Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

 Warum ist ACTA so gefährlich?

Internetnutzer müssen befürchten, dass Anbieter künftig stärker kontrollieren, was durch ihre Leitungen geht. Denn ACTA sieht vor, Provider für Verstöße ihrer Netznutzer haftbar zu machen. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden damit gezwungen, eine Infrastruktur für Überwachung, Bespitzelung und Zensur aufzubauen. Nach dem ACTA-Regelwerk wären sie dazu verpflichtet, jeden Urheberrechtsverstoß zu melden und dessen Verursacher durch Preisgabe der IP-Adresse zum Zwecke einer möglichen juristischen Verfolgung zu identifizieren. Wie sehr verschiedene Überwachungs- instrumente bald ineinander greifen könnten, zeigt sich daran, dass die deutsche Verwertungsgesellschaft für "geis­tiges Eigentum" GEMA bereits den Zugang zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung gefordert hat. Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle Telekommunikations-unternehmen, elektronische Verbindungsdaten mindestens ein halbes Jahr zu speichern.

ACTA kann von Rechteverwertern der Film-, Musik-, Software- und Pharmaindustrie zum urheberrechtlichen Schutz jeder Idee, Information oder eines Begriff eingesetzt und so deren unlizenzierter Gebrauch kriminalisiert werden. Beispielsweise wäre es demnach schon eine Straftat, den Mitschnitt einer Privatparty auf das Videoportal Youtube hochzuladen, wenn im Hintergrund ein "geschützter" Musiktitel zu hören ist.

Auch das Leben von Menschen bedroht

Bedroht sind aber nicht nur die Freiheit von Information und Privatsphäre, ACTA gefährdet auch das Leben von Menschen. So weisen Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ darauf hin, dass ACTA auch die Produktion und den Transport billiger nachgeahmter Medikamente (Generika) bedroht, von denen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen, insbesondere in Entwicklungsländern, abhängen, z.B. lebensrettende Generika zur AIDS-Behandlung. Zollbehörden der Länder, die das Abkommen unterschrieben haben, können künftig diese Transporte stoppen und beschlagnahmen. Begründung: Es handele sich um Fälschungen. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung armer Länder mit Arzneimitteln. Die dadurch entstehende Rechtssicherheit könnte die Produktion von Generika erheblich verteuern oder überhaupt dazu führen, dass sie vom Markt genommen werden. (Siehe auch http://www.jungewelt.de/2012/02-11/015.php?sstr=acta)

„Misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe“

Am 11. Februar sind europaweit zehntausende Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen, auch in Österreich waren es viele tausend. Die EU-Kommission hat diese Proteste zwar zunächst weggewischt und sie „als Ergebnis unzureichender Informationspolitik“ abgetan. Tatsächlich aber werden die Kommissare nervös. Es sei „misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe“, wird die EU-Kommission im Internetportal heise-online zitiert. Dankenswerterweise haben sie damit preisgegeben, worum es ihnen wirklich geht: Schutz von Eigentums- statt von Menschenrechten. Erich Moechl hat recherchiert, wie eng die EU-Kommission mit den Interessen der Großindustrie verbandelt ist und nun hektisch versucht, die Inhalte von ACTA EU-weit durchzusetzen. ACTA dient dabei als juristischer Andockpunkt für weitere EU-Richtlinien und Verordnungen. So ist ACTA bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, noch bevor es auf EU-Ebene beschlossen worden ist.

"Krieg gegen das in seiner Kommunikation freie Internet"

Die deutsche Anwaltskanzlei Ferner-Alsdorf kommt dabei in einer juristischen ACTA-Analyse zum Schluss, dass es sich bei ACTA um einen Meilenstein in einem großangelegten strategischen Plan handle, der mit anderen internationalen Handelsabkommen akkordiert sei. "Es soll der Durchsetzung der Rechte nach dem bisherigen Muster dienen, und in diesem (Denk-)Muster ist die 'digitale Welt' ein Problem, das angegangen werden muss... Das Feindbild ist deutlich: Das 'digitale Umfeld'. Mit dieser Prämisse kann nichts gutes dabei heraus kommen – der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kriegs gegen das in seiner Kommunikation freie Internet, somit der gegen die Bürger. Insoweit kann man ACTA für Europa durchaus als Büchse der Pandora betrachten." (zit. nach http://fm4.orf.at/stories/1694113/ )


ACTA ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit, wie auch die Vorratsdatenspeicherung, die sog. „Antiterror“-Gesetze der §§ 278 ff und wie der geplante EU-Fiskalpakt, mit dem die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik durch EU-Kommission und EUGH entmündigt werden sollen. Je menschenfeindlicher die Politik der Mächtigen wird, desto mehr wollen sie uns kontrollieren und entmündigen. Daher: Stoppen wir ACTA, ACTA darf nicht ratifiziert werden! Die Aktionstage am 11. Februar und 23. Februar, bei denen europaweit über 100.000 Menschen, und in Österreich an die 10.000 Menschen gegen ACTA protestierten, schicken ein eindeutiges Signal an die zuständigen Politiker in Österreich und auf EU-Ebene: keine Ratifizierung von ACTA in Österrreich, und den Apell an die EU-Abgeordneten ACTA abzulehnen!

Weitere Demonstrationen finden am Samstag, 31.3.2012 statt. Weiter erzählen, hinkommen! Gemeinsam gegen diese weitere Maßnahme zur Überwachung unserer Privatsphäre ein Zeichen setzen. Zu den Details.

Was kann ich gegen ACTA tun?  

Videos und Fotos dazu unter der Rubrik Video-und Ton-Dateien und auf unserer Facebookseite .