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smartmeter pickerl endDie Stromkonzerne versuchen das „Opting out“ beim Smart Meter zu unterlaufen, indem sie die digitalen Messgeräte nur in einem bestimmten Takt auslesen. Dann wären die StromkundInnen angeblich von einer Überwachung ihrer Privatspähre geschützt. Ein Trugschluss.

ueberwachungsstaatIn Österreich ist in den letzten beiden Jahrzehnten, seit dem EU Beitritt, eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten geschaffen worden, BürgerInnen zu überwachen und Grundrechte einzuschränken. Wir geben hier einen exemplarischen Überblick über die Einbindung Österreichs in diesen Prozess. Damit wollen wir aufrütteln – und zum Widerstand anregen: gegen Überwachungs- und Supermachtswahn!

Pickerl mit durgestrichenem SmartmeterAufgrund der unzähligen Nachrichten und Informationen von Stromkonsumenten/innen aus ganz Österreich, welche uns ihre Erlebnisse mit Smart Meter mitgeteilt haben, muss eine Frage gestellt werden: Gibt es eine Pflicht der Energieunternehmen, gesetzlich garantierte Rechtsansprüche ihrer KundInnen ernst zu nehmen – oder reitet Django wieder?

ImageMachen wir es wie die Niederlande! Keine Smart Meter in Österreich! Denn diese neuen Strommessgeräte ermöglichen die umfassende Bespitzelung unseres Lebens, sie sind teuer und hochgradig anfällig für Missbrauch, sie gefährden unsere Gesundheit und die Umwelt. Diese Aktion kann jetzt auch online unterstützt werden. Bitte unterschreiben und weiterverbreiten!

ImageEigentlich gibt es ein gesetzlich verbriefte Recht auf Opting-Out beim Smart Meter, also das Recht diese neuen Messgeräte, die Privatsphäre und Gesundheit gefährden, zu verweigern. Doch dieses Rechte wurde bislang von den Stromkonzernen konsequent ignoriert. Doch nun hat zum ersten Mal eine Kundin erfolgreich Widerstand gegen die zwangsweise Installierung des Smart Meters geleistet.

ImageFrankreich praktiziert eine extensive Überwachung seiner BürgerInnen. Die Terroranschläge in Paris konnten dadurch nicht verhindert werden. Doch die EU-Regierungen nutzen jetzt diese Anschläge, um die Bespitzelung EU-weit auszubauen. Zielperspektive: ein EU-Geheimdienst nach dem Muster der NSA bzw. CIA. Dazu passt auch das von der österreichischen Regierung für 2016 geplante neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG).

Nein zum BespitzelungsgesetzDer von der Regierung vorgelegte neue Entwurf zum Staatsschutzgesetz ist eine „Mogelpackung“, so der Präsident der Richtervereinigung Zinkl. In der Tat ist das sogenannte Staatsschutzgesetz nach wie vor ein Bespitzelungsgesetz, gegen das wir weiterhin Widerstand leisten müssen. Am 5. Dezember informierten sich zahlreiche Passanten in Linz bei der Protestaktion von Solidarwerkstatt und VGT  "Bespitzelung geht uns auf den Keks" darüber und unterstützten den Protest mit ihrer Unterschrift. 

 

ImageDer Big-Brother-Award geht diesmal an die LINZ AG. Welch Armut, wem diese "Ehre" zuteil wird. Die Linz AG hat sich diesen Preis für besonders kundenunfreundliches Verhalten in Zusammenhang mit den Smart-Meter-Strommessgeräten redlich verdient. Die Linz AG übt besonders heftigen Druck aus, um den Einbau dieser digitalen Haushaltsspione zu erzwingen.

ImageDie Stromnetzbetreiber ignorieren das gesetzlich verbriefte Recht der StrombezieherInnen, den Einbau von Smart Meter abzulehnen. Trotz dieses offensichtlichen Fehlverhaltens erklärt sich die Volksanwaltschaft für unzuständig. Als nächsten Schritt werden wir daher die E-Control mit einem Streitschlichtungsverfahren konfrontieren.

Stoppen wir dieses BespitzelungsgesetzWir bringen hier die Medieninformation der Linzer Plattform gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Am 9.10.2015, 16:30h, findet in Linz die Demonstration "NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ!" Stoppt das Staatsschutzgesetz! statt. Treffpunkt: Volksgarten (vor Musiktheater), 4020 Linz.