Hiroshima und Nagasaki mahnen!

Hiroshima und Nagasaki sind und bleiben Mahnmale – solange es Massenvernichtungswaffen gibt. Grußbotschaft der Solidarwerkstatt Österreich zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren.

An den unmittelbaren Folgen des damaligen Angriffs starben 300.000 Menschen, Hunderttausende leiden bis heute an den Spätfolgen. Heutige Atombomben haben ein Vielfaches der Zerstörungskraft. Wir können uns keine Wiederholung leisten. Hiroshima und Nagasaki leiteten den Beginn des nuklearen Wettrüstens zwischen Ost und West ein. Dieses war aber gleichzeitig auch ein Ansporn für die Arbeit der Friedensbewegung und der Anti-Atom-Bewegung. Die erzielten Fortschritte – Abrüstungsabkommen, der Atomwaffensperrvertrag etc. – müssen erhalten bleiben und dürfen nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.

Österreich will sich an European Sky Shield beteiligen. Anlässlich dieser Debatte muss daran erinnert werden, dass in der Zeit des Kalten Krieges im damals beschlossenen ABM-Vertrag die Verwendung von Raketenabwehrsystemen begrenzt wurde. 2002 stiegen die USA aus diesem Vertrag aus. Die damalige Überlegung ist auch auf heute und sämtliche Akteure anwendbar: Hat eine Konfliktpartei erst einmal ein (tatsächlich oder auch nur so empfundenes) perfektes Abwehrsystem, könnte ein Atomkrieg wieder geführt werden, da der zu erwartende Gegenschlag keine abschreckende Wirkung mehr hat. In diesem Sinn ist Sky Shield keineswegs defensiv orientiert, sondern der Einstieg in die Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg. Österreich darf sich nicht an European Sky Shield beteiligen, sondern muss sich für eine Erneuerung internationaler Abrüstungsverträge (z.B. INF-Vertrag über Mittelstrecken-Atomraketen) bzw. deren Verlängerung (z.B. New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) und Verallgemeinerung (z.B. Atomwaffenverbotsvertrag) einsetzen. 

Friedensinitiativen in der Ukraine…

Der völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat fürchterliches Leid mit sich gebracht und kann nicht entschuldigt werden. Aber die aggressive Expansion von NATO und EU nach Osten haben dies mitverursacht. Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Verhandlungen und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus dieser Eskalation der Gewalt herauszuführen, indem die Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst genommen werden. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Rückzug der russischen Truppen hinter die Linien des 24.2.2022 und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland und die russophone Bevölkerung im Donbass und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich wieder ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen. Doch Österreich schweigt.

… und Palästina

Offiziell sind dem genozidalen Krieg Israels in Gaza bisher ca. 58.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kindern, zum Opfer gefallen. Die tatsächliche Opferbilanz dürfte vielfach höher sein. Doch statt sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Apartheidregimes einzusetzen, stimmt Österreich in der UNO gegen einen Waffenstillstand und unterhält ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die Zusammenarbeit im Rüstungssektor, die Kooperation des österreichischen Bundesheer mit der israelischen Armee und Rüstungsgeschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen vorsieht. Die Forderung nach einem Stopp dieser militärischen Kooperation mit Israel, einem Stopp des Genozids in Gaza und nach sofortigem und dauerhafter Waffenstillstand in Gaza und gleichen Rechten für alle Menschen im historischen Palästina sind heute dringender denn je!

... und Iran

Die Angriffe der atomwaffenführenden Staaten Israel und USA auf den Iran haben zur weiteren Eskalation der Konflikte im Nahen Osten beigetragen und das Völkerrecht schwer beschädigt. Dies wird Staaten ohne Atomwaffen drängen, in den Besitz solcher zu gelangen, um nicht zur Zielscheibe westlicher Kriegsschläge zu werden. Wir müssen dem eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten entgegenhalten, ein Ziel, das bislang von Israel verhindert wurde. Das neutrale Österreich ist gefordert, sich endlich dafür einzusetzen.

Ausstieg aus der EU-Militarisierung

Das Versagen Österreichs in der Friedens- und Neutralitätspolitik ist eklatant, aber nicht zufällig. Um seine Rolle als aktiv neutrale Vermittler und Dialogstifter zurückgewinnen, muss sich Österreich aus der Unterordnung unter die EU befreien. Die Europäische Union ist und war nie eine „Friedensunion“, sondern ein imperialistisches Vehikel, um in der „Konkurrenz der großen Mächte“ (Von der Leyen) eine dominante Rolle zu spielen. Aufrüstung und Militarisierung stehen schon lange auf der Tagesordnung, haben sich aber enorm beschleunigt. Seit 2025 steht eine neue EU-Eingreiftruppe Gewehr bei Fuß, um geopolitisch und geoökonomisch in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, bis hin zum Südchinesischer Meer militärisch intervenieren zu können. Mit dem „Strategischer Kompass“ hat die EU sich und den Mitgliedsstaaten ein beispielloses Aufrüstungsprogramm verordnet, das der EU-Militarisierung „einen Quantensprung“ verschaffen soll. 800 Milliarden will die EU zusätzlich in den nächsten Jahren für die Aufrüstung mobilisieren. Auch die Debatte über eine atomare Bewaffnung der EU bzw. Deutschlands gewinnt auf Fahrt. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Sozialstaat und Klimaschutz gekürzt.

In Zeiten der Aufrüstung, wo wieder für Krieg getrommelt wird, erneuern wir daher unsere Forderung, aus dieser EU-Militarisierung auszusteigen, insbesondere fordern wir von der österreichischen Regierung:

  • Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag
  • Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.
  • Ausstieg aus dem „Strategischen Kompass“ der EU, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU, an der sich Österreich - unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr - mit einigen Hundert SoldatInnen beteiligt; keine Teilnahme an Raketenabwehrsystem European Sky Shield.
  • Ausstieg aus den Gremien und Institution des EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab)
  • Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
  • Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung. Dieser Kriegsermächtigungsartikel ermöglicht die Teilnahme an EU-Militäreinsätzen auf der ganzen Welt, auch ohne UN-Mandat.
  • Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich
  • Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards
  • Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen. (z.B. der New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen)
  • Keine Zustimmung zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Kooperative Weltordnung

Dieser Ausstieg aus der EU-Militarisierung verschafft Österreich den Freiraum für eine unabhängige Außenpolitik, die auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie setzt. Die Politik der Konfrontation, die Politik der Aufrüstung – allein auf die NATO-/EU-Staaten, die 12 Prozent der Weltbevölkerung stellen, entfallen 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben – führt uns an den Abgrund: Sie kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimaschutz und die Überwindung des Hungers brauchen, sie droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen.

Wir brauchen eine kooperative Weltordnung, die auf der Sicherheit miteinander statt gegeneinander, auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Faustrecht beruht. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden und nicht durch Konfrontation und Krieg können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Es braucht den Druck einer starken internationalen Friedensbewegung und selbstbewusste neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die Initiativen in diese Richtung setzen. Hiroshima und Nagasaki mahnen.

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich, 6.8.2025

www.hiroshima.at