Pressaussendung der Organisatoren der Demonstration vom Samstag in Linz. Am Samstag den 31. März wurde zum zweiten Mal österreichweit gegen das Inkrafttreten der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung demonstriert. In den Landeshauptstädten ließen mehrere tausende Demonstranten ihre Stimmen lautstark oder auch trauernd ertönen: Gegen ein Gesetz, welches jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, somit die Unschuldsvermutung aufhebt und das Grundrechte auf Privatsphäre missachtet.
Die friedliche Demonstration startete in Linz im Volksgarten und zog über die Landstraße, den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke zum Main Deck des Ars Electronica Centers. Neben einem Traktor mit „Piratenboot“ waren wieder kreative Plakate der Blickfang für jeden Passanten.
Bei der Abschlusskundgebung am AEC Main Deck gab es neben den Reden von Datenschützern, Vereinen, Parteien und dem Organisationsteam auch ein offenes Mikrofon für Wortmeldungen der Demonstranten. Organisator Christoph Lengauer zitierte in seiner Rede ein Schreiben des Bundeskanzleramts und kritisierte die Haltung aufs schärfste, ”Wir fordern nichts geringeres als die Achtung unserer´Menschenrechte auf Privatsphäre und wenn sich unsere Volksvertreter dafür nicht mehr zuständig fühlen sind Sie falsch am Platz!”.
Dass die betroffenen Bürger nicht bereit sind, sich das durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung garantierte Grundrecht auf Privatsphäre nehmen lassen zeigt sich auch in der Teilnehmeranzahl von ca. 500 Demonstranten. Etwa zehn mal so viele wie bei der ersten Demonstration am 21. April 2011.
Georg Hasibether, Initiative für Netzfreiheit, betonte die massiven Einschnitte gegen das Menschenreicht und verwies auf die Verfassungsklage des AK Vorrat und der Grünen, die jeder Bürger unter www.verfassungsklage.at unterstützen kann
"Die Provider und Netzanbieter sollen auf der Rechnung die Kosten unserer Überwachung
angeben.", so der Linzer Journalist Florian Machl, der ebenso als Redner zur Verfügung stand.
Die Demonstration wurde von den Grünen, der KPÖ, AnonLinz und der Solidarwerkstatt unterstützt. Weitere Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es im Internet unter anderem aufhttp://www.gegenvds.at/, www.verfassungsklage.at
Vom Veranstalter der Demonstration Christoph Lengauer: „Die Demonstration wird lediglich der Auftakt zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung bleiben. Bereits kommende Woche werden neue Projekte geplant und wir werden weiterhin ein starkes Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung setzen bis unsere Menschenrechte wieder respektiert werden!“
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Christoph Lengauer
Tel.: 0664 / 7510 3662
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