Frieden & Neutralität

Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Radfahrt für Klima und Frieden in Linz am 15. Mai 2023 - anlässlich des 68. Jahrestags der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags.

Ein Blick in den „Landesverteidigungsbericht 2022“ zeigt, dass derzeit die massivste Aufrüstung der österreichischen Nachkriegsgeschichte losgetreten wird, um bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren. Das kostet viele Milliarden, die bei Gesundheit, Pflege, Sozialem und Bildung fehlen.

Kaum eine Debatte ist so verlogen wie die um die österreichische Neutralität. Und das seit zumindest drei Jahrzehnten. Ein längerer Rück- und ein kurzer Ausblick.

Im Mai 2022 ist unser Buch über den Sahel herausgekommen, eine wenig bekannte Weltgegend, die Assoziationen von Hunger, Durst und Katastrophen wachruft. Von Günther Lanier.

Die FPÖ spielt sich derzeit wieder einmal besonders als „Schutzpatron“ der österreichischen Neutralität auf. Das ist ungefähr so richtig wie die NS-Propaganda in den 30er Jahren, die Adolf Hitler als „Friedenskanzler“ feierte.

Die EU-Kommission will die Maritime Sicherheitsstrategie der EU (EU-MSS) aus dem Jahr 2014 erneuern. Die EU-Staaten sollen „das volle Spektrum“ der Seekriegsführung entwickeln, um die „Beherrschung der Ozeane“ zu erlangen – bis ins süd- und ostchinesische Meer.

Anlässlich des 24. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO gegen die BR Jugoslawien: Den Opfern von damals gedenken, heißt heute Kriege beenden, neue Kriege verhindern und für die Neutralität kämpfen. Gedenkkundgebung am 24. März 2023, ab18 Uhr, Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz

Rede von Boris Lechthaler, Aktivist der Solidarwerkstatt-Österreich, bei der Kundgebung für Frieden und Klimagerechtigkeit am 24.2.2023 in Linz.

Das von der chinesischen Staatsführung vorgelegte 12-Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ wurde von westlicher Seite zumeist umgehend zurückgewiesen. Es sei „russlandfreundlich“, „einseitig“, gar „ein Ablenkungsmanöver“. Liest man sich das Papier durch, entsteht ein gänzlich anderer Eindruck: Dieses Positionspapier hat das Potential, Eckpunkte für Verhandlungen für eine nachhaltige Friedenslösung in diesem Krieg und darüber hinaus abzustecken.

Vor Kurzem legte die chinesische Staatsführung ein 12 Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ auf den Tisch. Westliche Medien und Politik waren sich in der großen Mehrheit rasch einig, dass der chinesische Vorschlag einseitig und unannehmbar sei. Was gleichzeitig auffiel: Das chinesische Positionspapier wurde im Original kaum zugänglich gemacht. Wir publizieren hier das Dokument im Wortlaut, damit sich jede/r selbst eine Meinung bilden kann.