Die Regierung wollte das neue Staatsschutzgesetz (PStSG), das 10 neue Geheimdienste samt umfassender Bespitzelungsmöglichkeiten vorsieht, bereits vor der Sommerpause durch den Nationalrat peitschen. Durch eine Vielzahl von Protesten konnten wir das zunächst verhindern. Auch der nächste Beschlusstermin, der für Mitte Oktober geplant war, dürfte scheitern, da sich nun vermehrt Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition auftun. Der Beton bröckelt. Lasst uns gemeinsam kräftig weiterstemmen! Kommt zur Demonstration gegen dieses Bespitzelungsgesetz am Fr, 9. Oktober 2015 in Linz (Treffpunkt 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).
Die Auswirkungen eines solchen Gesetzes (Näheres siehe hier ), das zehn neue Geheimdienste (ein Bundes- und neun Ländergeheimdienste) zur Bespitzelung der BürgerInnen schafft, wäre aus unserer Sicht demokratiepolitisch verheerend:
Ein solches System öffnet Anschwärzung, Vernaderung und Verleumdung Tür und Tor.
Es droht die Kriminalisierungvon politischen Engagement, insbesondere durch die enge Verkoppelung des PStSG mit den sogenannten „Anti-Terror-Paragrafen“ 278 ff, die aufgrund einer EU-Richtlinie in das österreichische Strafgesetz eingefügt wurden. Diese sind soweit gefasst, dass bestimmte soziale und politische Proteste (z.B. Streiks, Blockadeaktionen, ...) rasch unter Terrorverdacht geraten.
Es droht die Aushöhlung des Redaktions- und anderer anerkannter Berufsgeheimnisse.
Es droht ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre und damit in das Recht auf Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit. Um unabhängig und frei seine Meinung äußern zu können, politisch aktiv zu sein, demokratische Rechte leben zu können, Ideen, Innovationen kreativ für unser aller Zukunft erarbeiten und denken zu können, bedarf es eines Umfeldes frei von überbordender Überwachung, Bespitzelung und Misstrauen. Richtersprecherin Yvonne Summer: „Man muss sich vorstellen, dass dieses Gesetz Eingriffe in das Kommunikationsgeheimnis erlaubt, die nach der bisher gültigen Strafprozess-Ordnung nicht einmal mit einem Gerichtsbeschluss für zulässig erklärt werden können“. (vorarlberg.orf.at/news/stories/2715076/)
Dieses Gesetz steht offenbar in engem Zusammenhang mit den Ambitionen der EU-Kommission, die einen eigenen „EU-Geheimdienst bis 2020 nach dem Vorbild der NSA“ (EU-Kommissarin Reding, zit. nach DiePresse, 6.11.2013) aufbauen will. Darauf deutet auch hin, dass durch das PStSG die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste weiter erleichtert werden soll.
Die Solidarwerkstatt lehnt dieses Spitzelgesetz entschieden ab.
Wir fordern:
- Keine Kriminalisierung von politischem Engagement, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!
- Sicherung der Grund-und Freiheitsrechte, Schutz vor Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten, Schutz unserer Privatsphäre wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung beschlossen!
- Wahrung von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen!
- Keine Vorverdächtigung („pre-crime“): Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs begründet werden!
- Ausbau der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und der Transparenz der Sicherheitsbehörden!
- Richterliche Kontrolle statt „Selbstbevollmächtigung“ (Richtervorbehalt als Rechtsschutzgarantie)!
Deshalb - seid wachsam, denn mit dem geplanten PSStG sollen unsere Grund und Freiheitsrechte massiv beschnitten werden.
Kommt, seien wir wachsam, schützen wir unser Privatsphäre, unsere Meinungsfreiheit, protestieren wir gegen die Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten, gegen unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Grund und Freiheitsrechte.
Am 9. Oktober 2015, findet in Linz die Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ statt. Wir treffen uns um 16:30h im Volksgarten, vor dem Musiktheater. Kommt auch hin, informiert andere!
Facebook-Veranstaltung für die Demo weiterverbreiten auf https://www.facebook.com/events/434291436775549/
Die Petition des AK-Vorrat gegen das Staatsschutzgesetz kann übrigens noch unterstützt werden auf: www.staatschutz.at.