Demonstration

Freitag, 9. Oktober 2015
Treffpunkt: 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater, Linz

Demnächst soll ein Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) für Österreich beschlossen werden und mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Damit drohen tiefe Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte:

• Österreich soll 10 Inlandsgeheimdienste bekommen - mit umfassender Ermächtigung zur Bespitzelung der BürgerInnen.
• Einsatz von bezahlten V-Leuten, die in Gruppen eingeschleust werden sollen. Damit darf der Staat jede Person als Spitzel rekutieren und gegen Freunde, Angehörige oder ArbeitskollegInnen spionieren lassen.
• Keine richterliche Kontrolle als Rechtsschutzgarantie - vielmehr soll sich der Geheimdienst in Form eines „Rechtsschutzbeauftragten“ selbst kontrollieren.

• Datenspeicherung bis zu 5 Jahre.  Alle Daten die aus öffentlichen und privaten Quellen erhoben werden, werden also 10 Mal länger als bei der Vorratsdatenspeicherung, die wegen Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten aufgehoben wurde, gespeichert.
• Weitreichende Internetüberwachung. Mit dem PStSG erhalten Behörden die gesetzliche Grundlage für flächendeckende Überwachung großer Bevölkerungsgruppen.

Die "Plattform gegen das Staatsschutzgesetz" wird von mehreren NGOs unterstützt: VGT, Veggies Linz, AK Vorrat, RespekTiere, DIDF, Solidarwerkstatt.

Thomas Putzgruber (RespekTiere): ‚Neue Gesetze werden erlassen, um bestenfalls den Schutz und die Bedürfnisse jener, die diese Werte am meisten benötigen, aufrecht zu erhalten, oder, noch besser, zu verbessern. Dann gibt es aber auch noch andere Bestimmungen, nämlich solche, die Interessen von Lobbys oder speziellen Vereinigungen in den Vordergrund stellen, unter Vortäuschung anderer Zielführung, nur um deren eigennützigen Belangen Nahrung zu geben. Genau mit einer solchen Vorlage haben wir es hier zu tun, und deshalb soll es als Pflicht gelten, dagegen aufzutreten, mit allen Mitteln, die uns in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen! ‘

Thomas Lohninger (AK Vorrat): “Das Staatsschutzgesetz ist hat schon viel Widerspruch geerntet. Der massiven Kritik aus der Begutachtungsphase, die aus allen Teilen der Gesellschaft kam, haben sich auch Teile der Regierung angeschlossen. Vermutlich ist das Gesetz in der derzeit vorgeschlagenen Version nicht einmal verfassungskonform. Das Innenministerium hält dennoch an seinen Plänen fest. Es liegt jetzt an unseren gewählten Vertretern im Parlament, dieses Gesetz in dieser Form nicht zu beschließen, und es liegt an der Zivilbevölkerung, ihre Bedenken noch lauter vorzubringen!”

Anna Geisler (Verein gegen Tierfabriken, VGT): „Schon der berühmte Tierschützerprozess und dessen Fortsetzung haben gezeigt, dass ziviles Engagement der Regierung und großen Industrien mit starken Lobbys ein Dorn im Auge ist. Jetzt ist das geplante Staatsschutzgesetz zusätzlich ein gefährlich großer Schritt in einen Polizeistaat, in dem Bespitzelung üblich wird und jede_n betreffen wird, besonders wenn mensch sich selbst für Mensch, Tier oder Umwelt engagieren oder seine Meinung äußern will."

Coskun Kesici (DIDF - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine): "Wir unterstützen die Proteste gegen das geplante Staatsschutzgesetz, weil wir den Weg in Richtung eines Überwachungsstaat entschieden ablehnen. Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung ist die Grundlage der Demokratie."

Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt): "Wir fordern die Sicherung der Grund-und Freiheitsrechte, Schutz vor Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten, Schutz unserer Privatsphäre wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung beschlossen! Deshalb sagen wir sagen Nein zum geplanten Staatsschutzgesetz, da es unser aller Grund- und Freiheitsrechte einschränkt, Bespitzelung und Vernaderung Tür und Tor geöffnet. Durch die geplante Erleichterung der Datenweitergabe auch an ausländische Geheimdienste leistet dieses Bespitzelungsgesetz außerdem Vorleistungen zur Errichtung eines 'EU-Geheimdienst bis 2020 nach dem Vorbild der NSA' (EU-Kommissarin Reding, 6.11.2013)."