Frieden & Neutralität

Jutta Matysek (Radio Orange) im Gespräch mit Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) zum Widerstand der gegen die NATO-Militärtransporte im Juni 2019 und die Zusammenhänge von EU-Militarisierung und Autobahnausbau. Hier zum Nachhören.

Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Ein Bericht des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com

Bei der am 24. März 2019 stattgefundenen Konferenz „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“, organisiert von der Serbisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung, Solidarwerkstatt, serbischen Vereinen und friedenspolitischen Organisationen, wurde eine Schlusserklärung beschlossen, die an alle österreichischen Parlamentsparteien bzw. deren Parlamentsklubs, das Bundeskanzleramt, sowie Außen- und Verteidigungsministerium geschickt wurde.

Während Bundespräsident Van der Bellen sowie der ehemalige und der aktuelle Verteidigungsminister die Aushungerung des Heeres beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil: Kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die Militärausgaben. Plus 17% - drei Mal so stark wie der Durchschnitt der öffentlichen Ausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und Wohnungswesen.

In Italien und Frankreich haben HafenarbeiterInnen und Gewerkschaften den Transport von Waffen an Saudi-Arabien verhindert. Lassen wir uns von diesen großartigen Aktionen inspirieren! Auch in Österreich können gewerkschaftliche Maßnahmen den neutralitätswidrigen Kriegsmaterialtransport durch unser Land verhindern. Ein Offener Brief der Solidarwerkstatt an ÖGB und vida!

Anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges lädt die Solidarwerkstatt alle Interessierten am 1. September 2019 zu einer Friedenswanderung und zu einem Vortrag zur Geschichte des Panzerwerks in St. Valentin ein.

Rede von Johanna Weichselbaumer (Solidarwerkstatt) bei der Friedenskundgebung „Stopp den NATO-Militärtransporten! Ja zur Neutralität!“ am 5. Juni vor dem Linzer Hauptbahnhof.

Am 5. Juni fand in Linz eine kleine, aber nichtsdestotrotz wichtige Protestaktion gegen die NATO-Truppentransporte statt. Eine kurze Nachbetrachtung zu den vielfältigen Redebeiträgen.

Rede von Markus Gartner (Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich) bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung am 15. Mai 2019 in Wien anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags.