Rede von Heinz Hattinger, von der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung bei der Veranstaltung der Solidarwerkstatt Österreich am 26.10.2024, dem Neutralitätstag.
Ich komme von der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung. Wir verstehen uns als Teil der Friedensbewegung. Unser Schwerpunkt ist: wir kümmern uns um das Recht, Kriegsdienst verweigern zu können. Im Moment riskieren laufend junge Männer aus der Ukraine ihr Leben, um über das Gebirge nach Rumänien zu flüchten oder über die Theiss nach Ungarn zu schwimmen. Man muss sich fragen, was passiert mit denen, die sich entschlossen haben, vor diesem Fleischwolf in der Ostukraine zu flüchten, dem schon mehrere hunderttausend Soldaten zum Opfer gefallen sind. Sie kommen in den Westen und sie können nicht einmal Asyl beantragen, weil Wehrdienstverweigerer und Deserteure kein Asyl bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das als Asylgrund anerkannt wird. Das ist das eine.
Wir haben schon sehr lange den Grundsatz „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das klingt sehr idealistisch und ist es vielleicht auch. Aber was ist im Gegensatz dazu realistisch, was ist die Realität? Wenn wir uns die Realität anschauen, so sehen wir, dass überall aufgerüstet wird. Und die Kosten dafür sind gigantisch. Die Nato gibt pro Stunde 130 Mio Dollar für Rüstung aus. Das ist unglaublich. Wenn man denkt, dass in Deutschland die Unterstützung der Ukraine derzeit bei knapp 100 Mrd Euro liegt. Und gleichzeitig stürzen Brücken ein. Und gerade wurde eine Studie veröffentlicht, der zufolge der Aufwand für die Infrastruktur, den sie bräuchten, um die kaputten Autobahnen, die marode Eisenbahn und die nicht funktionierenden Elektrizitätswerke zu sanieren mindestens 400 Mrd Euro beträgt. Das heißt, ein Viertel dieser Summe, die es in den nächsten 10 Jahren bräuchte, wurde bereits in diesem Krieg verpulvert. Das ist die sogenannte Realität. Und deswegen wehren wir uns gegen diese Realität und fordern:
- Asylrecht für Wehrdienstverweigerer
- Schluss mit der Aufrüstung zur Kriegstauglichkeit. Wir wollen nicht kriegstauglich werden.
- Wahrung der österreichischen Neutralität. Es darf nicht sein, dass am Bundeskanzleramt die Fahne einer Kriegspartei hängt. Und
- Eine aktive Friedenspolitik als Mittler in Konflikten. Etwas. Was Österreich seit den Jahren der Kreisky-Regierung komplett verloren hat.
Danke