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ImageSchlusswort von Boris Lechthaler (Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement) bei der Pressekonferenz, wo sich 220 Menschen selbst nach § 278a angezeigt haben. Er fragt: "Die Tierschutzbewegung hat in einfacher, aber deshalb umso eindrücklicherer und unmißverständlicherer Art und Weise, eine Kultur der Zuwendung der Hinwendung zum Leben, am Leben erhalten, wiedererweckt und neu erschaffen. Ich frage mich, ist es dafür, warum sie der Staat, oder zumindest Teile des Staates so hassen?"
Image220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter!  Formulare hier zum Download.
Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden. 
 
ImageAm 2. März 2010 startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen zehn TierechtsaktivistInnen. Der Monsterprozeß ist für ein halbes Jahr geplant, mit drei Prozesstagen pro Woche. Geladen werden sollen 200 ZeugInnen werden. Die Verteidigungskosten werden pro Beschuldigten auf EUR 200.000,- geschätzt. Hauptanklagepunkt ist Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a StGB. 4 Angeklagten wird ausschließlich dieser Tatbestand zur Last gelegt. Nach wie vor kursiert die Vermutung, daß eine niederösterreichische Jagdgesellschaft treibende Kraft hinter der Verfolgung der AktvistInnen ist. Ein Antrag den Prozeß nach Wien zu verlegen wurde jedoch bereits Anfang November abgewiesen.

ImageDie 1. Mai-Mahr
oder
Es fällt mir so schwer, mir das vorzustellen

Tragikomödie in einem Akt

Auf den Tag genau zum Halb-Jahres-Tag des massiven Polizeieinsatzes gegen die alternative 1-Mai-Demonstration in Linz endete der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Mag. Rainer Zendron wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt mit einem klaren Freispruch.

ImageMit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai.
Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz 

Image25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff einzusetzen.

Nähere Informationen zu den §§ 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=56&Itemid=77

ImageGesetzestexte und Kommentare zum Download auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=63&Itemid=49

ImageDie Auswirkungen der praktischen Anwendung des § 278a StGB bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die betroffenen Inhaftierten, aber auch alle anderen Personen, die sich als TierrechtsaktivistInnen betätigen, sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die nicht nur rechtsstaatlich bedenklich erscheint, sondern vielmehr eine Bedrohung der Zivilgesellschaft und jeden politischen Engagements darstellt.
Image105 Tage waren 10 TierschützerInnen in Untersuchungshaft. Die Begründung der Generalprokuratur lässt schaudern. Sie ist ein Freibrief für Bespitzelung, Kriminalisierung von politischem Engagement und für Repression gegen Gesellschaftsveränderung.
ImageVor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.