Digital

Der Bericht des Rechnungshofes zur Smart Meter-Einführung in Österreich offenbart „ein Sittenbild der Verkommenheit“ (Kurier, 11.1.2019). Wir bringen einige Auszüge aus dem unlängst veröffentlichten Bericht, der diesen Befund in jeder Hinsicht bestätigt.

Eine vor Kurzem veröffentlicher Bericht des Rechnungshofs bestätigt eindrucksvoll die jahrelang von der Solidarwerkstatt und anderen Smart Meter-Kritikern vorgebrachten Bedenken gegenüber der Einführung des elektronischen Stromzählers Smart Meter - eine schallende Ohrfeige für Politik und Stromnetzbetreiber. Dem müssen jetzt sofort politische Konsequenzen folgen!

Bereits 2012 sprach sich die Ärztekammer gegen die zwangsweise, flächendeckende Einführung von Smart Metern aus. Die Ärztekammer warnt vor der „Zunahme von Multifunktionserkrankungen“ wie Burnout, Lernproblemen, Depressionen und Krebserkrankungen.

Einer betagten Dame, die sich keinen Smart Meter aufzwingen lassen wollte, wurde während ihres Aufenthalts im Spital von der Linz AG das Warmwasser abgedreht.

Nein, nicht nur ein Dorf in Gallien bleibt bei der kategorischen Ablehnung des Smart Meters (franz: "Linky") und widersteht den zentralistischen Vorgaben. Bereits 560 französische Gemeinden verweigern die Einführung des elektronischen Überwachungszählers.

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO setzt die Datenschutzerverordnung der Europäischen Union (EU) um.1 Im April wurde im Nationalrat das Datenschutzanpassungsgesetz (WFDSAG) beschlossen.2

Da staunen österreichischen StromkundInnen nicht schlecht. Die US staatliche Kommission für öffentliche Regulierung hat ihre einstimmige Ablehnung des Vorschlags der Power New Mexico (PNM) für die Einführung von digitalen Strommessgeräten bekannt gegeben.

Auf der zweitgrößten zum Hawaiianischen Inselarchipel gehörende Insel Maui, hat sich ökologische  Vernunft und Demokratie im Gegensatz zu Überwachungdrang und Profitgier durchgesetzt. Die InselbewohnerInnen haben erkämpft, dass sie die digitale Datenkrake Smart Meter problemlos verweigern können.

Die niederösterreichische EVN kündigt eine „Nachdenkpause“ bei der Einführung von „intelligenten Strommessgeräten“ (Smart Meter) an. Der Grund: Fehlender Datenschutz und die Gefahr von Hackerangriffen bzw. die generelle Unsicherheit dieser Technologie. Damit bestätigt die EVN, wovor die Solidarwerkstatt und viele andere Smart-Meter-KritikerInnen seit langen warnen.

Das Wirtschaftsministerium hat überfallsartig und abseits der Öffentlichkeit eine Novellierung der Smart-Meter-Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Heimlichtuerei hat Grund: De facto soll durch diese Novelle das Recht auf ein Opting-out, also das im § 83 ElWOG verankerte Recht, kein "intelligentes Messgerät" zu erhalten, ausgehebelt werden. Schicken Sie Ihren Widerspruch an das Wirtschaftsministerium. Die Solidarwerkstatt hat dazu folgende Musterstellungnahme vorbereitet.