Rede von David Stockinger, Solidarwerkstatt Österreich, am 15. Mai der Demo "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!".

Anlässlich unseres heurigen Jubiläums, 70 Jahre Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages und damit Rückererlangung der vollen staatlichen Souveränität Österreichs, fand heute eine Festsitzung des Parlaments statt. Dort übertrafen sich Politiker sämtlicher Couleurs in den üblichen salbungsvollen Sonntagsreden. Die mit dem Staatsvertrag politisch im direkten Zusammenhang stehende Neutralität sei „unumstößlich“, „ein wesentlicher Baustein der 2. Republik“, usw. Sei’s d’rum!

Blickt man in das Regierungsprogramm, so sieht man die realpolitische Stoßrichtung, die diesen Floskeln diametral entgegenstehen: Weitere Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung, in die EU-Hochrüstung gegen eine angebliche „russische Bedrohung“ bei gleichzeitigem Sozialabbau, weitere Intensivierung der NATO-Kooperation. Rhetorisch ist man mit einer NEOS-Außenministerin Meindl-Reisinger, dieser Alpen-Baerbock, bereits im aggressiven, einem anti-neutralen Bellizismus angekommen. Diese Außenministerin verdanken wir unter anderem einer völlig entstellten Sozialdemokratie, die ihre guten kreisky’schen Traditionen längst am Brüsseler Altar geopfert hat.

Die Grundlagen-Dokumente unserer 2. Republik, die Moskauer Deklaration 1943, die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, sowie der Staatsvertrag vom Mai 1955 und das Neutralitätsgesetz vom 26.Oktober 1955 zeichneten den Weg zu einer freien, souveränen und demokratischen Republik Österreich. Vieles wurde im positiven Sinne in und durch die 2. Republik realisiert: Eigenstaatlichkeit und Österreich-Bewusstsein in Abgrenzung zur großdeutschen Option, Sozialstaatlichkeit, Neutralität, später verbunden mit einer aktiven Friedens- und Vermittlungspolitik.

Leider wurde vieles davon durch den EU-Beitritt zur Disposition gestellt, eingeschränkt und entstellt.

Genauso, wie es heute das Gebot der Stunde ist, die Doppelzüngigkeit der österreichischen politischen Elite und des polit-medialen Komplexes hinsichtlich der Neutralität zu entlarven und aufzuzeigen, so ist es auch ein Gebot der Stunde, der antisozialen und kriegstreiberischen Politik der EU eine konsequent neutrale, friedensfähige und sozialstaatliche Republik Österreich entgegenzustellen.