Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nutzen wir die Nationalratswahlen, um Fragen an die Wahlwerbenden zu richten! Die Solidarwerkstatt bietet dafür hier einen Musterbrief an.

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Drei Fragen zum Smart Meter

Der österreichische Rechnungshof hat im Jänner 2019 seine Prüfungsergebnisse zur Einführung des elektronischen Stromzählers Smart Meter veröffentlicht. Dieser Prüfbericht zeigt auf,

  • dass gravierende Fehler bei Annahmen und Grundlagen der Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung von Smart Metern in Österreich gemacht wurden, die das Ergebnis grob zugunsten der Smart-Meter-Lobby verfälschten.
  • dass diese Fehler eng mit einer völlig unzulässigen Verfilzung von Auftraggeber der Kosten-Nutzen-Analyse (E-Control) und Auftragnehmer, dem Smart Meter-Lobbyisten PricewaterhouseCoopers, zusammenhängen, der selbst mit Smart Metern Geschäfte macht. Der Kurier hat das zutreffend als „ein Sittenbild der Verkommenheit“ charakterisiert (Kurier, 11.1.2019).
  • dass viele andere Kritikpunkte an der Smart-Meter-Einführung – Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit, Gesundheit, rascher Verschleiß – nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden
  • dass keine gesetzeskonforme Berücksichtigung von Opt–out–Wünschen von Endverbrauchern gewährleisten ist.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen ersuche ich Sie daher um die Beantwortung folgender drei Fragen:

  1. Wie gedenken Sie mit dem Ergebnis des Prüfberichts des Rechnungshofes umzugehen?
  2. Sind Sie angesichts des vernichtenden Befundes des Rechnungshofes bereit, das Roll out der Smart Meter zu stoppen - um die wirklichen Kosten und Risiken von Smart Metern in einem nicht von Lobbyinteressen verfälschten Prozess bewerten zu können?
  3. Sind Sie bereit, den KonsumentInnen eine echte Wahlmöglichkeit einzuräumen, d.h. die Möglichkeit eines Strommessgeräts, das über keine Schnittstelle für eine Fernauslese verfügt (und daher Schutz vor Elektrosmog, Überwachung und Fernmanipulation bietet).

Mit freundlichen Grüßen

Name ...........................................................................................................

Adresse ........................................................................................................

Schicken Sie diesen oder ähnliche Briefe an die wahlwerbenden Parteien und ihre KandidatInnen. Hier sind einige Mailadressen:
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pamela.rendi-wagner@​parlament.gv.at
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Alle derzeitigen Nationalrats-Abgeordneten finden Sie hier
https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/

Weitere Informationen:
Hier der Bericht des Rechnungshofes in voller Länge
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Smart_Meter.pdf
Hier eine kurze Analyse dieses Rechnungshofberichts
https://www.solidarwerkstatt.at/digital/rechnungshof-smart-meter-ein-sittenbild-der-verkommenheit