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ImageAm  1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Anbieter müssen dann alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ihrer KundInnen, für den Zeitraum von 6 Monaten für die Ermittlungsbehörden speichern, weil ihre KundInnen möglicherweise kriminelle, terroristische Handlungen begehen bzw. wollen. Durch die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten wird mit der VDS oder umgangssprachlich der "EU-Spitzelrichtlinie" die Unschuldsvermutung de facto ad absurdum geführt. Alle BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und jede/r ist grundsätzlich verdächtig und beweise seine Unschuld. Am 31. März finden in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung statt. Auch gegen ACTA, das rasch wieder auf die Tagesordnung rücken könnte, wird mobilisiert.

Image Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!

ImageDemokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012

Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

ImageNach der Privatisierung der Stromproduzenten,  Liberalisierung aller Stromnetze und Schaffung so genannter  Strommärkte, will die EU jetzt über die Stromverbrauchsmessung mit einem sog. „Smart Meter“ die totale Kontrolle über alle Bürger/Innen und deren Verhalten gewinnen. Mit Einführung des Smart Meter bekommt jeder Haushalt sein Trojanisches Pferd.

ImageDie Paragrafen 278 ff StGB werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern. Es wird Zeit, die Paragrafen 278 ff StGB endlich so zu reformieren, dass sie nicht missbräuchlich gegen kritische JournalistInnen, KünstlerInnen, DemonstrantInnen, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können. 

- Der Erfolg der angeklagten Tierrechts-AktivistInnen zeigt, wie wichtig Solidarität ist
- Neuerliche Einschüchterungsversuche aus dem Justizministerium zeigen, dass der Kampf gegen die skandalösen §§ 278 ff jetzt erst recht fortgesetzt werden muss. 

Darum hier die Petition für die Novellierung der §§ 278ff unterstützen!

ImageErdacht – geschaffen, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – zu unser aller Sicherheit – so behauptet die EU! Knapp vorbei ist auch daneben! Vorratsdatenspeicherung, Indect, Antimafiaparagrafen wollen die Möglichkeit schaffen, alle Menschen lückenlos zu überwachen und nehmen damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht – jede/r wird verdächtig; aber jene, die angeblich verfolgt werden sollen, die Verbrecher, verfügen über ausreichendes know how und finanzielle Mittel, um sich den von der EU entworfenen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.

ImageSchlussplädoyer Chris Moser, Viertangeklagter im sogenannten "Tierrechtsprozess".

Dieses Plädoyer wurde am 1. April um etwa 19.05. im Schwurgerichtssaal Wr. Neustadt vorgetragen, und endete mit Beifall des Publikums.

"heute ist der 1. april, fast 3 jahre sind seit meiner verhaftung, am 21. mai 2008 - dem tag , an welchem ich von bewaffneten polizisten meinen weinenden kindern und meiner völlig verzweifelten frau entrissen wurde, vergangen."

ImageDer über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a,  löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus. 

Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.

Image§ 278a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte Mafiaparagraph, wird verwendet, um aufmüpfige Gruppen, die den Machteliten in Österreich auf die Nerven gehen, zu kriminalisieren. Das beste Beispiel dafür ist der Tierschutzprozess. Nach 4 Jahren Ermittlungen mit allen Schikanen wurden keine Hinweise auf Straftaten gefunden. Das Justizministerium gab daraufhin die Weisung, nur nach § 278a mit dem Argument anzuklagen, die betroffenen TierschützerInnen würden zwar nur legale Kampagnen führen, aber damit wissentlich die Ziele von StraftäterInnen fördern, die z.B. Pelzgeschäften die Scheibe einschlagen. Mit einer legalen Demo gegen Pelz unterstütze man indirekt und ideell eine einem unbekannte Person, die irgendwann irgendwo eine Scheibe eines Pelzgeschäfts eingeschlagen hat. So lässt sich aber jeder Protest kriminalisieren. Deshalb muss § 278a entschärft werden! (Mehr dazu unter: http://278.at/)