Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien und fordert die österreichische Regierung auf, sich endlich aus der unheilvollen Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu lösen, um wieder Spielraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu gewinnen, die zur Deeskalation des Konflikts beiträgt.

Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel Geld für die Rüstungsindustrie und Anpirschen an eine zentrale EU-Armee. Ein kurzer Überblick über die bislang vereinbarten SSZ-Projekte:

Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden. Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 meldet „combat ready“ ab Jänner 2018, für Einsätze „zum Beispiel in Nordafrika“.

Gisela Ebmer, evangelisch-reformierte Theologin und Religionslehrerin aus Wien, spricht sich in der Sendereihe „Zwischenruf“, die am 10.12.2017 auf Ö1 gesendet wurde, für ein selbstständiges und neutrales Österreich aus – statt der Teilnahme an EU-Armee und militärischem Kerneuropa. Hier der Wortlaut der Sendung:

Aktion gegen SSZ Graz 1An einigen Orten entrollten FriedensaktivistInnen Transparente gegen die Teilnahme Österreichs an der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ). Die SSZ ist ein militärisches Kerneuropa, das den nächsten großen Schritt in Richtung einer zentralen EU-Großmachtsarmee darstellt. Einlassbedingung in die SSZ: 1) Ständige Erhöhung der Rüstungsausgaben, 2) Bereitschaft, seine SoldatInnen in weltweite EU-Kriege zu schicken. Immer mehr Menschen erkennen: Das ist in völligem Widerspruch zu österreichischen Neutralität! Das ist Verfassungsbruch! Hier eine kleine Bildgalerie zu den Aktionen:

Schau, schau! In luftiger Höhe entrollten FriedensaktivistInnen in Linz ein Transparent gegen die Teilnahme Österreichs an der SSZ ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"), dem militärischen EU-Kerneuropa. Über NachahmungstäterInnen freuen wir uns! Die SSZ soll Mitte Dezember 2017 auf EU-Ebene aus der Taufe gehoben werden. Die österreichische Regierung will unbedingt dabei sein - ein Großangriff auf die österreichische Neutralität! Verteidigen wir die Neutralität - zeigen wir öffentlich unseren Widerstand!

Vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine haben drei georgische Söldner gestanden, im Auftrag ukrainischer Pro-EU-Kräfte ein Scharfschützenmassaker am Maidan angerichtet zu haben, dem im Februar 2014 rd. hundert Menschen zum Opfer fielen. Ziel war es, „Chaos zu säen“ und die Schuld für die Opfer der damaligen ukrainischen Regierung unter Präsident Janukowitsch in die Schuhe zu schieben, um dessen Sturz vorzubereiten.

Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen richtet sich immer stärker gegen die Zivilbevölkerung und hat eine Hungerkatastrophe ausgelöst. Die EU und Außenminister Kurz unterstützen Saudi-Arabien "als wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung". Schlimmer kann der Bock wohl kaum zum Gärtner gemacht werden.

Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Unterstützt den folgenden Aufruf mit der Forderung nach eine Zivilklausel!