25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff einzusetzen.
Nähere Informationen zu den §§ 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=56&Itemid=77
Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff
Waltherstraße 15
4020 Linz
An
Frau Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
Museumstraße 7
1070 Wien
Linz 27.2.2009
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Justiziministerin,
im vergangnen Jahr wurden 10 Tierrechts-AktivistInnen über 100 Tage inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihnen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ nach § 278a. Bereits im Vorfeld dieser Verhaftungen kam es über einen langen Zeitraum zu Bespitzelungen; die Verhaftungen selbst erfolgten auf vollkommen unverhältnismäßige Art und Weise. So wurden Türen eingerammt und vermummte Polizeieinheiten stürmten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen.
Bis heute haben sich keine strafbaren Handlungen ergeben, die auch nur ansatzweise dieses Vorgehen gerechtfertigt hätten. Ermöglicht ja geradezu provoziert wird ein solches Vorgehen durch die §§ 278 a ff, die angeblich der Anti-Mafia- bzw. Anti-Terrorbekämpfung dienen, jedoch so vage und allgemein gefasst sind, dass damit leicht gesellschaftliches Engagement kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann, wenn sich mächtige politische oder wirtschaftliche Interessen dadurch herausgefordert fühlen. Bestraft wird ja nicht die Durchführung einer Straftat, sondern die Förderung bzw. Mitgliedschaft in einer Vereinigung. Und eine solche „Vereinigung“ kann – wie im Fall der inhaftierten TierschützerInnen geschehen – regelrecht herbeikonstruiert werden. Wer sich mit friedlichen Mitteln für ein Ziel engagiert, kann sich unversehens in einer „Vereinigung“ mit Gewalttätigen finden, obwohl keinerlei organisatorische, persönliche oder sonstige Verbindung besteht. Es reicht aus, dass es um gleiche oder ähnliche Anliegen geht.
Setzt sich eine solche Form der „Sippenhaftung“, wie sie in den §§ 278 a ff angelegt ist, durch, wäre das wohl das Ende von Meinungsfreiheit, Pluralismus und Freiheit der politischen Betätigung, wie wir sie derzeit noch kennen. Insbesondere NGOs und soziale Bewegungen, von Umwelt- und TierschützerInnen, über Antiatom- und FriedensaktivistInnen bis hin zu Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen geraten ins Visier dieser Paragrafen.
Die §§ 278 ff sind unserer Meinung nach daher eine enorme Gefahr für Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Diese Paragrafen müssen daher schleunigst demokratieverträglich reformiert werden, um keine Handhabe zur Kriminalisierung von gesellschaftlichem Engagement bereitzustellen.
Wir fordern Sie als Justizministerin daher auf, in diese Richtung aktiv zu werden und ersuchen Sie uns mitzuteilen, ob bzw. welche Schritte Sie in diese Richtung unternehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Mayer-Edoloeyi
Bernhard Falkner (Tierrechtsgruppe Linz)
Christoph Reiss: Tierrechtsgruppe Linz
Bettina Kolleger (Plattform für gesellschaftliches Engagement)
Daniela Kolano (Tierrechtsgruppe Linz)
Mag.a. Edeltraud Ranftl
Michael Hartl, Initiative 278
Klaus Forster (Tierrechtsgruppe Linz)
Renate Maringer (Tierrechtsgruppe Linz)
Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Christine Althaler (Sozialarbeiterin)
Coskun Kesici (DIDF)
Daniela Galehr
Doris Bretterbauer
Em. Univ. Prof. DDr. Otto Nigsch
Eva Reitmann
Gabriele Schweiger (Mütter gegen Atomgefahr)
Gabriele Wagner (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Maria Auer (Tierrechtsgruppe Linz)
Marion FuchsMartin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
Peter Mitterhuber (Vorsitzender SJ-Wels)
Petra Leeb
Roland Egger (atomstopp_atomkraftfrei leben!)
Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim)
Rudolf Scheutz (Universität Salzburg)
Rudolf Schober (Gemeinderat Ottensheim)
Stefan Daxner (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Verena Spalt (Tierrechtsgruppe Linz)
Bergmaier Katharina (Soziologiestudentin)
Thomas Schobesberger
Christian Haim
Stefan Haslinger (KUPF OÖ)
Wolfram Kurzwernhart