Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt lädt am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2019, an dem vor 64 Jahren das österreichische Neutralitätsgesetz beschlossen wurde, zur einer Kundgebung in Wien ein: 13 bis 16 Uhr, Ringstraße (beim Maria-Theresia-Denkmal). Hier unser Aufruf für diese Aktion.

"Die Waffen nieder!" war das Motto unter dem die Friedenswanderung der Solidarwerkstatt Österreich, am 1. September 2019, anlässlich des Beginns des 2. Weltkriegs in St.Valentin stattfand. Hier die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Abschlusskundgebung.

Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der 60 bis 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Aus Anlass des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs lud die Solidarwerkstatt Österreich am 1. September 2019 zu einer Friedenswanderung nach St. Valentin ein. Unser Motto: „Die Waffen nieder!“ Inhaltlich spannte diese Wanderung einen Bogen von der Rüstungsgeschichte St. Valentins im Dritten Reich bis hin zu den politischen Lehren, die wir für die Gegenwart aus den Gräueln von Faschismus und Weltkrieg ziehen müssen.

Die Hiroshima-Gruppe Wien, die Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien organisierten am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima, am 6. August 2019 auf dem Wiener Stephansplatz eine Friedensaktion zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki.

Nato und EU sind keine Friedensbringer, sondern Instrumente imperialer Politik. Wir brauchen einen Neustart. Ähnlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren, die zu Frieden und Entspannung in Europa beigetragen hat, brauchen wir eine derartige Konferenz heute.

Jutta Matysek (Radio Orange) im Gespräch mit Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) zum Widerstand der gegen die NATO-Militärtransporte im Juni 2019 und die Zusammenhänge von EU-Militarisierung und Autobahnausbau. Hier zum Nachhören.

Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Ein Bericht des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com

Bei der am 24. März 2019 stattgefundenen Konferenz „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“, organisiert von der Serbisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung, Solidarwerkstatt, serbischen Vereinen und friedenspolitischen Organisationen, wurde eine Schlusserklärung beschlossen, die an alle österreichischen Parlamentsparteien bzw. deren Parlamentsklubs, das Bundeskanzleramt, sowie Außen- und Verteidigungsministerium geschickt wurde.

Während Bundespräsident Van der Bellen sowie der ehemalige und der aktuelle Verteidigungsminister die Aushungerung des Heeres beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil: Kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die Militärausgaben. Plus 17% - drei Mal so stark wie der Durchschnitt der öffentlichen Ausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und Wohnungswesen.