Die Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter (Formular auf zum Download); täglich kommen neue Selbstanzeigen herein. Aktionsvorbereitungen der "Plattform gegen Kriminalisierung politischen Engagements" am Do, 25. März 2010, 18.00 im Büro der Werkstatt.
Am 2. März 2010 begann der Monsterprozeß gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wiener Neustadt. Er wird Monate dauern. (Mehr dazu auf www.vgt.at und www.werkstatt.or.at) Dreieinhalb Jahre wurde gegen die Tierrechtsszene ermittelt. Hunderte optische und akkustische Observationen wurden durchgeführt, tausende E-Mails und Nachrichten auf Internetforen wurden ausgewertet, bei Hausdurchsuchungen wurden LKW-Ladungen angeblich belastenden Materials beschlagnahmt, 10 Menschen wurden oft direkt neben ihren Angehörigen aus dem Leben herausgerissen und saßen über 3 Monate in Untersuchungshaft. Dutzende Beamte des Innenministeriums und der Justiz sind seit Jahren ausschließlich mit der Tierschutzsszene beschäftigt. Der Aufwand dafür geht in die Millionen Euro. Wir können von der monströsesten Justizaktion der II. Republik ausgehen. Allen Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a StGB vorgeworfen, den meisten z. B. den 5 Mitgliedern des VGT (Verein gegen Tierfabriken) wird ausschließlich dieser Tatbestand angelastet. Wen wundert es da noch, daß die wahren Paten, der an allen Ecken und Enden sichtbar werdenden mafiotischen Strukturen in unserer Gesellschaft nach wie vor ungeschoren in der Öffentlichkeit herumschwadronieren. Der sogenannte Antimafiaparagraf 278 a StGB soll offensichtlich gegen jene gewendet werden, die mafiotische Strukturen benennen und sichtbar machen.
Doch die TierrechtsaktivistInnen werden nicht allein gelassen. Über 220 Menschen haben Mitte Februar der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie sich nach § 278 a StGB bei der Staatsanwaltschaft Wien selbst anzeigen. Sie haben sich auch an politischen Kampagnen beteiligt und dabei mitunter zivil- oder verwaltungsrechtliche Normen übertreten. Täglich kommen mehr Menschen dazu. Diese Selbstanzeigenkampagne ist ein Gebot der Solidarität. Wir können es nicht teilnahmslos hinnehmen, wenn jene aus unserer Mitte gerissen werden sollen, die sich für den Respekt vor Mitwesen engagieren, die sich nicht selbst wehren können. Diese Selbstanzeigenkampagne ist jedoch auch ein Gebot des Selbstschutzes der Zivilgesellschaft vor einer außer Rand und Band geratenen Justiz. Sollte die Staatsanwaltschaft mit dieser Anklagekonstruktion durchkommen, wären alle Initiativen gefährdet, die für die in unserer Gesellschaft jagenden Raubritterklüngel gefährlich werden. Es genügt dann schon die öffentlich bekundete Gesinnung, um sich strafbar zu machen. Wenn wir uns jetzt beginnen zu wehren, wird der Monsterprozess in Wiener Neustadt in Lächerlichkeit enden.
Das öffentliche Interesse wird im Laufe des Prozesses abflauen. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir weitere Aktionen durchführen. Zur Vorbereitung treffen wir uns am Donnerstag, 25. März 2010 um 18.00 im Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität.