable Rüstungsaufträge. Da ist man nicht so pingelig.
Und wo ist die österreichische Außenpolitik? Friedens- und neutralitätspolitisch 
vollkommen auf Tauchstation. Österreich könnte als neutrales Land angesichts der wachsenden Konflikte im Nahen Osten eine bedeutsame Rolle als Vermittler und Dialogstifter einnehmen und damit dem Säbelrasseln der Großmächte entgegentreten. Stattdessen gießt Spindelegger Öl ins Feuer, indem er jene Teile der Opposition um den sog. „Syrischen Nationalrat“ (SNR) hofiert, der auf eine bewaffnete Eskalation des Konflikts setzt und um eine Militärintervention des Westens bettelt. Dominiert wird der SNR von der Muslimbruderschaft, finanziert von den Golfdiktaturen, der Türkei und den USA. Linke und laizistische Oppositionsgruppen, die sich strikt gegen ausländische Militärinterventionen wenden und auf einen gewaltfreien, politischen Reformdialog im Land orientieren, werden von der österreichischen Außenpolitik dagegen ignoriert.
vollkommen auf Tauchstation. Österreich könnte als neutrales Land angesichts der wachsenden Konflikte im Nahen Osten eine bedeutsame Rolle als Vermittler und Dialogstifter einnehmen und damit dem Säbelrasseln der Großmächte entgegentreten. Stattdessen gießt Spindelegger Öl ins Feuer, indem er jene Teile der Opposition um den sog. „Syrischen Nationalrat“ (SNR) hofiert, der auf eine bewaffnete Eskalation des Konflikts setzt und um eine Militärintervention des Westens bettelt. Dominiert wird der SNR von der Muslimbruderschaft, finanziert von den Golfdiktaturen, der Türkei und den USA. Linke und laizistische Oppositionsgruppen, die sich strikt gegen ausländische Militärinterventionen wenden und auf einen gewaltfreien, politischen Reformdialog im Land orientieren, werden von der österreichischen Außenpolitik dagegen ignoriert.Als Österreich nicht bei der EU war, gelang es der österreichischen Außenpolitik phasenweise, z.B. in der Kreisky-Zeit, international beachtete Friedensinitiativen ins Leben zu rufen und sich hohes Ansehen dadurch zu erwerben - gerade bei Ländern des Südens. Als EU-Mitglied dagegen ist die österreichische Außenpolitik zum provinziellen Gartenzwerg geschrumpft, der unter dem Rocksaum der EU-Großmächte darauf wartet, dass seine Soldaten mit den EU-Battlegroups ins Gefecht geschickt werden - gegen Länder des Südens.