Statt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.
=> Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen zur Protestaktion der Solidarwerkstatt am Freitag, 25. September 2015, um 16.00 vor dem Alten Rathaus, Hauptplatz, 4020 Linz.
Friedensstadt Linz bedroht Friedensaktivisten wegen Friedensplakaten
Norbert Bauer ist Hotelangestellter und Gewerkschaftsfunktionär in NÖ und Wien. Zudem übt er ehrenamtlich die Funktion des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich aus. Als solchem wurde über ihn nunmehr von der Landespolizeidirektion OÖ eine Verwaltungsstrafe verhängt, bzw. bei Nichteinbringlichkeit eine Arreststrafe von 3 Tagen und 12 Stunden, weil die Solidarwerkstatt im Stadtgebiet von Linz Plakate mit der Aufschrift: „Lange Nacht des Friedens , Fr. 26.Juni 2015, 16.00 Uhr, Linz, Schillerpark: Die Waffen nieder! Aktiv neutral, statt EU-militarisiert, Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ angebracht hat.
Norbert Bauer dazu: „Eigentlich haben wir von seiten der Solidarwerkstatt eine etwas aktivere Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens erwartet. Immerhin stand sie im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass ich nun stattdessen mit dem Verwaltungsstrafrecht verfolgt werde, befremdet mich schon sehr. Freilich ist es mir eine sehr unangenehme Vorstellung 3 Tage und 12 Stunden in einem Polizeiarrest zu verbringen. Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme.“
Norbert Bauer hat gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben. Er beruft sich dabei wesentlich auf §48 Mediengesetz, der Plakatierfreiheit zusichert. Eingeschränkt werden kann diese „Plakatierfreiheit“ eigentlich nur, wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist. Welche Gefahr für die öffentliche Ordnung von einem Plakat ausgehen soll, in dem dazu aufgerufen wird, Kriege zu verhindern und faschistischer Barbarei entgegenzutreten, bleibt aber schleierhaft.
Die Plakatierverordnung der BPD Linz v. 1.2.1983 beschränkt das freie Anbringen von Plakaten weitgehend auf dafür vorgesehene Flächen, die aber gar nicht zur Verfügung stehen, bzw. von der Stadt Linz in Privatwirtschaftsverwaltung quasi verkauft wurden. Die großzügige Praxis des Vorgängers des derzeitigen Bürgermeisters wird torpediert. Die Verordnung oder das Verhalten der Stadt Linz sind somit grundrechtswidrig. Die Friedensstadt Linz ist seit 33 Jahren nicht aktiv geworden, mit dem Ergebnis, dass Friedensaktivisten heute mit Arrest bedroht sind, wenn sie für ihr wichtiges Anliegen aktiv werden.
Norbert Bauer ergänzt: „Gerade jetzt vor der Landtags- und Gemeinderatswahl werden die Menschen mit großflächigen, inhaltsleeren Werbeplakaten belästigt. Mit ihrem Steuergeld zahlen sie für die wichtige Information, dass bei einem Spitzenkandidaten auch bei 360facher Vergrößerung kein Pickel sichtbar wird. Da können natürlich Friedensplakate zum 70-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs nur stören.“
Die Solidarwerkstatt richtet gemeinsam mit einer großen Anzahl von Menschen an die EntscheidungsträgerInnen der Stadt Linz folgende Forderungen:
- dafür zu sorgen, dass der §1 (2) der Plakatierverordnung auf Tatbestände eingeschränkt wird, die tatsächlich die öffentliche Ordnung beeinträchtigen.
- für ausreichende Plakatierflächen zu sorgen. (Mind. 10 große Flächen im Stadtgebiet)
- effektive Maßnahmen gegen die Verschandelung des Stadtbildes durch großflächige Werbe- und Politplakate zu ergreifen
- die Anzeige gegen den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer, durch das Tiefbauamt der Stadt Linz zurückzuziehen und Initiativen zur Einstellung des Verfahrens zu ergreifen.
- die Eintreibung der Forderung des Tiefbauamtes für die Entfernung und Beweissicherung der Plakate in Höhe von Eur 372,45 einzustellen.
Zur Bekräftigung dieser Forderungen findet am Freitag, 25. September 2015 zwischen 16.00 und 18.00 vor dem „Alten Rathaus“, Hauptplatz Linz eine Straßenaktion statt. Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen, uns bei dieser Aktion zu unterstützen.
Bitte unterstützt auch die Online-Aktion "Meinungs- und Medienfreiheit auch für LinzerInnen!"