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Die Bewegung, die sich rund um den Skandalprozess gegen TierrechtsaktivistInnen entwickelt hat, hat soviel Druck gemacht, dass der sog. "Mafia"-Paragraf 278 a entschärft werden konnte. Doch eine andere Gefahr bleibt: Die sog. "Terror"-Paragraphen 278 b ff. In Zusammenhang mit der absurden Anklage gegen fünf Tierrechts-AktivistInnen wegen "schwerer Nötigung" erhalten diese zusätzliche Brisanz.
Die Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Bereits in den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriemen zum Ausbau des Überwachungsstaates.
Nachdem die Anklage von Tierrechts-AktivistInnen nach dem ominösen "Anti-Mafia-Paragrafen" 278a in allen Punkten zusammengebrochen ist, versucht nun die Justiz politisches Handeln als "Nötigung" zu kriminalisieren, wenn dadurch die "Geschäftspolitik" von Unternehmen betroffen ist. Wenn wir das nicht verhindern können, könnte das unabsehbare Folgen für die freie Meinungsäußerung und demokratisches Engagement haben.
Christoph Lengauer, Aktivist gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung, zieht im Gespräch mit dem WERKSTATT-Blatt ein erstes Resümee über die Vorratsdatenspeicherung.
Drohnen, die "unbemannten Luftfahrzeuge", werden sowohl im Krieg als auch für die Überwachung immer häufiger eingesetzt. Die EU-Kommission will den Luftraum über der EU bis 2016 generell für Drohnen öffnen.
Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erhärtet sich zunehmend. Der AK Vorrat warnt vor der drohenden Ausweitung der Verwendung der Daten zur Bespitzelung in zivilrechtlichen Verfahren. Die „Initiative für Netzfreiheit“ kommt in einem vor kurzem veröffentlichen Bericht zum Schluss, dass „die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten zu keiner Zeit gewährleistet war und ist.“
Was bisher nicht gelungen ist, will die EU-Kommisson mit "The Clean IT Project" erreichen. Laut Betreiber soll es die Nutzung des Internets durch Terroristen eindämmen. Doch wer das geheime durch die Bürgerrechtsorganisation EDRi veröffentlichte Papier von "Clean it" liest, dem steigen Zweifel hoch, ob der Ideen mit welchen dies erreicht werden soll. Vielmehr erscheint es als ein weiterer Versuch der EU-Kommission, das Internet unter Kontrolle zu bringen.
Das EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.
Durch das Engagment von hunderttausenden Menschen konnte ACTA verhindert werden. Ein großer Erfolg! Doch die EU-Kommission könnte versuchen, es über die Hintertüre wieder hereinzumogeln.
Bilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.