Friedenskalender 2019

Digital

ImageDrohnen, die "unbemannten Luftfahrzeuge", werden sowohl im Krieg als auch für die Überwachung immer häufiger eingesetzt. Die EU-Kommission will den Luftraum über der EU bis 2016 generell für Drohnen öffnen.

ImageDie Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erhärtet sich zunehmend. Der AK Vorrat warnt vor der drohenden Ausweitung der Verwendung der Daten zur Bespitzelung in zivilrechtlichen Verfahren. Die „Initiative für Netzfreiheit“ kommt in einem vor kurzem veröffentlichen Bericht zum Schluss, dass „die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten zu keiner Zeit gewährleistet war und ist.“

ImageWas bisher nicht gelungen ist, will die EU-Kommisson mit  "The Clean IT Project" erreichen. Laut Betreiber soll es die Nutzung des Internets durch Terroristen eindämmen. Doch wer das geheime durch die Bürgerrechtsorganisation EDRi veröffentlichte Papier von "Clean it" liest, dem steigen Zweifel hoch, ob der Ideen mit welchen dies erreicht werden soll. Vielmehr erscheint es als ein weiterer Versuch der EU-Kommission, das Internet unter Kontrolle zu bringen.

ImageDas EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.

ImageDurch das Engagment von hunderttausenden Menschen konnte ACTA verhindert werden. Ein großer Erfolg! Doch die EU-Kommission könnte versuchen, es über die Hintertüre wieder hereinzumogeln.

ImageBilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.

Freiheit statt AngstFolder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!

Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?

Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

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Acta Demo Linz
Stoppen wir ACTA!
Erneut gehen die Menschen am 9. Juni auf die Straßen, um gegen die Umsetzung des Handelsabkommens ACTA zu protestieren. Erst die europaweiten Proteste gegen ACTA, bei denen im Frühjahr des Jahres tausende Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, vereitelten die Strategie, ACTA heimlich, still und leise durchzuwinken. Nun soll ACTA Ende Juni in den Ausschüssen behandelt werden und dann Anfang Juli im EU-Parlament abgestimmt werden, wobei es noch unabsehbar ist, wie die Entscheidung fallen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit unseren Protesten nicht locker lassen.

Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.

ImageChristoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten.

ImageDer nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.