ImageEin Einblick in den laufenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen, denen die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird, obwohl ihr einziges Verbrechen dasjenige ist, sich für Leben und Würde von Lebewesen einzusetzen. Marion Fuchs schildert ihre Eindrücke vom § 278a-Skandalprozess.


Eine Richterin, die sich als diktatorische Kindergartentante versteht, ein Staatsanwalt, der sich hinter seinem monströsen Computer versteckt. Ein Prozess, der von seiner Grundlage her fault und dessen Durchführung eine Tragikomödie wiederspiegelt.

Die Verteidiger_innen kommen kaum zu Wort, werden ständig von der Richterin unterbrochen, oft, wenn sie ihre Frage noch nicht einmal zu Ende formuliert haben. Zitat der Frau Rat: „Ich erteile das Fragerecht und ich kann es auch wieder entziehen.“

Beweismittelanträge von Seiten der Angeklagten mag Richterin Sonja Arleth auch nicht, was soll sie damit in einem abgekarteten Spiel?

Die Angeklagten werden angebrüllt, das Publikum ist auch nicht genehm. Zuseher_innen werden reihenweise (ohne Anführungszeichen) des Saales verwiesen, entweder haben sie zu laut geflüstert, gekichert oder eben auch mal applaudiert.

Frau Rat weiß sich zu helfen. So blockieren zur Zeit ca. 30 Polizeischüler_innen den großen Schwurgerichtssaal am LG Wiener-Neustadt. Angereiste Prozessbesucher_innen müssen wieder nach Hause fahren, weil sie keine Platzkarte mehr bekommen. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt und rein darf  nur, wer ihren/seinen Identitätsnachweis als „Kaution“ hinterlässt.

Bei einem Zeugen der Anklage, der aus England angereist war, hat sich Frau Rat für das Wetter in Österreich entschuldigt. Es regnete in Strömen.

Herr Handler, der Staatsanwalt schießt zwei- bis dreimal am Tag hinter seiner PC-Burg hervor und spricht seine kalten, vernichtenden Worte.

Abgesehen von dem fragwürdigen Vorgehen von Rumpelstilzchen und ihrem kalten Händchen, darf nicht vergessen werden, worum es in diesem Prozess eigentlich geht.

Nämlich um die Verteidigung der Meinungsfreiheit, um die Verteidigung der Ausübung demokratischer Rechte von NGOs und Bürger_innen, die für Gleichbehandlung, Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit wie auch der Würde von Lebewesen kämpfen.

Und – wer sind die Hintermänner und -frauen?

Wer hat ein Interesse daran und vor allem den Einfluss, dass Unsummen vom Volksvermögen für Lauschangriffe, Untersuchungshaft und den laufenden Monsterprozess verschwendet werden?

Die Jäger_innenschaft, degenerierte Adelige, Konzerneigner_innen, Politker_innen, Waffenhändler_innen ... ?

Und nicht vergessen, was heute Tierrechtsaktivist_innen trifft, kann schon morgen euch passieren!

Ein Gedanke noch zum Thema „Tierrechte“: Ich bin seit 1,5 Jahren als Tierrechtsaktivistin engagiert und von einer vegetarischen Ernährung auf eine vegane umgestiegen. Wer sich Herrschaftsmechanismen und – zusammenhänge bewusst ist, weiß auch, dass Themen wie Feminismus, Tierrechte, Antirassismus, Umweltbewusstsein, Friedensbewegung etc. jeweils für sich genommen nur ein Stück eines Puzzle sind, das wir wieder zusammensetzen müssen, um die Gesellschaft zu erhalten, die wir wollen.

Marion Fuchs

Informationen zur Selbstanzeigen-Kampagne gegen den § 278a siehe auch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=236&Itemid=77&mosmsg=Beitrag+erfolgreich+gespeichert.