Sicherheitsdoktrin ermöglicht Militäreinsätze für EU-Rohstoffkriege und Einsätze im Innern zur Niederschlagung von sozialen Protesten! Laut Aussagen des Verteidigungsministeriums gab es von keiner der fünf Parlamentsparteien "eine inhaltliche Kritik" daran.  

Laut jüngsten Aussagen Oberst Frank's vom Verteidigungsministerium gab es zu dem vorliegenden Entwurf der neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin zu seiner eigenen Überraschung keine inhaltliche Kritik von Seiten der im Nationalrat vertretenen Parteien. Der vorliegende Text(Punkte 1 - 3.4) ist deshalb auch "nicht mehr verhandelbar" und wurde bereits dem Verteidigungsausschuss zugewiesen (Es wird noch an einem Punkt 3.5 mit konkreten Handlungsableitungen gefeilt - bis Ende dieses Jahres soll dann das Gesamtpaket im Nationalrat abgesegnet werden). Dabei gäbe, neben Anderem - alleine der Punkt 3.3 des besagten Papiers( "Österreich wird sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen.") eigentlich genug Anlass zu einem öffentlichen Aufschrei - bedeutet diese völlige Einbindung Österreichs in die EU-Millitarisierung doch einen weiteren massiven Angriff auf die österreichische Neutralität. Diese wird – wohl eher zu Beruhigungszwecken- zwar wieder erwähnt und trotz aller EU-Ambitionen als intakt bewertet- de facto wird sie freilich durch diese neue Sicherheitsdoktrin realpolitisch mit Füßen getreten.(1) Was hat denn z.B. die Bereitschaft zu Militäreinsätzen für Rohstoffkriege (LINK zu vorherigem Beitrag)  und zur Niederschlagung von sozialen Protesten  im Inneren, dies auch ohne UNO-Mandat, noch mit einer glaubwürdigen Neutralität zu tun, wie sie von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürwortet wird (sh. auch Bundesheer nach Griechenland?)

Auch die FPÖ hat außer ihrer Sorge um die Beibehaltung der Wehrpflicht keinerlei inhaltliche Bedenken gegen die neue Sicherheitsdoktrin, was eines wieder einmal klar aufzeigt: Die SOLIDARWERKSTATT ÖSTERREICH ist jene politische Organisation hierzulande, die eindeutig und vehement gegen dieses stetige „langsame Herausoperieren der Neutralität“ eintritt, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Platter(2) dereinst empfahl. Wir machen uns stark für eine Wiederbelebung dieses Kernstücks der österreichischen Identität, für ein kräftig schlagendes Herz Österreichs, für eine immerwährende, aktive Neutralitätspolitik ohne Wenn und Aber! Dies freilich wird uns nur gelingen, wenn wir als österreichische Bevölkerung mehrheitlich bereit sind, aus dem EU-Korsett auszubrechen. Die Zeit wäre reif dafür....

(1): ein aussagekrätiges Video mit Gerhard Karner dazu
(2): „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).