Frieden & Neutralität

Anlässlich des 4. Jahrestages des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, der seither viele Tote gefordert und viel Leid verursacht hat, lädt die Solidarwerkstatt Österreich zur Mahnwache  "Völkerrecht statt Faustrecht!" am 24.2.2026, ein. Treffpunkt 16:30, Skulptur das andere Buch, Schillerpark Linz. Hier der Aufruf:

Behörden schauen weg, tausende Tote weltweit klagen an. Die österreichische Bundesregierung steht auf Seite der Kriegslieferungen. Doch der Export von österreichischen Triebwerken in Kriegsgebiete zum Einbau in Tötungsdrohnen ist „rechtswidrig“ . Aus diesem Grund haben „ARGE f. Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit“, „Palästinensische Gemeinde Österreich“, „Solidarwerkstatt Österreich“ und „Steirische Friedensplattform“ eine Anzeige gegen BRP ROTAX eingebracht.

Die Grazer Friedensaktivistin Anne Rieger erläutert in ihrer Rede bei der Demonstration "RECALL ROTAX! am 17.1.2026 in Wels, ihre Forderung nach "ziviler Produktion statt Rüstungsproduktion".

Hier die Rede von Dalia Sarig von der Initiative "Not in our name!" bei der Demonstration "RECALL ROTAX! Keine Motoren aus Österreich für Killerdrohnen!" am 17.1.2026 in Wels OÖ.  Sie berichtet von vier Kindern , die beim Spielen am Strand in Gaza, bei einem Angriff von mit Rotaxmotoren getriebenen Drohnen getötet wurden. 

Rede von Andreas Schütz, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Demonstration "RECALL ROTAX! am 17.1.2026 in Wels, mit der Forderung "Keine Motoren aus Österreich für Killerdrohnen!" Er betonte dass sich der Protest keinesfalls gegen die Beschäftigten vor Ort richte, sondern gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger. Während die Bundesregierung zum „Völkermord  in Gaza“ schweigt, duldet sie den Export von Motoren für Drohnen, die Menschen in Gaza und in anderen Kriegsgebieten töten und dort Leid verursachen. Er fordert eine friedensorientierte und aktive neutrale Außenpolitik Österreichs.

Mehr als eine halbe Million Menschen kommen jährlich laut einer aktuellen Studie durch die Folgen westlicher Sanktionen zu Tode – rund fünfmal so viele, wie durchschnittlich in Kampfhandlungen in Kriegen sterben. Ein Beitrag des Internetportals www.german-foreign-policy.com

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Fürsprecher für das Fünf-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Er betonte bei seiner Regierungserklärung Mitte Mai, die deutsche Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Die rechtsextreme AFD applaudiert und fordert die atomare Bewaffnung Deutschlands.

Eine österreichische Firma und der Krieg

Von Dr. Gerhard Hertenberger – freier Publizist, Umweltwissenschaftler

Als im Jahr 2013 sogar Mainstream-Medien kritisch über die tausenden Toten berichteten, die Angriffen von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan zum Opfer fielen, kam ans Licht, dass die Triebwerke dieser Kampfdrohnen aus Oberösterreich stammen. Bis heute aber schwiegen sämtliche Österreichischen Regierungen zu diesem Skandal. 

Referat von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der ersten Neutralitätskonferenz am 24.10.2025 in Wien. Er plädiert für einen Austritt aus den Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU-Vertrags.

Presseaussendung des Aktionskomitee gegen Nationalismus, Militarismus und Aufrüstung zum skandalösen Polizeiüberfall am 26. Oktober in Wien auf ein antimilitaristisches Straßentheater.