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Pickerl mit durgestrichenem SmartmeterAufgrund der unzähligen Nachrichten und Informationen von Stromkonsumenten/innen aus ganz Österreich, welche uns ihre Erlebnisse mit Smart Meter mitgeteilt haben, muss eine Frage gestellt werden: Gibt es eine Pflicht der Energieunternehmen, gesetzlich garantierte Rechtsansprüche ihrer KundInnen ernst zu nehmen – oder reitet Django wieder?

ImageMachen wir es wie die Niederlande! Keine Smart Meter in Österreich! Denn diese neuen Strommessgeräte ermöglichen die umfassende Bespitzelung unseres Lebens, sie sind teuer und hochgradig anfällig für Missbrauch, sie gefährden unsere Gesundheit und die Umwelt. Diese Aktion kann jetzt auch online unterstützt werden. Bitte unterschreiben und weiterverbreiten!

ImageEigentlich gibt es ein gesetzlich verbriefte Recht auf Opting-Out beim Smart Meter, also das Recht diese neuen Messgeräte, die Privatsphäre und Gesundheit gefährden, zu verweigern. Doch dieses Rechte wurde bislang von den Stromkonzernen konsequent ignoriert. Doch nun hat zum ersten Mal eine Kundin erfolgreich Widerstand gegen die zwangsweise Installierung des Smart Meters geleistet.

ImageFrankreich praktiziert eine extensive Überwachung seiner BürgerInnen. Die Terroranschläge in Paris konnten dadurch nicht verhindert werden. Doch die EU-Regierungen nutzen jetzt diese Anschläge, um die Bespitzelung EU-weit auszubauen. Zielperspektive: ein EU-Geheimdienst nach dem Muster der NSA bzw. CIA. Dazu passt auch das von der österreichischen Regierung für 2016 geplante neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG).

Nein zum BespitzelungsgesetzDer von der Regierung vorgelegte neue Entwurf zum Staatsschutzgesetz ist eine „Mogelpackung“, so der Präsident der Richtervereinigung Zinkl. In der Tat ist das sogenannte Staatsschutzgesetz nach wie vor ein Bespitzelungsgesetz, gegen das wir weiterhin Widerstand leisten müssen. Am 5. Dezember informierten sich zahlreiche Passanten in Linz bei der Protestaktion von Solidarwerkstatt und VGT  "Bespitzelung geht uns auf den Keks" darüber und unterstützten den Protest mit ihrer Unterschrift. 

 

ImageDer Big-Brother-Award geht diesmal an die LINZ AG. Welch Armut, wem diese "Ehre" zuteil wird. Die Linz AG hat sich diesen Preis für besonders kundenunfreundliches Verhalten in Zusammenhang mit den Smart-Meter-Strommessgeräten redlich verdient. Die Linz AG übt besonders heftigen Druck aus, um den Einbau dieser digitalen Haushaltsspione zu erzwingen.

ImageDie Stromnetzbetreiber ignorieren das gesetzlich verbriefte Recht der StrombezieherInnen, den Einbau von Smart Meter abzulehnen. Trotz dieses offensichtlichen Fehlverhaltens erklärt sich die Volksanwaltschaft für unzuständig. Als nächsten Schritt werden wir daher die E-Control mit einem Streitschlichtungsverfahren konfrontieren.

Stoppen wir dieses BespitzelungsgesetzWir bringen hier die Medieninformation der Linzer Plattform gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Am 9.10.2015, 16:30h, findet in Linz die Demonstration "NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ!" Stoppt das Staatsschutzgesetz! statt. Treffpunkt: Volksgarten (vor Musiktheater), 4020 Linz.

ImageDie Regierung wollte das neue Staatsschutzgesetz (PStSG), das 10 neue Geheimdienste samt umfassender Bespitzelungsmöglichkeiten vorsieht, bereits vor der Sommerpause durch den Nationalrat peitschen. Durch eine Vielzahl von Protesten konnten wir das zunächst verhindern. Auch der nächste Beschlusstermin, der für Mitte Oktober geplant war, dürfte scheitern, da sich nun vermehrt Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition auftun. Der Beton bröckelt. Lasst uns gemeinsam kräftig weiterstemmen! Kommt zur Demonstration gegen dieses Bespitzelungsgesetz am Fr, 9. Oktober 2015 in Linz (Treffpunkt 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).

ImageImmer mehr Menschen berichten, dass die Netzbetreiber auf das gesetzliche Recht auf Opting out beim Smart Meter pfeifen und die neuen Stromzähler trotz Widerspruch der Betroffenen installieren. Der Solidarwerkstatt-Aktivist Rudi Schob er hat dagegen Beschwerde bei der Volksanwaltschaft erhoben.