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Nein zum BespitzelungsgesetzDer von der Regierung vorgelegte neue Entwurf zum Staatsschutzgesetz ist eine „Mogelpackung“, so der Präsident der Richtervereinigung Zinkl. In der Tat ist das sogenannte Staatsschutzgesetz nach wie vor ein Bespitzelungsgesetz, gegen das wir weiterhin Widerstand leisten müssen. Am 5. Dezember informierten sich zahlreiche Passanten in Linz bei der Protestaktion von Solidarwerkstatt und VGT  "Bespitzelung geht uns auf den Keks" darüber und unterstützten den Protest mit ihrer Unterschrift. 

 

ImageDer Big-Brother-Award geht diesmal an die LINZ AG. Welch Armut, wem diese "Ehre" zuteil wird. Die Linz AG hat sich diesen Preis für besonders kundenunfreundliches Verhalten in Zusammenhang mit den Smart-Meter-Strommessgeräten redlich verdient. Die Linz AG übt besonders heftigen Druck aus, um den Einbau dieser digitalen Haushaltsspione zu erzwingen.

ImageDie Stromnetzbetreiber ignorieren das gesetzlich verbriefte Recht der StrombezieherInnen, den Einbau von Smart Meter abzulehnen. Trotz dieses offensichtlichen Fehlverhaltens erklärt sich die Volksanwaltschaft für unzuständig. Als nächsten Schritt werden wir daher die E-Control mit einem Streitschlichtungsverfahren konfrontieren.

Stoppen wir dieses BespitzelungsgesetzWir bringen hier die Medieninformation der Linzer Plattform gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Am 9.10.2015, 16:30h, findet in Linz die Demonstration "NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ!" Stoppt das Staatsschutzgesetz! statt. Treffpunkt: Volksgarten (vor Musiktheater), 4020 Linz.

ImageDie Regierung wollte das neue Staatsschutzgesetz (PStSG), das 10 neue Geheimdienste samt umfassender Bespitzelungsmöglichkeiten vorsieht, bereits vor der Sommerpause durch den Nationalrat peitschen. Durch eine Vielzahl von Protesten konnten wir das zunächst verhindern. Auch der nächste Beschlusstermin, der für Mitte Oktober geplant war, dürfte scheitern, da sich nun vermehrt Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition auftun. Der Beton bröckelt. Lasst uns gemeinsam kräftig weiterstemmen! Kommt zur Demonstration gegen dieses Bespitzelungsgesetz am Fr, 9. Oktober 2015 in Linz (Treffpunkt 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).

ImageImmer mehr Menschen berichten, dass die Netzbetreiber auf das gesetzliche Recht auf Opting out beim Smart Meter pfeifen und die neuen Stromzähler trotz Widerspruch der Betroffenen installieren. Der Solidarwerkstatt-Aktivist Rudi Schob er hat dagegen Beschwerde bei der Volksanwaltschaft erhoben.

ImageStatt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.

=> Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen zur Protestaktion der Solidarwerkstatt am Freitag, 25. September 2015, um 16.00 vor dem Alten Rathaus, Hauptplatz, 4020 Linz.

Image... singt der Austrobarde Wolfgang Ambros in seinem Lied „A Mensch möcht i bleibn“. Doch „a Geheimnis zu habn“, Privates privat zu halten, wird in Zeiten wo Ängste geschürt und Sicherheit vor Freiheit die Devise ist, schwieriger. In Österreich sollen mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) die Geheimdienste umfassende Befugnisse zum Bespitzeln der BürgerInnen bekommen.

ImageDie Regierung will nun das "Staatsschutzgesetz", das in Wirklichkeit ein Bespitzelungsgesetz ist, im Eilzugstempo durchziehen. Bereits am 7. Juli soll es ins Parlament kommen. Ein Bündnis verschiedener Initiativen und NGOs organisiert am Samstag, 4. Juli 2015 in Linz eine Demonstration gegen das geplante Staatsschutzgesetz (PStSG). Unser Motto: "Nein zum Bespitzelungsgesetz - Staatsschutzgesetz stoppen!". Treffpunkt: 14 Uhr, Schillerpark, Linz. Hier der Aufruf für diese Demonstration. Bitte weiterverbreiten, hinkommen, mitmachen! 

ImageMehr als 10.000 Seiten teilweise interner Berichte lassen befürchten, dass die EU die legitimen Datenschutz-Interessen der Bürger_innen den ökonomischen Interessen der Konzerne opfern wird. Schon seit Jahren wird über die EU-Datenschutzreform verhandelt, derzeit finden die Beratungen auf EU-Ratsebene statt.