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Die EU-Kommission will die Corona-Krise nutzen, um einen Überwachungsschub einzuleiten. Besonders Industriekommissar Thierry Breton, der vor seinem Wechsel in die EU-Kommission als Lobbyist für die Überwachungsindustrie tätig war, macht in diese Richtung Druck.

Regierungsvertreter wollen die Coronakrise offensichtlich dazu missbrauchen, ihre lang gehegten Bespitzelungspläne durchzusetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei noch die 5G-Technologie spielen. 

Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!

Aufgrund des österreichischen Durchsetzungsmodus der neuesten Mobilfunktechnik 5G staunt selbst die chinesische Staatsführung. Und diese ist selbst nicht gerade zimperlich bei ihrer Durchsetzung kommandowirtschaftlicher Vorgaben.

Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sollen ab 2020 der Polizei mit einer neuen Gesichtserkennungssoftware ein neues Instrument in die Hand geben, das das Potential zur Massenüberwachung hat. Menschenrechtsaktivisten warnen: "Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Unternehmen drängen auf noch dichtere Abmessung der Stromverbrauchsdaten mit Hilfe von Smart Metern, um flexible Stromtarife anbieten zu können. Für viele könnte es dadurch teurer werden.

Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, bestätigt in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung , was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.

Den wahlwerbenden Parteien wurden drei Fragen zur Einführung von Smart Metern gestellt. Die Antworten werfen eine gravierende Frage auf.

Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nutzen wir die Nationalratswahlen, um Fragen an die Wahlwerbenden zu richten! Die Solidarwerkstatt bietet dafür hier einen Musterbrief an.

Während viele von uns vom Wahlkampfgetöse abgelenkt waren und nun schon wieder werden, tut sich hinter den Kulissen einiges punkto Überwachungsstaat.