Image§ 278a als Grundlage für Bespitzelung und Verhaftung von Tierrechts-AktivistInnen. Eine kurze Chronologie der Ereignisse.

2004 Beschattung, Bespitzelung, Diskreditierung

Nach dem Pelzfarmverbot wird 2004 das Legebatterieverbot durchgesetzt, es finden weitere ebenfalls erfolgreiche Kampagnen gegen Waren, die in Österreich nicht mehr hergestellt werden dürfen statt (Pelz, Käfigeier). Spätestens ab 2004 laufende Beschattungen, Bespitzelung, Untersagungen von Kundgebungen und Versammlungen im großen Umfang, Warnbriefe an alle Schulen (Bildungsmaßnahme Vorträge an Schulen zu Tierrechten), Instruktion des Finanzamtes, die Steuergebarung zu untersuchen, Innenminister beschimpft den VgT öffentlich als gewalttätige Organisation.  

Politische GegnerInnen des VgT (Besitzer der Fa. Kleiderbauer, Netzwerke der Jägerschaft) werden von der Polizei in Medienarbeit gegen den Tierschutz beraten, es finden Planungstreffen zur Verhinderung von legalen Aktionen statt wie auch Strategiesitzungen, um dem VgT die Gemeinnützigkeit zu nehmen. In den Protokollen findet sich kein Wort von Kriminalität, es geht offensichtlich darum, den Tierschutz zum Schweigen zu bringen. 

Lauschangriff - der erste

Es folgte ein jahrelanger großer Lauschangriff auf den Tierschutz: Abhören von Telefonen, Lesen von Emails, Peilsender an Privat und -Vereinsfahrzeugen, Mikros in Privatwohnungen, VgT-Räumlich- keiten. Verdeckte ErmittlerInnen wurden einschleust, die Eingänge von drei Privatwohnungen ständig gefilmt, und dutzende Personen über Monate 24 Stunden pro Tag observiert. Das Ergebnis: keine der überwachten Personen setzte, plante oder organisierte eine kriminelle Handlung. Die Staatsanwaltschaft verweigert den Zugang zu den Bescheiden, die diesen massiven Lauschangriff begründen. Seit 2007 finden regelmäßig legale und gewaltfreie Demonstrationen vor den Kleider-Bauer-Geschäften statt, da dieser nicht aus dem Pelzhandel aussteigen will. Die Bekleidungskette gehört den Brüdern Peter und Werner Graf. 3./4. April 2007 Beschädigung der PKWs der beiden mit Lack, zwei von 4.500 schweren Sachbeschädigungen, wie sie Jahr für Jahr verübt werden. Die TäterInnen können nicht ermittelt werden. 

5. April 2007 10:00 bis 11:35 Uhr, Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit mit den Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei:

„Generaldirektor Buxbaum, sein Stellvertreter Franz Lang, Polizeipräsident Stiedl, Alice Höller vom BVT, Erick Zwettler aus dem Bundeskriminalamt und die Spitzen von Wiener Polizei und Landesverfassungsschutz. Die Brüder Graf fordern von den Beamten, alles gegen die TierschützerInnen zu unternehmen. Generaldirektor Buxbaum weist den Wiener Polizeipräsidenten an, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“. Damit ist klar: Die Geschäftsinteressen der Firma stehen über dem Versammlungsrecht der TierschützerInnen.
Polizeipräsident Stiedl weist sofort auf das Problem hin: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP aus, dass bisher klein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden
konnte.” Dem Generaldirektor ist das egal. Er verfügt die Einrichtung einer operativen SOKO im Bereich der BPD Wien“. (Quelle: www.peterpilz.at)10. April 2007

Gründung SOKO

Am 10. April wird die SOKO im Seminarraum des Bundeskriminalamts gegründet. BKA-Mann Zwettler weiß, dass er nichts in der Hand hat. Daher gibt er einen folgenschweren Auftrag. Das Resümeeprotokoll hält fest: „Anschließend wird der Auftrag von Mag. Zwettler konkretisiert und werden die operativen Schritte vorerst auf Strafrechtsdelikte (schwere Sachbeschädigung i.e., gefährliche Drohung, Nötigung, schwere Nötigung, Kriminelle Organisation) gegen den Firmenkreis Kleiderbauer/Hämmerle eingegrenzt.“ (Quelle: www.peterpilz.at)Ernennung der TierschützerInnen zur „Kriminellen Organisation“ nach § 278a des StGBWeil den Tierschützern konkret nichts vorzuwerfen ist, werden sie zur „Kriminellen Organisation“ nach § 278a des StGB ernannt. Am nächsten Tag informiert Erich Zwettler den Minister, den Generaldirektor, den Polizeipräsidenten und die SOKO, es gebe eine „sehr unsicheren

Informationslage. Man habe „keinerlei Tatverdacht ermittelt können.“

Mai 2007 bis Mai 2008 großer Lauschangriff/Überwachung

Auch in den nächsten Monaten findet die SOKO nichts Relevantes heraus. Trotzdem wird die Überwachung fortgesetzt und das Ziel benannt: „HD und HB gegen die Aktivisten im In- und Ausland und zeitgleicher Vollzug“ – Hausdurchsuchungen und Haftbefehle.

21. Mai 2008, 06:00 Früh - Der Angriff auf die Demokratie

Sturm, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhaftungen von Unschuldigen

23 Objekte (Büros, Häuser, Wohnungen) von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol werden durch Sondereinheiten der Polizei gestürmt, Türen eingetreten, schlafende Menschen mit der Waffe bedroht, aus dem Bett gerissen. Es finden Hausdurchsuchungen bei sieben Tierschutzvereinen und insgesamt bei über dreißig Privatpersonen statt. Zeitgleich ergehen Haftbefehle gegen zehn der Betroffenen, die dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft angehalten werden. Begründung für diese massive Repression: den Inhaftierten wird die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB vorgeworfen. 

Weitere Rechtswidrigkeiten

Haudurchsuchung:
Das LG Klagenfurt hat stellte in der Entscheidung 7B18/08g klar, dass für eine Hausdurchsuchung ein konkreter Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegen muss. Zudem muss die Suche auf Gegenstände, die unmittelbar zur Aufklärung eines strafbaren Sachverhaltes beitragen, beschränkt sein. Die Durchsuchungsanordnung erfordert also die präzise Bezeichnung der zu suchenden Objekte, um den Hausberechtigten die Gelegenheit zu bieten, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben. In diesem Fall gab es weder konkrete Verknüpfungen zwischen Straftaten und beschuldigten Personen, noch wird den Personen gesagt, wonach genau gesucht wird. In der Durchsuchungsanordnung heißt es nur unspezifisch, dass „relevante Unterlagen und Gegenstände“ gesucht würden. Keine der betroffenen Personen erhält die Möglichkeit, gesuchte Sachen freiwillig herauszugeben. Neben drei anderen Tierschutzvereinen ist auch das Büro und Lager des VgT betroffen. Das Büro, dem nach offizieller Aussage nichts zur Last gelegt wird, wird fast leergeräumt: Beschlagnahmung aller Computer, sämtliches Foto- und Videomaterial, alle Aktenordner und die gesamte Buchhaltung. Somit wird der Verein handlungsunfähig gemacht. Beiziehen einer Vertrauensperson/eines Rechtsbeistandes:wird den meisten Personen verweigert. Um Anrufe zu verhindern, werden als erstes die Handys beschlagnahmt. 

Die Beschuldigung nach § 278a StGB

Da die Behörde keine konkreten Anschuldigungen vorweisen kann, bringt sie den § 278a StGB ins Spiel. Allen Personen wird vorgeworfen, das Verbrechen begangen zu haben, einer kriminellen Organisation anzugehören. „Ein Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist." (Zitat der Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.2008). Die Staatsanwaltschaft legt allerdings keine Unterlagen vor, durch welche die Existenz einer „kriminellen Organisation" belegt würde. Dazu Amnesty International: „Dass bei den Ermittlungen, die dezidiert nur gegen bestimmte Personen gegangen sind, - sei es berechtigt oder nicht, dazu kein Kommentar - ganze Vereine, die bekanntermaßen lästig und dem Staat nicht gerade willkommen sind, so massiv betroffen waren, ist ebenfalls völlig überschießend und ist strikt abzulehnen. […] Wenn es am Schluss nicht ein Strafverfahren gibt, wo enorme Dinge auf den Tisch gelegt werden, dann wird diese ganze Sache zum rechtspolitischen Alptraum werden und wenn das nicht bald passiert, dann sind wir bereits im Alptraum.“ (Quelle: http://www.vgt.at/actionalert/repression/zusammenfassung/index.php) 

Was haben die betroffenen Vereine gemeinsam?

Allesamt sind Organisationen, die große Erfolge im Tierschutz zu verzeichnen haben: Verbot von Hühnerlegebatterien, Verbot der Pelztierhaltung, Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen, Verbot der Käfighaltung von Kaninchen etc.

 

U-Haft

Die zehn DissidentInnen kommen in Untersuchungshaft, neun werden in die Justizanstalt Wr. Neustadt verlegt. In dieser Anstalt dürfen sich einige nicht waschen, einem bleibt eine Woche lang die Dusche verwehrt, er hatte auch keine Möglichkeit sein Gewand zu wechseln. Ein Nichtraucher musste mit einem Kettenraucher die Zelle teilen. Ein weiterer Willkürakt sollte folgen: Ohne die Rechtsanwälte darüber zu informieren, wurden die politischen Gefangenen verlegt und auf drei Anstalten aufgeteilt. HungerstreikSieben der Inhaftierten traten auf Grund dieser Ungeheuerlichkeiten in einen mehrwöchigen Hungerstreik, um - letztlich erfolglos - die Bekanntgabe der belastenden Beweise oder die sofortige Enthaftung zu veranlassen.  Zwangsweise DNA-AbnahmeObwohl laut StPO eine zwangsweise DNA-Abnahme in diesem strafrechtlichen Zusammenhang, nämlich § 278a, unzulässig ist, wurden mindestens zwei Inhaftierten mit Gewalt und gegen ihren Willen DNA-Proben abgenommen. Ein Opfer wurde dabei von mehreren Polizisten brutal festgehalten. 


Entlassung

Alle Tierschützer nach 110 Tagen in U-Haft freigelassen (Online-Standard)

 „(...) Auslöser der Enthaftungen in Wien, Wiener Neustadt und Eisenstadt sei die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen die am 14. August 2008 erfolgte Freilassung des ersten von zehn Tierschützern gewesen, schildert Maria Luise Nittel von der Oberstaatsanwaltschaft Wien. In Reaktion auf die Forderung der Staatsanwaltschaft, besagten Verdächtigen erneut in U-Haft zu bringen, „sind wir zum Schluss gekommen, dass dies angesichts der zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig wäre".

Ebenso „unverhältnismäßig" wie die fortgesetzte Inhaftierung der anderen neun Männer und Frauen. Das führte am Dienstag trotz weiter bestehender „Tatbegehungsgefahr" zu deren Entlassung. Das Strafverfahren gegen sie wird fortgesetzt.“
 


Statement von VgT-Obmann DDr. Martin Balluch nach seiner Freilassung:

„Vor einer Woche wurde ich aus der Untersuchungshaft entlassen. Man hat mich ohne Hausschlüssel und ohne Autoschlüssel, aber auch ohne Zugang zu meinen Konten, ohne Armbanduhr, ohne Handy und natürlich auch ohne Computer usw. auf die Strasse gesetzt. Ginge es also nach das Polizei, könnte ich weder meine Wohnung betreten noch mit meinem Auto fahren oder überhaupt Geld abheben. Zum Glück aber gibt es ungeheuer viele Menschen, die mich unterstützen. (...)
Aber die Repression ist noch nicht zuende. Die betroffenen Tierschutzvereine wie der VGT haben noch immer nicht ihre Infrastruktur zurückerhalten. Mit 2 Lastwägen wurden vor 4 Monaten alle Computer, 400 Aktenordner, unser gesamtes Film- und Fotoarchiv, unsere Mitgliederdaten, unsere Video- und Fotokameras, unsere Buchhaltung usw. von der Polizei abtransportiert und bisher trotz laufender Anfragen nicht mehr zurückgegeben. Offensichtlich soll auf diese Weise versucht werden, unsere Arbeit zu torpedieren und zu verhindern.“
 

Quellen:www.peterpilz.at
http://antirep2008.lnxnt.org/?p=27,
Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008
Dabei sein ist alles – Hintergrundwissen zu § 278a StGB
http://antirep2008.lnxnt.org/Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

http://www.vgt.at/actionalert/repression/zusammenfassung/index.php
http://derstandard.at/?url=/?id=1219938702546%26sap=2%26_pid=10514824