ImageMit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai.
Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz 



Augenzeugenbericht vom Alternativen 1. Mai 2009 in Linz

Wir trafen ca. 11:45 auf der Blumau (Ecke Landstraße/Blumauerstraße) ein, um an der Veranstaltung zum alternativen 1. Mai teilzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war ein Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten, denen ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen wurde, bereits von der Polizei eingekesselt. Um ca. 13:00 Uhr (Zeitangabe unsicher) wurde vor unseren Augen ein etwa 16-jähriges Mädchen von 2-3 Polizisten brutalst aus dem Kessel gezerrt und zu einem Einsatzwagen gebracht. Etwa zum gleichen Zeitpunkt rangen 3-4 Polizisten eine weitere Jugendliche zu Boden. Noch bevor diese am Boden fixiert wurde, kam von hinten(!) ein weiterer Beamter, holte mit dem Schlagstock weit aus und schlug ihr mit voller Wucht in die Nierengegend (Nachtrag 02.05.09: siehe Bericht im ORF/ZIB: http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY, Minute 00:37). Beide Jugendlichen hatten sich - so weit wir das erkennen konnten - der Absonderung aus dem Kessel nicht aktiv widersetzt. Leider kam ich nicht mehr dazu, den Beamten nach seiner Dienstnummer zu fragen, da ich im selben Moment von einer Kette von Polizistinnen und Polizisten OHNE Vorwarnung, und OHNE Aufforderung zurückzugehen, abgedrängt wurde. Als ich mich umdrehte, um dem Ansturm der Polizeikette auszuweichen, schlug mir ein Beamter von hinten mit dem Schlagstock in die Nierengegend, was mich zu Fall brachte. Ein weiterer Beamter schlug meine neben mir stehende Frau ins Gesicht, um sie zurückzudrängen, worauf auch sie zu Boden stürzte.

So weit wir das erkennen konnte, war zum Zeitpunkt unseres Eintreffens auf der Blumau keine/r der Demonstrantinnen bzw. Demonstranten vermummt - es sei denn, eine Sonnenbrille oder/und das Tragen einer Kappe/Kapuze fiele unter das Vermummungsverbot (Nachtrag 02.05.09: http://andreame.at/node/283 und http://www.streifzuege.org/2009/polizeiskandal-in-linz ). Manche der einkesselten Jugendlichen waren eher sommerlich gekleidet und hatten nicht einmal Kleidungsstücke o.ä. bei sich, mit denen man sich vermummen hätten können. Das machte das weitere Vorgehen der Einsatzkräfte völlig unverständlich und einfach nicht nachvollziehbar: Es wäre ab ca. 12:00 Uhr JEDERZEIT möglich gewesen, den Jugendlichen die Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai zu gewähren und damit die Situation zu deeskalieren.

Nach Vorstellungen der Polizei sollten ALLE, die im Kessel waren – „vermummt“ oder nicht vermummt - erkennungsdienstlich behandelt werden. Also eine Anzeige - egal, ob man nun tatsächlich gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatte oder nicht, d.h. Sippenhaftung durch räumliche Nähe. Nicht gerade eine deeskalierende Maßnahme.

Fragwürdig erscheint auch die Vorgangsweise der Polizei, dass die Jugendlichen aus dem Kessel sich nicht nur ausweisen, sondern zudem ein Foto von sich mit vor der Brust gehaltenem Namensschild machen lassen müssten. Eigentlich müsste es für die Aufnahme einer Anzeige nach dem § 9 Versammlungsgesetz genügen, sich auszuweisen - wozu also noch ein „Verbrecherfoto“? Zur Deeskalation?

VERSAMMLUNGSGESETZ

§ 9 (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,                                   

1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder


2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.

(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.

D.h., dass für die Anwendung des § 9 Versammlungsgesetz ein relativ breiter Ermessens-/Handlungsspielraum – „im Guten wie im Bösen“ - bestünde. Wir konnten von unserem Standort aus keine Gefahr, die von den Jugendlichen ausgegangen wäre, feststellen, noch war die Stimmung der Jugendlichen aggressiv, außer Am-Boden-Sitzen fällt nun schon unter Provokation. Bis zum brutalen Einschreiten der Polizei war keinerlei Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit erkennbar. War das rigide Vorgehen gegen die „Vermummung“ Teil einer vorsätzlichen Eskalations-Strategie?

War die Einsatzleitung und die Beamtinnen und Beamten mit der Situation heillos überfordert oder handelten sie gemäß entsprechenden Anweisungen? Die Einsatzkräfte trugen jedenfalls laufend zu einer weiteren Zuspitzung der Situation bei, indem sie immer wieder Jugendliche brutalst aus dem Kessel zerrten, auf diese ohne jeden Grund und mit voller Wucht einschlugen und -traten. Schließlich, als nur noch wenige Jugendliche im Kessel waren und die Situation sich einigermaßen beruhigt hatte, rückte ein weiterer Polizeitrupp in voller Schutzausrüstung an und bahnte sich einen Weg durch die Umstehenden, was zu weiteren verbalen Protesten der Jugendlichen führte, der nun wiederum mit weiterer Polizeibrutalität beantwortet wurde. Aufgrund der Ereignisse stellt sich die Frage: War die Einsatzleitung eben gerade auf eine Eskalation der Situation aus?

Wir hätten Szenen wie diese in Linz nie für möglich gehalten, wo schwergewichtige erwachsene, für derartige Situationen ausgebildete (?) Polizistinnen und Polizisten brutal auf harmlose, vielleicht 16-jährige - Jugendliche einprügeln, denen lediglich vorgeworfen wurde, sich einer Verwaltungsübertretung (!) schuldig gemacht zu haben, wobei die Situation noch dazu mit einer etwas besonneneren Einsatzleitung gar nicht erst eskalieren hätte müssen. Die meisten der umstehenden Passantinnen und Passanten waren wie wir völlig fassungslos, solche Szenen mitzuerleben, die jeder Verhältnismäßigkeit der Mittel entbehrten.

Linz, 1. Mai 2009
Augenzeug_innen: Marion Fuchs, Wolfram Kurzwernhart
Bericht: Wolfram Kurzwernhart


Augenzeugenbericht von Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunstuniversität

liebe kollegInnen, liebe studierende, liebe freundInnen,

viele von euch werden im laufe des wochenendes über bekannte, die presse oder das fernsehen mitbekommen haben, dass ich im zuge der maidemonstrationen in linz von der polizei inhaftiert wurde und mich ein prozess wegen widerstand gegen die staatsgewalt erwartet.

deshalb eine kurze darstellung aus meiner sicht: ich beobachte jetzt seit etwa 45 jahren die maidemonstrationen in linz, weil ich den forderungen der arbeiterInnenbewegung um erweiterung demokratischer wie ökonomischer rechte und für internationale solidarität grosses interesse und sympathie entgegen bringe. persönlich habe ich nie an einem maiaufmarsch der SPÖ oder KPÖ teilgenommen, da ich mich - zu meinem bedauern - mit keinem deren programme vollinhaltlich identifizieren konnte.

ich beobachtete auch heuer mit einer gruppe von freundInnen die maidemonstrationen am hauptplatz. nachdem um 11:30 der KPÖ-zug den hauptplatz noch immer nicht erreicht hatte und wir geplant hatten, den nachmittag in der solarcity beim 09 projekt zu verbringen ging ich die landstrasse entlang, um zu schauen, wo deren demonstrationszug geblieben sei.

als ich an der goethekreuzung angekommen war, fuhr mir ein schreck durch die glieder, da ich auf der blumau ein riesiges polizeiaufgebot sah; – ich befürchtete, dass neofaschisten, die kleine gruppe der KPÖ demonstratInnen überfallen hätten. (im internet – wie ihr vielleicht  wisst - hatten die rechtsradikale aufgerufen, anlässlich des kulturhauptstadtjahres einen „gesamtdeutsche“ aufmarsch in linz durchzuführen).

als ich jedoch bei der blumau eintraf, musste ich erkennen, dass die polizei den abmarsch der demonstration verhinderte. etwa 30 friedlich sitzende jugendliche wurden von etwa 50 stehenden polizisten umringt, die älteren demonstrationsteilnehmerInnen standen empört und aufgeregt herum. um mich über die lage zu informieren, fragte ich einen polizisten, warum die demonstration nicht stattfinden würde. er antwortete mir, weil die demonstrantInnen „vermummt“ seien. Da ich jedoch keineN einzigeN vermummteN demonstrantIn wahrnehmen konnte, fragte ich nach. darauf bekam ich keine weiter antwort, da ja tatsächlich keine zu sehen waren. daraufhin fragte ich eine, der nicht-eingekesselten demonstrantInnen. sie sagte mir, dass die polizei von allen jugendlicheren demonstratInnen verlangen würde, dass diese, um am maiumzug teilnehmen zu dürfen, sich zuerst fotografieren lassen und ihren personaldaten abgeben müssten. dies widerspricht meiner auffassung nach gröblichst sowohl den menschenrechten als auch der österreichischen verfassung.

während ich noch versuchte mir einen überblick über die lage zu verschaffen, sah ich, dass die größere gruppe von polizistInnen mit massiver staatsgewalt begann ein mädchen aus der reihe der sitzenden, eingekesselten jugendlichen herauszuzerren. ich lief ein paar schritte hin, um zwischen demonstratInnen und polizei zu vermitteln und unnötige polizeigewalt zu verhindern. doch bevor ich dort angekommen war, wurde ich von polizistInnen zu boden gestossen und von weiteren, herbeistürmenden polizisten umringt. ich war geschockt und  rollte mich am boden liegend zusammen, um kopf und körper möglichst vor schlägen mit den polizeiknüppeln zu schützen. die polizistInnen legten mir am rücken handschellen an und trugen mich zum arrestantInnenwagen. ich wurde ins polizeihauptquartier verbracht. bis zu meiner freilassung - um etwa 20:00 uhr - saß ich in einer einzelzelle. mir wurden fingerabdrücke, abdrücke der handballen und DAN-proben abgefordert, ausserdem wurden drogentests durchgeführt und polizeifotos angefertigt.

ich kann keine gesamteinschätzung der vorgänge abgeben, da ich etwa 5 minuten, nachdem ich auf der blumau eingetroffen war, bereits verhaftet wurde. ausser mir wurden vermutlich 6 weiter personen festgenommen.

ich hatte vor meiner verhaftung keinen polizisten beschimpft. kein polizist hatte mich vor meiner verhaftung zu irgend etwas aufgefordert oder an mich auch nur ein wort gerichtet. ich hatte keinen polizisten angegriffen. durch die grosse aufregung hatte ich auch keinerlei  schläge seitens der polizei wahrgenommen. erst nachdem ich am nächsten tag auf videos meiner verhaftung gesehen hatte, dass ich offensichtlich mit gummiknüppeln geschlagen worden war, betrachtete ich meinen körper im spiegel und konnte einige „blaue flecken“ sehen.

ich bin über den polizeieinsatz gegen den traditionellen, vorerst friedlichen maiaufmarsch sehr empört. zugleich bin ich – bei gegebener lage - jedoch froh, dass ich unter den verhafteten war, da so der polizeieinsatz eine große öffentlichkeit bekommen hat; hätte es nur ein paar arbeitslose jugendliche getroffen, gäbe es leider vermutlich keine öffentliche debatte darüber. mein grossvater, ein arbeiter der ÖBB, wurde 1934 auch beim versuch verhaftet, eine maidemonstration in linz durchzuführen. die zeit bis 1945 bezeichnen wir heute als faschismus. nach 1945 wurde meines wissens kein maiaufmarsch der arbeiterInnenbewegung in linz von der polizei angegriffen oder verhindert. heute leben wir sicherlich in keinem faschistischen land; zum glück – möge es so bleiben. doch offensichtlich müssen demonstrationsfreiheit und andere menschenrechte auch aktuell verteidigt werden.

zu meiner lage musste ich mir übers wochenende auch so einiges überlegen: ich bin zufrieden, es geht mir sehr gut und ich fühle mich völlig unschuldig, denn zivilcourage wird allerorts und von allen parteien beständig gefordert. trotzdem bin ich mir sicher, dass das große medienecho (über welches ich glücklich bin) – bei stetiger nennung meiner funktion in der  kunstuniversität linz – in anbetracht der aktuell bedrohlichen finanziellen lage, für die kommenden finanzierungsverhandlungen unserer universität schädlich ist; nicht zuletzt deshalb, weil sich bereits heute führungspersönlichkeiten der ÖVP sehr deutlich hinter den polizeieinsatz gestellt haben. mein kommendes gerichtsverfahren,  wird aller voraussicht nach, im herbst parallel zu den leistungsverhandlungen mit minister hahn laufen. deshalb steht meine entscheidung, die ich allein und ohne absprache oder gar druck von irgend einer seite beschlossen habe, fest: ich werde mein amt als vizerektor mit beginn des WS zurücklegen und mich karrenzieren lassen.

es freut mich sehr, dass ich bereits im laufe des wochenendes von mehr als hundert kollegInnen solidaritätsanrufe, sms`s und mails bekommen habe, weil es persönlich einfach gut tut, zu wissen, dass sehr viele von euch hinter mir und meinen aktivitäten stehen.

liebe grüsse und vielen dank für eure hilfe ;-)))

rainer


Ein Augenzeuginnenbericht von Dr.Mag. Edith Friedl:

Ich ging Richtung Mai-Kundgebung der KPÖ. Plötzlich sehe ich, dass ein Riesenaufgebot an Polizei eine Gruppe von etwa 50 Jugendlichen und Kindern bedrohlich einkesselt. Auf meine Frage an einen Polizisten, was denn das soll, erhielt ich die lapidare Antwort, die Exekutive hätte die Order "von oben", die Leute abzudrängen, denn die seien vermummt.

KEINE/R dieser Youngsters war vermummt! (Ich fotografierte sie alle!) Also stellte ich mich mitten unter die sog. "Vermummten", um, wenn nötig, als Zeugin da zu sein.

Nach gut zwei Stunden Einkesselung wurde die Situation immer angespannter. Die Jugendlichen schrien, wurden zusehends ungeduldiger, wollten raus und plötzlich brach die Hölle los: Polizisten schnappten sich einzelne aus der Gruppe, warfen sie zu Boden, droschen mit Schlagstöcken auf sie ein.

Natürlich verteidigte ich diese Leute wie eine wilde Tigerin, schrie mir die Lunge aus dem Leib, fotografierte, drängte mich zwischen Polizei und "Delinquenten", sodass sie mich ebenfalls perlustrierten und mir androhten, mich zu verhaften und abzuführen.

Das machten sie dann zwar doch nicht, allerdings schnappten sie sich den Vize-Rektor der Linzer Kunst-Universität, Herrn Rainer Zendron, der sich ebenfalls fürchterlich ob der Polizeiübergriffe empörte und einem Mädchen helfen wollte, das Polizisten wegzerrten. Ihn warfen sie zu Boden, rissen ihm die Arme auf den Rücken, legten Handschellen an und fuhren mit ihm davon.

Wir hielten bis zum Schluss aus: die Schriftstellerin Eugenie Kain, ein bekannter Linzer Rechtsanwalt, ein Mitarbeiter des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Erich Haider und ich - alle zornig und fassungslos!

Das Chaos löste sich erst auf, als die Polizei den Befehl erhielt, etwa einen Kilometer weiter zu den "Kinderfreunden" der SPÖ zu fahren,denn die würden mit sich mit "Neonazis" prügeln (Heinz Strache war in Linz und sprach gemeinsam mit Andreas Mölzer im Bierzelt...).

Kurz NACH Ende des ganzen Wahnsinns erschien der Linzer Polizeipräsident persönlich am Tatort, ließ sich von seinen Polizisten "objektiv" berichten und gab anschließend dem ORF ein kurzes Interview, das bei den Anwesenden nur mehr wütendes Kopfschütteln auslöste.

Conclusio: diese jungen Leute machten nichts. Die Exekutive provozierte mit ihrem Verhalten massiv und ließ die Situation bewusst eskalieren. "Zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit wurde ein Mai-Aufmarsch polizeilich aufgelöst. Und das ausgerechnet in Linz, der Kulturhauptstadt 09. Ein Dammbruch...?"


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Aufruf des Bündnisses gegen Polizeigewalt

Mit Bestützung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstrationvon der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie dasVermummungsverbot kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen. Von Beginn an bis zum Ende des Kessels war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotential spricht, ist nicht nachvollziehbar.

Die darauffolgende Eskalation, Schlagstock-und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei, waren ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuni ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete mißhandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehrals ein dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passiert während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1- Mai Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirekter Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen seitens der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

(Dieser Aufruf wird bereits von 130 Organisationen und hunderten Einzelpersonen unterstützt)

Unterstützungserklärungen von Organisationen und Einzelpersonen können per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! abgegeben werden.

Werkstatt-Flugblatt für die Demonstration gegen Polizeigewalt am 8. Mai 2009 in Linz zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=76