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INDECT ist eine Abkürzung und steht für: „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.
Die Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter (Formular auf zum Download); täglich kommen neue Selbstanzeigen herein. Aktionsvorbereitungen der "Plattform gegen Kriminalisierung politischen Engagements" am Do, 25. März 2010, 18.00 im Büro der Werkstatt.
Schlusswort von Boris Lechthaler (Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement) bei der Pressekonferenz, wo sich 220 Menschen selbst nach § 278a angezeigt haben. Er fragt: "Die Tierschutzbewegung hat in einfacher, aber deshalb umso eindrücklicherer und unmißverständlicherer Art und Weise, eine Kultur der Zuwendung der Hinwendung zum Leben, am Leben erhalten, wiedererweckt und neu erschaffen. Ich frage mich, ist es dafür, warum sie der Staat, oder zumindest Teile des Staates so hassen?"
220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter! Formulare hier zum Download. Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden.
Am 2. März 2010 startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen zehn TierechtsaktivistInnen. Der Monsterprozeß ist für ein halbes Jahr geplant, mit drei Prozesstagen pro Woche. Geladen werden sollen 200 ZeugInnen werden. Die Verteidigungskosten werden pro Beschuldigten auf EUR 200.000,- geschätzt. Hauptanklagepunkt ist Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a StGB. 4 Angeklagten wird ausschließlich dieser Tatbestand zur Last gelegt. Nach wie vor kursiert die Vermutung, daß eine niederösterreichische Jagdgesellschaft treibende Kraft hinter der Verfolgung der AktvistInnen ist. Ein Antrag den Prozeß nach Wien zu verlegen wurde jedoch bereits Anfang November abgewiesen.
Die 1. Mai-Mahr
oder
Es fällt mir so schwer, mir das vorzustellen
Tragikomödie in einem Akt
Auf den Tag genau zum Halb-Jahres-Tag des massiven Polizeieinsatzes gegen die alternative 1-Mai-Demonstration in Linz endete der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Mag. Rainer Zendron wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt mit einem klaren Freispruch.
Mit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai.
Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz
25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff einzusetzen.
Nähere Informationen zu den §§ 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=56&Itemid=77
Gesetzestexte und Kommentare zum Download auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=63&Itemid=49
Die Auswirkungen der praktischen Anwendung des § 278a StGB bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die betroffenen Inhaftierten, aber auch alle anderen Personen, die sich als TierrechtsaktivistInnen betätigen, sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die nicht nur rechtsstaatlich bedenklich erscheint, sondern vielmehr eine Bedrohung der Zivilgesellschaft und jeden politischen Engagements darstellt.