Frieden & Neutralität

Anlässlich des 24. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO gegen die BR Jugoslawien: Den Opfern von damals gedenken, heißt heute Kriege beenden, neue Kriege verhindern und für die Neutralität kämpfen. Gedenkkundgebung am 24. März 2023, ab18 Uhr, Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz

Rede von Boris Lechthaler, Aktivist der Solidarwerkstatt-Österreich, bei der Kundgebung für Frieden und Klimagerechtigkeit am 24.2.2023 in Linz.

Das von der chinesischen Staatsführung vorgelegte 12-Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ wurde von westlicher Seite zumeist umgehend zurückgewiesen. Es sei „russlandfreundlich“, „einseitig“, gar „ein Ablenkungsmanöver“. Liest man sich das Papier durch, entsteht ein gänzlich anderer Eindruck: Dieses Positionspapier hat das Potential, Eckpunkte für Verhandlungen für eine nachhaltige Friedenslösung in diesem Krieg und darüber hinaus abzustecken.

Vor Kurzem legte die chinesische Staatsführung ein 12 Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ auf den Tisch. Westliche Medien und Politik waren sich in der großen Mehrheit rasch einig, dass der chinesische Vorschlag einseitig und unannehmbar sei. Was gleichzeitig auffiel: Das chinesische Positionspapier wurde im Original kaum zugänglich gemacht. Wir publizieren hier das Dokument im Wortlaut, damit sich jede/r selbst eine Meinung bilden kann.

Ein kurzer Bericht von der Demonstration für Frieden & Klimagerechtigkeit am 24. Februar in Linz.

Unter dem Motto: Klimagerechtigkeit braucht Frieden - Frieden braucht Klimagerechtigkeit!" findet am Fr, 24. Februar 2023 eine Mahnwache und eine Demonstration statt. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark (Friedensdenkmal), 4020 Linz.
Zu der Aktion rufen auf: Solidarwerkstatt Österreich, Pax Christi OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Extinction Rebellion OÖ, Die Grünen Generation plus OÖ, Südwind OÖ, Sozialistische Jugend OÖ, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ.

Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen "Quantensprung". EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Wir werden daher ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch über diese Militarisierung führen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!

Mit der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung vom 22.1.2023 kurbeln Berlin und Paris die EU-Militarisierung an: zu Boden, in der Luft, im Weltraum. Um dieses Waffenarsenal leichter zum Einsatz zu bringen, sollen die Entscheidungsstrukturen der EU weiter zentralisiert werden.

Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.

Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“