smartmeter pickerl endDie Mietervereinigung bestätigt die Rechtsauffassung der Solidarwerkstatt in Bezug auf den Smart Meter. Opting out heißt: Wer keinen Smart haben will, hat das Recht, dessen Einbau zu verweigern und den Ferrariszähler zu behalten.

 

Es überrascht uns nicht, dass die Östereichische Mietervereinigung zur selben Auffassung kommt, wie die Solidarwerkstatt. Denn die Mietervereinigung hat vor Jahren eine erfolgreiche Petition gestartet, durch die ein Opting Out vom Überwachungsstromzähler Smart Meter per Gesetz möglich geworden ist. D.h. die StromkonsumentInnen haben das Recht, die Installierung eines Smart Meters zu verweigern. Im § 83 Abs 1 des Elektrizitätswirtschafts und –organisationsgesetz ElWOG heißt es:

"Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen".

Tatsache ist leider auch, dass sich etliche Stromkonzerne darum nicht kümmern. Sie unterbinden die Möglichkeit des Opt Outing auf unterschiedliche Art und Weise, die von Nicht-Information bis hin zur Androhung des Stromabschaltens reicht. Der österreichische Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner schaut dem rechtswidrigen Treiben der Stromkonzerne gelassen zu.

Die Solidarwerkstatt hat diese haarsträubenden Vorgänge schon öfters aufgezeigt und Menschen, die keinen Smart Meter wollen, zum Widerstand gegen diese gesetzwidrige Vorgehensweise ermutigt. Das hat da und dort bereits dazu geführt, dass die Netzbetreiber vorsichtiger geworden sind und einige bereits das Weiterlaufen des Ferraris-Zählers akzeptieren, wenn die StromkundInnen hartnäckig auf ihrem Opting-Out-Recht beharren.

Einbau darf verweigert werden

Zumeist versuchen die Netzbetreiber die StromkundInnen an der Nase herumzuführen, indem sie ihnen das Ausschalten der Viertelstundentaktung beim Smart Meter bereits als „Opting out“ verkaufen. Die Solidarwerkstatt hat diese Vorgehensweise seit langem als nicht rechtskonform kritisiert. Auch die Mietervereinigung hat sich nun dazu unmissverständlich geäußert: „Auch aus Sicht der Mietervereinigung ist diese Auslegung des Gesetzes falsch. Laut dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ist ein Smart Meter ‚eine technische Einrichtung, die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah misst, und die über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt‘. Das Ausschalten einzelner Funktionen ändert daran nichts. Die Mietervereinigung geht deshalb weiter davon aus, dass die Kunden den Einbau verweigern dürfen.“ (1)

Rudi Schober von der Solidarwerkstatt ergänzt: „Wir wissen es zu genau: Ein Knopfdruck der Stromindustrie genügt und Funktionen der Fernauslesung, der Fernabschaltung und der Fernüberwachung können sofort aktiviert werden. Ohne dass die Stromkunde etwas davon erfährt oder überhaupt kontrollieren kann. Am Display des Überwachungsstromzähler Smart Meter kann vieles oder wenig angezeigt werden; kontrollieren können wir Stromkunden das nicht wirklich.“

Vorbild Niederlande!

Die Solidarwerkstatt unterstützt jedoch nicht nur den/die Einzelne, sein/ihr Recht auf Opting-out durchzusetzen. Wir treten grundsätzlich dafür ein, die flächendeckende Einführung von Smart Metern, die durch eine EU-Richtlinie erzwungen werden soll, rückgängig zu machen. Dass das geht, zeigen die Niederlande. Rudi Schober: „Nach heftigen Protesten der Bevölkerung haben in den Niederlanden die politisch Verantwortlichen entschieden, die EU-Richtlinie zur Einführung von Smart Metern nicht umzusetzen. Das fordern wir auch in Österreich. Nein zum Überwachungsstromzähler Smart Meter!“

=> Broschüremit Argumenten gegen den Smart Meter, Opting-Out-Formular und Unterschriftsliste hier zum Herunterladen: PDF


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