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ImageDer über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a,  löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus. 

Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.

Image§ 278a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte Mafiaparagraph, wird verwendet, um aufmüpfige Gruppen, die den Machteliten in Österreich auf die Nerven gehen, zu kriminalisieren. Das beste Beispiel dafür ist der Tierschutzprozess. Nach 4 Jahren Ermittlungen mit allen Schikanen wurden keine Hinweise auf Straftaten gefunden. Das Justizministerium gab daraufhin die Weisung, nur nach § 278a mit dem Argument anzuklagen, die betroffenen TierschützerInnen würden zwar nur legale Kampagnen führen, aber damit wissentlich die Ziele von StraftäterInnen fördern, die z.B. Pelzgeschäften die Scheibe einschlagen. Mit einer legalen Demo gegen Pelz unterstütze man indirekt und ideell eine einem unbekannte Person, die irgendwann irgendwo eine Scheibe eines Pelzgeschäfts eingeschlagen hat. So lässt sich aber jeder Protest kriminalisieren. Deshalb muss § 278a entschärft werden! (Mehr dazu unter: http://278.at/)

Image Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatensspeicherung sieht die Speicherung von Kommunikationsdaten von sechs Monaten bis zwei Jahre vor - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr. Datenschützer sehen darin den “Übergang von der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht”. Der Widerstand gegen die Richtlinie wächst. Die Solidarwerkstatt fordert die NR-Abgeordneten auf: "Sagt Nein!"

Zum Mail an die Abgeordneten Aktion zum Mitmachen! Aktion der Plattform "gegenVDS"

 

Image64. Verhandlungstag des Prozesses gegen 13 TierrechtsaktivistInnen. Es wird immer deutlicher: Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen.

ImageEins fügt sich ins andere: Ausufernde Videoüberwachung, Kontrolle und Speicherung aller elektronischen Datenströme, Observierung durch Drohnen aus der Luft - am Ende steht ein ausufernder Überwachungsstaat und der Generalverdacht gegenüber der gesamten Gesellschaft. Was gestern noch Sience Fiction war, droht zunehmend Realität zu werden.

Image Vier Studierenden droht ein Verfahren wegen des "Anti-Terror-Paragrafen" § 278b. Ihnen wir vorgeworfen, zwei Mistkübel angezündet zu haben. Nach § 278b droht den Studierenden eine Strafe bis zu 15 Jahre Gefängnis. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht in den §§ 278 ff „eine Abkehr von einer Errungenschaft des Strafrechts im 18. und 19. Jahrhundert, nämlich, dass man damals dazu übergegangen ist, statt Überzeugungen Taten als solche zu bestrafen".

Image13 unschuldige Tierschutzaktivist_innen stehen vor Gericht.  Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer “kriminellen  Organisation“ zu sein. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Haft, obwohl keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Wer werden die nächsten sein? Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement setzt daher die Selbstanzeigen-Kampagne zur Unterstützung der Angeklagten fort. Machen auch Sie / mach auch Du mit!

 

ImageEin Einblick in den laufenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen, denen die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird, obwohl ihr einziges Verbrechen dasjenige ist, sich für Leben und Würde von Lebewesen einzusetzen. Marion Fuchs schildert ihre Eindrücke vom § 278a-Skandalprozess.

ImageINDECT ist eine Abkürzung und steht für: „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.

ImageDie Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter (Formular auf  zum Download); täglich kommen neue Selbstanzeigen herein. Aktionsvorbereitungen der "Plattform gegen Kriminalisierung politischen Engagements" am Do, 25. März 2010, 18.00 im Büro der Werkstatt.