Frieden & Neutralität

Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003). Hier Auszüge aus einer Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen:

Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für den 26. Oktober 2022, des
67. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität Österreichs!

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?

Der 27. Februar 2022 , also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.

Krieg ist, neben dem damit verbundenen direkten Leid, katastrophal für den Klimaschutz. Ich möchte hier zuerst die Auswirkungen von Krieg und Aufrüstung schildern, weiters die Position der Klimaschutzbewegung skizzieren und anschließend die Folgen der Klimakrise eingehen – und was dies für die Friedens- wie die Klimabewegung bedeutet.

SozialdemokratInnen gründen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“. Sie fordern, Neutralität und Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Bericht von David Stockinger, einer der Aktivisten dieser Initiative.

Eine Zusammenfassung der Statements der Konferenz "Give Peace a Chance!" am 19. Juni 2022 im ÖGB-Catamaran. Namhafte Vortragende informierten über die Zusammenhänge von Friedens-, Umwelt- und Klimakrise, die Gefahren der Atomwaffen und ihren Einsatz für den Frieden.
images/Publikationen/NGO-konferenz_Zusammenfassung_10-7-22.pdf
Weitere ausführliche Berichte von der Konferenz auf der Webpage von ABFANG

 

Die ÖH-Bundesvertretung, die Vertretung aller Studierenden in Österreich, hat Anfang Juni einen wichtigen Beschluss gefasst: Sie spricht sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen aus und unterstützt Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Hochschulen.

Mit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“ will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell)

Der militärisch-industrielle-Komplex der EU jubelt über den Ukraine-Krieg und will ihn verlängern, um den Höhenflug der Rüstungsausgaben nicht zu gefährden und die Zentralisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu erzwingen.