16 Milliarden-Aufrüstungspaket – für Schlachten zwischen Neusiedler- und Bodensee?

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes forderte Verteidigungsminister Starlinger einen 16-Milliarden-Aufrüstungsschub für das Bundesheer, dem keine Partei widersprechen wollte. Als Grundlage diente der Bericht „Unser Heer 2030“ seines Ministeriums (1). Ein Blick in diesen Bericht ist gruselig.

In diesem Bericht wird zum einen aufgelistet, welche finanziellen Mittel das Bundesheer nach Ansicht des Verteidigungsministeriums unbedingt braucht. Und zwar für den Zeitraum 2020 bis 2030. Wir haben uns erlaubt, diese Zahlen in eine Zeitreihe, beginnend mit 2018 zu bringen. Das Ergebnis ist atemberaubend. Starlinger will die jährlichen Ausgaben des Bundesheeres von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden (2030) steigern. Ein Zuwachs von 156 Prozent. Die Ausgaben für neue Waffensysteme (Rüstungsinvestitionen) sollen von 220 Millionen auf über 2 Milliarden angehoben werden – mehr als eine Verneunfachung! (sh. Grafik oben). Insgesamt fordert Starlinger 16,1 Milliarden an Rüstungsinvestitionen im kommenden Jahrzehnt. Wenn das nicht geschähe, so würde Österreich seinen „verfassungsgemäßen Aufgaben“ nicht mehr nachkommen können, nämlich „Schutz der Souveränität, Integrität und Neutralität Österreichs“ (S. 9 ff). Mächtige Rückendeckung erhielt Starlinger für dieses Aufrüstungspaket von Bundespräsident Van der Bellen und den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien.

Man reibt sich die Augen. Ist Österreich unmittelbar vor einem Krieg? Wer steht davor, uns zu überfallen?

Schlüsselbegriff: „Schutzoperation“

Liest man sich den Bericht „Unser Heer 2030“ (1) durch, so gehen die Planer tatsächlich davon aus, dass sich das Bundesheer auf blutige Schlachten vorbereiten muss - auf dem österreichischen Staatsgebiet! Der Schlüsselbegriff heißt „Schutzoperation“. Dabei handelt es sich – so das Papier „Unser Heer 2030“ - „um einen spezifischen, militärischen Einsatz zur Abwehr eines Angriffs auf die Souveränität der Republik Österreich, der in Österreich stattfindet und von außen gesteuert wird“  (S. 31). Wer jetzt glaubt, dass damit vielleicht eine Handvoll Terroristen gemeint sei, der irrt völlig. Das Verteidigungsministerium geht nämlich davon aus, dass folgende Truppenstärken und Waffengattungen gegen diesen Angriff „auf das österreichische Hoheitsgebiet“ bzw. für die „Wiederinbesitznahme von österreichischem Staatsgebiet“ unabdingbar sind:

  • „Die gepanzerte Infanterie ist der Hauptträger der Schutzoperation. In unterschiedlichen Ausprägungen wird der Kampf im urbanen Gebiet, im Hochgebirge und nach Luftlandungen mit modernen und schlagkräftigen Infanteriewaffen geführt.“ (S. 108 ff)
  • „Die Bodentruppen werden durch die Luftunterstützung und Kampffliegerkräfte durch Aufklärung und Wirkung unterstützt.“ (S. 33)
  • „Präzise weitreichende Flach- und Steilfeuerunterstützung wird durch Artillerie, Flach- und Steilfeuer der Infanterie und die Kanonen der Kampfpanzer erzielt.“ (S. 33)
  • „Als aktive Komponente der Luftraumüberwachung schützt sie die Kampffliegertruppe den österreichischen Luftraum, führt den Kampf gegen feindliche Luftkriegsmittel und Flugobjekte und unterstützt Bodentruppen durch den Einsatz von Präzisionsmunition.“ (S. 93)
  • „Der Angriff zur Neutralisierung des Gegners und Wiederherstellung der Souveränität wird durch Infanterie, Panzer, Luftunterstützungs- und Kampffliegerkräfte geführt und durch EloKa (Elektronische Kampfführung, Anm. d. Red.), PSYOPS (Psychologische Kriegsführung, Anm. d. Red.) und Artillerie unterstützt. Das Jagdkommando führt Angriffe auf spezielle Ziele durch.“ (S. 33)

Dieser Krieg erfordere „die Befähigung zur beweglichen Kampfführung in hoch intensiven Gefechten“ (S. 32). Die zukünftigen Einsatzräume des Bundesheeres bei diesen „Schutzoperationen“ sind der „urbane Raum“, aber auch „Dörfer und Verkehrslinien“ in Österreich. Außerdem gelte es den Feind in den Alpen zu bekämpfen, um dem „Gegner diesen Raum (nicht) zur ungehinderten Einsatzführung (Manöver, Rückzugsraum, Feuerstellungsraum) zu überlassen.“ (S. 113)

Wer ist der Feind?

Um diese Schlachten zwischen Neusiedler- und Bodensee siegreich zu schlagen, müsse das Bundesheer „in allen Domänen“ aufgerüstet werden. Das Papier benennt den schurkischen Feind nicht konkret, aber angesichts der kolossalen Mittel, die zu seiner Niederringung erforderlich sind, muss es sich um stark bewaffnete Verbände in großer Zahl handeln, die in Österreich „mit Unterstützung von außen“ ihr Unwesen treiben. Denken wir laut darüber nach, um welchen Feind es sich handeln könnte, immerhin sollen uns dafür viele Milliarden aus der Tasche gezogen werden:

  • Fall A) Der „Islamische Staat“ ist des Kämpfens in Syrien und Irak müde, er setzt zum Großangriff auf Österreich an, um den dekadenten Westen in seinen Grundfesten zu erschüttern, indem in einer Hochburg des Katholizismus ein „islamisches Kalifat“ errichtet wird.
  • Fall B) Österreich nimmt seine Neutralität ernst und lässt NATO- und EU-Militärmächte nicht mehr – wie bisher üblich – für Kriegseinsätze und Militärmanöver durch Österreich durchreisen. Daraufhin wollen sich die USA, Deutschland usw. den Weg durch unser Land freischießen.
  • Fall C) Das Verteidigungsministerium hat hinsichtlich des Einsatzortes für die Kriegseinsätze – pardon „Schutzoperationen“ - geflunkert. Das Bundesheer kommt nicht in Wien, Linz oder am Großglockner, sondern im Rahmen von EU-Militäreinsätzen in Kabul, Tripolis, am Kaukasus usw. zum Einsatz.

Um beim Räsonieren darüber, welcher dieser Fälle plausibler ist, behilflich zu sein, seien noch einige weitere Aussagen aus „Unser Heer 2030“ verraten:

  • Es wird ununterbrochen betont, dass „die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU der vorrangige sicherheitspolitische Handlungsrahmen“ (S. 13) sei. Österreich müsse daher militärische „Beiträge zur Stabilisierung des erweiterten Umfeldes im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika“ (S. 13) leisten. Dadurch solle der „freie Zugang zu Ressourcen und Energieversorgung“ (S. 22) sichergestellt werden.
  • Besonders essentiell sei es dabei, den Transport von Truppen und Waffen auf den durch Österreich führenden „Transeuropäischen Netzen (TEN)“ (S. 18), also z.B. den Autobahnen und zentralen Schienenwegen, für EU-Militärtransporte zu den EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Denn Kriege von EU-Staaten an den EU-Außengrenzen könnten „auch einen konventionellen militärischen Solidarbeitrag des Bundesheeres erforderlich machen“ (S. 18).
  • Die Aufrüstung des Bundesheeres sei nicht zuletzt deshalb unumgänglich, um nicht den „Ausschluss aus der ‚Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (SSZ/PESCO) in Folge der Nichterfüllung der eingegangenen PESCO-Verpflichtungen (insbesondere Erhöhung des Verteidigungsbudgets)“ zu riskieren (S. 7).

Tatsächlich hat sich Österreich mit dem Beitritt zur EU-SSZ/PESCO Ende 2017 zur ständigen Erhöhung seiner Militärausgaben (mittelfristig auf 2% des BIP, das würde für Österreich eine Verdreifachung der Militärausgaben bedeuten) und zur Teilnahme an globalen EU-Militäreinsätzen verpflichtet. Das entspricht dem Pfad, den „Unser Heer – 2030“ skizziert. Alle Parlamentsparteien haben das abgenickt und in stiller Übereinkunft dieses Thema, das wohl bei der Bevölkerung nicht sonderlich populär ist, aus dem Wahlkampf ausgeklammert.

Zeit aufzuwachen!

Nachsatz: Handelt es sich um Fall C, hätte das Verteidigungsministerium freilich nicht nur hinsichtlich des Einsatzortes des Bundesheeres geflunkert, sondern auch hinsichtlich des Zwecks der Aufrüstungsmilliarden: Es ginge dann nicht um die „Verteidigung von Souveränität, Integrität und Neutralität Österreichs“, sondern um das glatte Gegenteil: um die volle Unterordnung Österreichs unter die Großmachtspolitik und Rohstoffkriege der EU, um die Zerschlagung von Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs, wie sie in Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag verankert sind. HC Strache wollte in Ibiza heimlich Österreichs Wasser verscherbeln, Verteidigungsminister Starlinger & Co im Hohen Haus vor aller Öffentlichkeit die verfassungsgemäßen Grundlagen der 2. Republik. Es ist verdammt an der Zeit, endlich aufzuwachen!

Gerald Oberansmayr
(Oktober 2019)

Quellen:
(1) Alle Zitate aus, Verteidigungsministerium: „Unser Heer 2030“ http://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/pdf/zustandsbericht_unserheer2030.pdf

Handeln wir!
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> Kommt zur Tagung "Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!" (Veranstalter Studierende gegen Rüstungsforschung, STUGERU), hier nähere Informationen