Mehr als 10.000 Seiten teilweise interner Berichte lassen befürchten, dass die EU die legitimen Datenschutz-Interessen der Bürger_innen den ökonomischen Interessen der Konzerne opfern wird. Schon seit Jahren wird über die EU-Datenschutzreform verhandelt, derzeit finden die Beratungen auf EU-Ratsebene statt.
87% der Änderungsanträge durch den EU-Rat wollen das Datenschutzniveau gesenkt haben, 26% fielen sogar unter das Datenschutzniveau von vor 1995 zurück. Lediglich 13% Vorschläge führten zu einer Verschärfung des Datenschutzes (1). Eine genauere Analyse der Dokumente (2) macht deutlich, dass die Rede vom "Datenschutz made in Germany auf EU-Ebene" nichts als schöner Schein ist. Der Wirtschafts-Lobbyist Peter Pisa grüßt Beamt_innen im deutschen Innenministerium mit "Liebe Mitstreiter" (3).
Wie naiv es ist, anzunehmen, dass sich Österreich mit einer datenschutzfreundlichen Position in diesem EU-Regime durchsetzen könnte, zeigt diese Grafik von lobbyplag.eu: Nur die VertreterInnen der grün eingefärbten Länder votieren mehrheitlich für den Schutz der Privatsphäre. Wenn der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ), der sich ständig als Vorkämpfer für Grundrechte im digitalen Zeitalter inszeniert, im Kontext der TTIP-Verhandlungen sagt "Ich habe kein gutes Gefühl, wenn Bürgerrechte am Verhandlungstisch bei Handelsverträgen liegen, die intransparent laufen" (4), müsste das doch konsequenterweise auch für die EU-internen Verhandlungen zum Datenschutz gelten. Es ist illusionär anzunehmen, dass das EU-Konkurrenzregime plötzlich mit dem Datenschutz auf Du und Du ist.
Quellen:
(1) Richard Gutjahr, EU-Datenschutzreform: Datenschlussverkauf in Brüssel, in: http://netzpolitik.org/2015/eu-datenschutzreform-datenschlussverkauf-in-bruessel/ (25.4.2015)
(2) http://lobbyplag.eu
(3) Der Spiegel 11/2015
(4) OTS Weidenholzer: Keine Verwässerung von strengem Datenschutz durch TTIP
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150327_OTS0146/weidenholzer-keine-verwaesserung-von-strengem-datenschutz-durch-ttip