Frieden & Neutralität

Rede von Fatima El Shebiny von der jüdisch-arabischen Initiative "Standing together Vienna" bei der Mahnwache "Frieden für Palästina - Waffenstillstand sofort!" am 24.11.2023 in Linz.

Das Theater um die Beteiligung am Raketenabwehrsystem Sky Shield ist exemplarisch für die österreichische Regierungspolitik, insbesondere dafür wie die Regierung mit der Neutralität umgeht. Nach dem Motto Tarnen und Täuschen wird die Bevölkerung systematisch hinter das Licht geführt.

Die israelischen Friedens- und Menschenrechts-NGO B´tselem ruft Israel auf, das Töten von Zivilisten sofort zu toppen (8.11.2023).

 Handeln wir! Bitte unterstützt diesen"Friedensappell an die österreichische Bundesregierung"! hier online!

Es ist Zeit die Wahrheit zu sagen: An den Händen der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung klebt Blut. Doch es sind nicht nur die Mitglieder der Bundesregierung, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Die gesamte parlamentarische Opposition schweigt zu den Verbrechen in Palästina, für die die österreichische Bundesregierung versucht, die Mauer zu machen. Das gesamte politische Establishment einschließlich des medialen Apparats legitimiert den tausendfachen Mord, der in diesen Tagen in Palästina ausgeführt wird. 
Von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic

Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechts NGO B`tselem (www.betselem.org), vom 27.10.2023

Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechts NGO B`tselem (www.betselem.org), am 19.10.2023

Großartige Veranstaltung mit Dr. Sumaya Farhat-Naser über Friedensarbeit in Palästina.
Solidarwerkstatt richtet Frage an den Linzer SP-Bürgermeister, warum er einen Rechtsextremen in eine höchste Magistratsfunktion befördert, während er einer palästinensischen Friedensaktivistin und Bruno-Kreisky-Preisträgerin das Wort im Rathaus verbietet.

Von 9. bis 13. Oktober 2023 trainierte das österreichische Bundesheer im Manöver „Caveman Allegory 23“ die militärische Umsetzung der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die dreiste Lügenpolitik des politischen Establishments.

Die FPÖ und deren Spitzenkandidat für das EU-Parlament Harald Vilimsky gerieren sich derzeit regelrecht als Schutzmantelmadonna der Neutralität. Gleichzeitig streichen sie hervor – Vilimsky mehrfach in ORF-Interviews -, dass sie für das „Szenario 4“ der „Zukunft der EU“ eintreten, das der Neutralität den Todesstoß versetzen würde.