Frieden & Neutralität

Große Rüstungsfirmen wie Airbus, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in die Forschung auch an österreichischen Hochschulen ein. Über die EU-Ebene soll nun diese Militarisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen gewaltigen Schub bekommen.

Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.

Rede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Ja zur Neutralität! NEIN zur EU-Kriegsunion! am 26. Oktober 2019 in Wien.

Am 27. Oktober 2019 fand eine gut besuchte, inhaltsreiche Konferenz der Initiative "Studierende gegen Rüstungsforschung"  (STUGERU) statt. Unter dem Motto "Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!" wurden die nächsten Schritte beraten, wie es gelingen kann, an den österreichischen Hochschulen Zivilklauseln zu verankern.

Der Bundeskanzler Christian Kern hat dem Geschäftsmann Christian Kern offensichtlich die Tür für lukrative Rüstungsgeschäfte geöffnet.

Bereits 2016 appellierten hochrangige christliche Würdenträger aus Syrien gegen das brutale Wirtschaftsembargo der Europäischen Union gegen Syrien, das einen Hungernotstand im Land ausgelöst hat und viele Menschen in die Flucht treibt. Hier der Wortlaut dieses Aufrufs: 

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes forderte Verteidigungsminister Starlinger einen 16-Milliarden-Aufrüstungsschub für das Bundesheer, dem keine Partei widersprechen wollte. Als Grundlage diente der Bericht „Unser Heer 2030“ seines Ministeriums (1). Ein Blick in diesen Bericht ist gruselig.

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.

Mit PESCO und dem EU-Rüstungsfonds stehen wir vor einer Aufrüstungslawine die sich auch auf unsere Universitäten auswirken wird - Krieg ist keine Lösung. Deshalb laden Studierende gegen Rüstungsforschung  "STUGERU"  am 27. Oktiober 2019 ins Amerlinghaus zur Zivilklauseltagung ein, um zu beraten wie Zivilklauseln an unseren Universitäten implementiert werden können, die diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Die Solidarwerkstatt lädt am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2019, an dem vor 64 Jahren das österreichische Neutralitätsgesetz beschlossen wurde, zur einer Kundgebung in Wien ein: 13 bis 16 Uhr, Ringstraße (beim Maria-Theresia-Denkmal). Hier unser Aufruf für diese Aktion.