Sofort nach dem Terroranschlag in Wien will nun die EU das Verbot von Verschlüsselungen durchsetzen. "In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.", meint dazu der renommierte FM4-Journalist Erich Moechel. Hier sein Beitrag auf FM4, in dem er sich mit diesem nächsten Vorstoß zum Ausbau des Spitzelstaates auseinandersetzt.
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.
Von Erich Moechel
Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.