Rede von Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Aktion der Solidarwerkstatt Österreich anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag am 15. Mai 2025.
Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde
Wir feiern heuer also 80 Jahre Ende des 2.Weltkrieges, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, aber auch – und vor allem- die Realisierung der 2. Republik Österreich und im Speziellen natürlich die Unterzeichnung des Staatsvertages am 15. Mai, also heute vor genau 70 Jahren.
Österreich war, nach dem legendären Ausruf von Leeopold Figl vom Balkon des Belvederes, eben FREI geworden. Frei von 10 Jahren Besatzung, frei von der Unterordnung unter die Großmachtphantasien Deutschlands, souverän und unabhängig als Voraussetzung dafür, um sich aus freien Stücken 5 Monate später am 26.10.1955 für immerwährend neutral zu erklären. IMMERWÄHREND!...
70 Jahre später sehen wir uns aus meiner Sicht oft recht seltsamen Neutralitätsdebatten konfrontiert. Und diese reihen sich ein in eine regelrechte Serie an gelinde gesagt bizarren Schwerpunktsetzungen in den politischen Diskussionen, welche dann die eigentlich notwendigen Fragen und Forderungen völlig außen vor lassen.
Ich erinnere da etwa an die Vermögenssteuerdiskussion im Vorfeld der NR-Wahl, welche die stattdessen dringend nötige öffentliche Auseinandersetzung mit Wertschöpfungsabgaben nicht aufkommen ließ, oder die einseitige Fixierung auf die drohenden Pflegekatastrophen und die daher nötige Erhöhung der Pflegefondsdotierung, statt endlich „Pflege in die Sozialversicherung“ und die Notwendigkeit großzügiger Anschubfinanzierungen in eine mutige Umgestaltung des Gesundheitssytems anzustossen.
Und jetzt eben diese oft recht seltsamen „Neutralitätsdiskussionen“ , als müssten wir jetzt tatsächlich darum kämpfen , diesen Begriff Neutralität, also die formale Hülle gegen eine drohende Abschaffung zu verteidigen, oder uns gar gegen einen drohenden NATO Beitritt zur Wehr setzen.
Doch darum geht es -überhaupt NICHT!
Worum es geht , ist die umfassende Wiederherstellung der Immerwährenden Neutralität. Worum es geht, ist es – sich dem Zynismus Deutschlands selbstbewusst entgegenzustellen, der da , schon vor vielen Jahren(*) in dem Ausruf eines deutschen Botschafters vor vielen Jahren gipfelte: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal“.
Aber warum ist dies -formalrechtlich- überhaupt möglich. Weil es einen Verfassungsartikel gibt, der 1998(mit Wirksamkeit 1999)von der damaligen SPÖ/ÖVP Regierung beschlossen, man könnte aber auch sagen an der breiten Öffentlichkeit vorbei „hineingemogelt“ wurde. Und ich kann mir tatsächlich vorstellen, daß selbst die aktuelle österreichische Aussenministerin vielleicht erst vor ein paar Wochen daüber gebrieft wurde, dass sich die Republik durch eben diesen Verfassungsartikel 23jBvG(vormals 23fBvG) sowieso ohne wenn und aber an sämtlichen EU-Militarisierungsprogrammen beteiligen kann und diese Möglichkeit auch ständig nützt.
Wozu also noch die Hülle entsorgen wenn der tägliche Neutralitätsbruch formalrechtlich ohnehin längst möglich ist. Der Aussenminister der letzten Regierung hat mir persönlich gegenüber im Vorfeld der NR-Wahl zu argumentieren versucht, daß dies doch nur eine „Weiterentwicklung der Neutralität“ gewesen wäre, wie schon der Beitritt zur UNO Jahrzehnte zuvor.
Eine Argumentation, die freilich an Schauderhaftigkeit kaum zu überbieten ist. Als ob es nicht ein wirklich gewaltiger, nahezu himmelschreiender Unterschied ist, ob Österreich- selbstverständlich- Teil der globalen Weltgemeinschaft, eben der VEREINTEN NATIONEN, ist, oder eines Großmachtprojektes wie der Europäischen Union, die sich im EU-Vertrag noch dazu selbst ermächtigt hat, auch ohne UNO-Beschluss eigenständig Kriege führen zu können.
DAHER die notwendig entscheidenen Forderung: 23jBvG RAUS aus der Verfassung!, wie auf dem SW-Transparent gefordert.
Aber es gibt ja nicht nur 23jBvG, sonder auch den Artikel 42 Abs.7 des EU -.Vertrages, der eine BeistandsPFLICHT darstellt, die schärfer ist als der berühmte Artikel 5 der NATO, der so oft bei Sicherheitsdebatten ins Spiel gebracht wird.
Und ja , dem ein oder anderen wird jetzt der Hinweis auf die „Irische Klausel“ in den Sinn kommen, die Österreich ja doch so heroisch ausverhandelt hat. Doch dieser Überschmäh mit der Irischen Klausel -und nichts anderes ist es- bedeutet doch auch nur, daß sich Österreich im Ernst- also im „Bündnisfall“ bestenfals aussuchen kann ,WIE es diese Beistandspflich erfüllt, und nicht OB:
Daher bedeutet formalrechtlich diese „Irische Klausel“ de facto nichts wesentlich anderes als eben der Artikel 5 der NATO. Schmecks...
Die aktuelle Regierung hat übrigens bei ihrer jüngsten Klausur ohnehin auch bereits die militärische Beteiligung Österreichs im Beistandsfall in Erwägung gezogen. Also realpolitisch die totale Aushöhlung der Neutralität , ohne die Hülle, ohne die Bezeichnung dafür abschaffen zu müssen.
Wie dann einer „christlich sozialen“ Verteidigungsministerin bei ihrer Angelobung ein „..so wahr mir Gott helfe“ möglich war, während ihr Ministerium weiterhin dieses für manche tatsächlich ein „Gottesgeschenk“, für andere immerhin noch ein „Geschenk der Geschichte“, geradezu verachtet, bleibt mir jedenfalls- völlig schleierhaft.
UNSERE Forderungen sollten daher unter anderem vor allem lauten: Raus aus 23jBvG, Raus aus der EU-Beistandspflicht!
Bei der angeblichen Neutralitätsverteidigerin FPÖ wird man auf solche entscheidenden Forderungen freilich vergeblich warten. Jene FPÖ übrigens, deren Vorgängerpartei am 26.10.1955
als einzige Partei im österreichischen Nationalrat GEGEN die Beschlussfassung der Immerwährenden Neutralität gestimmt hat. Und die nun viel öffentlichen Tam Tam rund um einen Corona-Ausschus macht, nachdem sie eine Regierungsverantwortung und damit eine reale Möglichkeit zur Verhinderung von „Sky-Shield“ etwa abgelehnt hat.
Es bleibt also bei uns Friedensbewegten die entscheidenden Forderungen zu stellen, aber auch-wenigsten- quasi Zeugnis abzulegen vor der Geschichte.
Denn- und dies ist meine rein persönliche Überzeugung: Es ist Deutschland – DEUTSCHLAND -
das sich , in aller Ruhe und Gründlichkeit -zum DRITTEN mal in der Geschichte der Menschheit- auf einen großen, multinationalen, ja globalen KRIEG vorbereitet. Im Schlepptau alle anderen, durch das geschickte Vorgaukeln eines angeblichen Friedensprojektes – geschickt vereinten EU Nationen. Dazu wird Deutschland freilich nicht in 2, nicht in auch nicht in 5 Jahren umfänglich bereit sein. Aber möglicherweise doch noch in der 1. Hälfte dieses Jahrhunderts.
Ich bin daher überzeugt, dass Österreich NICHT WIEDER mitmarschieren sollte. Dass wir die längst ins Koma getretene „Schlafende Schönheit“ IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT wieder zu neuem blühenden Leben erwecken sollten, um -wie es der Friedensaktivist Werner Wintersteiner in einem Artikel kürzlich so schön formuliert hat- eine „Friedensrepublik Österreich auf dem Heimatplaneten Erde“ entstehen zu lassen. So wahr uns GOTT – DABEI – helfe!
Es lebe die IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT Österreichs! Danke