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Statt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.
=> Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen zur Protestaktion der Solidarwerkstatt am Freitag, 25. September 2015, um 16.00 vor dem Alten Rathaus, Hauptplatz, 4020 Linz.
... singt der Austrobarde Wolfgang Ambros in seinem Lied „A Mensch möcht i bleibn“. Doch „a Geheimnis zu habn“, Privates privat zu halten, wird in Zeiten wo Ängste geschürt und Sicherheit vor Freiheit die Devise ist, schwieriger. In Österreich sollen mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) die Geheimdienste umfassende Befugnisse zum Bespitzeln der BürgerInnen bekommen.
Die Regierung will nun das "Staatsschutzgesetz", das in Wirklichkeit ein Bespitzelungsgesetz ist, im Eilzugstempo durchziehen. Bereits am 7. Juli soll es ins Parlament kommen. Ein Bündnis verschiedener Initiativen und NGOs organisiert am Samstag, 4. Juli 2015 in Linz eine Demonstration gegen das geplante Staatsschutzgesetz (PStSG). Unser Motto: "Nein zum Bespitzelungsgesetz - Staatsschutzgesetz stoppen!". Treffpunkt: 14 Uhr, Schillerpark, Linz. Hier der Aufruf für diese Demonstration. Bitte weiterverbreiten, hinkommen, mitmachen!
Mehr als 10.000 Seiten teilweise interner Berichte lassen befürchten, dass die EU die legitimen Datenschutz-Interessen der Bürger_innen den ökonomischen Interessen der Konzerne opfern wird. Schon seit Jahren wird über die EU-Datenschutzreform verhandelt, derzeit finden die Beratungen auf EU-Ratsebene statt.
Am 7. Juli 2015 soll ein Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) für Österreich beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz drohen tiefe Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitstrechte. Der Widerstand dagegen gewinnt an Fahrt. Am 4. Juli findet in Linz die Demo "Nein zum Bespitzelungsgesetz" statt. Treffpunkt 14h Schillerpark.
9/11 New York, die Anschläge von Madrid und London 2006, ... Paris und Kopenhagen 2015, sie alle liefern Regierungen Grundlage, um unter dem Vorwand des "Anti-Terrorkampfes" tiefgreifende Eingriffe in unsere Grundrechte im Eilzugstempo durchzuziehen. Viele Maßnahmen werden seit Jahren geplant, und jedes neue Ereignis liefert Vorwand für weitere Überwachungsmaßnahmen durch den Staat. Seit 9/11 wurden 239 (!) sogenannte Anti-Terrorgesetze von der EU beschlossen, nach den Anschlägen von Paris planen die EU-Innenminister nun eine Vielzahl weiterer. Etwa die Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung für Kommunikation (VDS) nur diesmal erweitert um Social Media, Speicherung von Fluggastdaten und Finanzdaten, systematische Kontrollen von EU-BürgerInnen an Außengrenzen.
Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein.
Die Regierung will alle Haushalte mit neuen „intelligenten“ Stromzählern, den sog. „Smart Metern“ beglücken. Damit droht eine neue Form der Totalüberwachung der BürgerInnen. Doch durch Proteste könnte die gesetzliche Möglichkeit für ein „opting out“ durchgesetzt werden. Wir können also die Installierung dieser Spione in unseren Haushalten verweigern. Nützen wir diese Möglichkeit!
Die Enthüllungen Snowdens über die Bespitzelungspraktiken des NSA haben bei den Menschen in Europa zurecht große Empörung hervorgerufen. Auch die EU-Mächtigen sind empört – dass sie das selbst noch nicht alles können. Der deutsche BND investiert deshalb 300 Millionen für den Aufbau einer „europäischen NSA“.
Weshalb wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Generalverdacht gestellt und unsere Kommunikationsdaten weiterhin erfasst? Ist Sicherheit durch Überwachung wichtiger als Grundrecht? Ist durch die Entscheidung des EU-Generalanwalts Entwarnung angesagt?
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