Digital
Linz AG lotet in einem Forschungsprojekt aus, wie die sog. „intelligenten“ Stromzähler „Smart Meter“ für „kreative Strompreistarife“ genutzt werden können. Den Endverbrauchern drohen enorme Preissteigerungen. Auch Mietervereinigung wehrt sich gegen Smart Meter.
Rede von Rudi Schober, Gemeinderat, Aktivist der Solidarwerkstatt, bei der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 in Linz.
Am Samstag den 31. März wurde zum zweiten Mal österreichweit gegen das Inkrafttreten der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung demonstriert. In den Landeshauptstädten ließen mehrere tausende Demonstranten ihre Stimmen lautstark oder auch trauernd ertönen: Gegen ein Gesetz, welches jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, somit die Unschuldsvermutung aufhebt und das Grundrechte auf Privatsphäre missachtet.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Anbieter müssen dann alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ihrer KundInnen, für den Zeitraum von 6 Monaten für die Ermittlungsbehörden speichern, weil ihre KundInnen möglicherweise kriminelle, terroristische Handlungen begehen bzw. wollen. Durch die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten wird mit der VDS oder umgangssprachlich der "EU-Spitzelrichtlinie" die Unschuldsvermutung de facto ad absurdum geführt. Alle BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und jede/r ist grundsätzlich verdächtig und beweise seine Unschuld. Am 31. März finden in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung statt. Auch gegen ACTA, das rasch wieder auf die Tagesordnung rücken könnte, wird mobilisiert.
Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!
Demokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012
Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.
Die Paragrafen 278 ff StGB werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern. Es wird Zeit, die Paragrafen 278 ff StGB endlich so zu reformieren, dass sie nicht missbräuchlich gegen kritische JournalistInnen, KünstlerInnen, DemonstrantInnen, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.
- Der Erfolg der angeklagten Tierrechts-AktivistInnen zeigt, wie wichtig Solidarität ist
- Neuerliche Einschüchterungsversuche aus dem Justizministerium zeigen, dass der Kampf gegen die skandalösen §§ 278 ff jetzt erst recht fortgesetzt werden muss.
Darum hier die Petition für die Novellierung der §§ 278ff unterstützen!
Unterstützen
Nächste Termine
22 Nov 2024 18:30 Uhr Veranstaltung: "Militärembargo gegen Israel: Österreichs Rolle in Besatzung, Apartheid und Völkermord in Palästina" (Linz) |
28 Nov 2024 19:00 Uhr Buchpräsentation: "Die Geschichte der Antiapartheid-Bewegung in Österreich" (Linz) |
04 Dez 2024 18:30 Uhr „Sind unsere Böden noch zu retten?“ Vortrag und Diskussion (Linz) |