stoppt krieg guernicaDer Antrag "Auf Grundlage der Neutralität für den Frieden in Syrien aktiv werden" wurde bei der 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich beschlossen.

Antrag an die 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt

Auf Grundlage der Neutralität für den Frieden in Syrien aktiv werden

„Sie (die Menschen in Syrien) sagten uns, dass der syrische Konflikt kein Krieg der Religionen ist oder ein Bürgerkrieg, wie die Westmedien es darstellen. Es ist ein Stellvertreterkrieg, der durch eine Intervention von außen in Gang gesetzt wurde und von fremden Kämpfern aus über 80 Ländern ausgefochten wird, …“ heißt es im Bericht einer internationalen, interkonfessionellen Friedensdelegation unter Leitung der irischen Friedensnobelpreisträgerin Maired Maguire Ende 2015, der am 28.1.2016 veröffentlicht wurde. „Wir lernten auch, dass die Syrer sich nicht als Sunni, Shia, Christen, Alawiten definieren, sondern in erster Linie als Syrer, die stolz auf ihren säkularen Staat sind, der aus so vielen verschiedenen Religionen und Traditionen besteht.“ heißt es im Bericht weiter. „In Syrien zu reisen und das syrische Volk zu hören, ist eine ganz andere Geschichte zu hören, als sie im Westen erzählt wird. Der westliche Mainstream fährt fort, Präsident Bashar al-Assad zu dämonisieren und fährt mit ihrer Regime-Wechsel-Politik fort, wie er es im Irak, Libyen und Afghanistan tat. In Syrien sprachen wir mit Politikern aller Parteien, mit Imamen, Christen, den Bürgermeistern und den Leuten auf der Straße. Manche unterstützten heftig ihren Präsidenten, manche waren kritisch, aber alle stimmten überein, dass er im Moment der Schlüssel für Syriens Überleben ist. Selbst seine Gegner sagen, dass er etwa 70 % der Syrer hinter sich hat. Ein erzwungener Regime-Wechsel würde Chaos mit sich bringen und den Sieg der Fundi-Extremisten, die Syriens Nachbarn Libanon und Jordanien untergraben, wie die Anarchie in Libyen Instabilität für Tunesien und Ägypten brachte.“ Die Delegation nahm große Hoffnung von der Reise nach Syrien mit, und begründete dies mit der Feststellung von 5 Elementen:

  1. Die aktive Teilnahme der Frauen an den Angelegenheiten des Landes:

  2. die Tatsache, dass Erziehung hoch geachtet und kostenlos ist;

  3. die Religionsfreiheit und der starke Zusammenhalt dadurch;

  4. der Respekt gegenüber den beiden größten Religionen, dem Islam und dem Christentum, …

  5. die Verpflichtung der Syrer, die Altertümer und das gemeinsame Erbe zu bewahren und zu schützen.

Die interkonfessionelle Delegation ist der Überzeugung, „dass das syrische Volk das Recht hat, selbst über seine Regierung und seine Zukunft zu bestimmen. Ausländische Einmischung verhindert gegenwärtig, dass das syrische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann.“ Die Delegation anerkennt „die Legitimität der Wünsche der syrischen Bürger nach Veränderung, Reformen und das Ende der Gewalt“. Sie fordert den Schutz der fundamentalen Rechte aller BürgerInnen.

Die Delegation lässt ihren Bericht auch in eine Reihe von Forderungen an die internationale Gemeinschaft münden, unter anderem

  • den Schutz der territorialen Integrität Syriens und Syrien als souveränen Staat zu respektieren. Die Einheit und reiche Vielfalt des syrischen Volkes darf nicht zerschlagen werden.

  • Die Beendigung der Einmischung in die syrischen Angelegenheiten, insbesondere der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und Unterhaltung von Söldnerarmeen.

  • Die Aufhebung der lähmenden Sanktionen, die eine schwere Last für die Menschen in Syrien sind.

Die Solidarwerkstatt unterstützt diese Forderungen!

Wir erkennen in diesen Forderungen auch Leitlinien für eine auf die Neutralität aufbauende friedensstiftende Außenpolitik Österreichs, gerade auch in Bezug auf Syrien. Die für eine derartige Politik notwendige Glaubwürdigkeit Österreichs, als neutrales Land, setzt jedoch einen Bruch mit der derzeitigen außenpolitischen Praxis des Mitmarschierens, Mitkrakeelens, der Unterordnung unter Brüssel und Berlin voraus.

  • Österreich hat jahrelang die Losung „Assad muss weg!“ offiziell unterstützt. Diese Losung hat wesentlich zur Eskalation des Krieges beigetragen. Durch diese Losung wurde jeder bewaffneten Gruppe und ihre Hintermännern in Aussicht gestellt, sie würden ein fettes Stück Beute vom baldigen syrischen Kadaver abbekommen. Mit der Formel „Assad muss weg!“ auf den Lippen in Verhandlungen zu gehen, ist ein Unding, perfektionierter Zynismus, ein Ausdruck von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen in Syrien. Wer Verhandlungen mit der Vorbedingung eröffnet, dass sein Verhandlungspartner verschwinden solle, besser früher als später, ist offenkundig an einer Friedenslösung nicht interessiert. Österreich muss sich deshalb sofort, klar und unmissverständlich von der Losung „Assad muss weg!“ distanzieren.

  • Österreich hat im Rahmen der EU die Sanktionen gegen die syrische Gesellschaft mitbeschlossen und exekutiert diese auch. Diese Sanktionen wurden in der gleichen Zeit beschlossen, als der Handel mit von sogenannten Rebellen beherrschten Gebieten legalisiert wurde. Die Ausfuhr von Öl wurde bald zu einer wesentlichen Finanzquelle diverser fundamentalistischer Gruppen. Mit der Legalisierung dieses Handels trägt Österreich dazu bei, dass Kräfte wirtschaftlich unterstützt werden, die die Einrichtungen der syrischen Gesellschaft zerstören, während es mit den Sanktionen dazu beiträgt, dass die Menschen in Syrien nicht die Mittel bekommen, um die Schäden zu sanieren. Österreich muss deshalb sofort aus dem Sanktionsregime der EU aussteigen. Österreich muss klar deutlich machen, dass es hinsichtlich der Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien die Souveränität Syriens respektiert und deshalb die legitime syrische Regierung nicht übergeht.

  • Österreich liefert Waffen an viele Regionalmächte, die in den Krieg in Syrien involviert sind. So landen Waffen aus Österreich in einem Kriegsgebiet aus dem wir täglich von schrecklichen Gräueltaten hören. Österreich muss deshalb sofort den Waffenexport in den Nahen und Mittlere Osten stoppen!

Dieser Antrag wurde bei 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich beschlossen.