ImageErdacht – geschaffen, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – zu unser aller Sicherheit – so behauptet die EU! Knapp vorbei ist auch daneben! Vorratsdatenspeicherung, Indect, Antimafiaparagrafen wollen die Möglichkeit schaffen, alle Menschen lückenlos zu überwachen und nehmen damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht – jede/r wird verdächtig; aber jene, die angeblich verfolgt werden sollen, die Verbrecher, verfügen über ausreichendes know how und finanzielle Mittel, um sich den von der EU entworfenen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.

Teil der rechtlichen Legitimierung der totalen Überwachung ist die Vorratsdatenspeicherung. Ohne konkreten Verdacht sollen unsere Kommunikationsdaten, unser Verhalten, mit wem wir telefonieren, welche Internetseiten wir besuchen, wem wir SMS schicken, überwacht werden. Die vollkommene technische Überwachung soll mit dem EU Projekt Indect umgesetzt werden.

INDECT steht in der deutschen Übersetzung für „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Beobachtung, Suche und Erkennung von Personen.“ Ziel ist, die "Sicherheit der Bürger in urbanen Umgebungen" zu erhöhen. An der permanenten Überwachung rund um die Uhr durch Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien sind Unternehmen und Polizeibehörden aus neun EU-Ländern und 17 Hochschulen beteiligt. Wobei jedes Institut bzw. Unternehmen nur einen kleinen Teil zum großen Indect-Puzzle beiträgt, indem es nur in seinem jeweiligen Fachbereich daran arbeitet.

Allein  1,4 Milliarden entfallen im Rahmen des  7. Forschungsrahmenprogramms der EU  auf den Sektor Sicherheit, 15 Millionen Euro davon auf Indect. Das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gewährte zusätzlich im Jahre 2009 rund 44.000 Euro der an Indect forschenden Fachhochschule Technikum Wien.

Ausspionieren sozialer Netzwerke. INDECT dient der Bespitzelung und Überwachung sowohl im virtuellen als auch im physischen Raum. Es soll die automatisierte Kontrolle des Internets und Mailverkehrs perfektionieren: d.h. Auffinden illegaler Downloadmöglichkeiten, Ausforschen von persönlichen Beziehungsnetzen - all das, was bislang mühselige Kleinarbeit von Menschen war, soll nun der Computer blitzschnell analysieren. INDECT rundet daher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten zumindest ein halbes Jahr zu speichern - auf "Vorrat", d.h. ohne konkreten Verdacht oder Gefahr. Unter dem Vorwand der sog. "Antiterror"- Bekämpfung, wird zunehmend ein Überwachungsregime errichtet, das dazu dient, soziale Netzwerke auszuspionieren und den staatlichen Organen zugänglich zu machen.

Fliegende Kameras. Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb) – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.

“Unschuldsvermutung ohne Bedeutung”. Beteiligt in Österreich ist das Multimedia-Unternehmen X.Art, welches an einer Expertise zur automatisierten Inhaltsanalyse von Videoaufnahmen arbeitet, und die Fachhochschule Technikum Wien, wo man an einem intelligenten, lernfähigen Kamerasystem forscht, das in gefährlichen Situationen automatisch Alarm schlägt. Konkret geht es darum, technische Lösungen dafür zu finden, dass Objekte unter allen denkbaren Lichtumständen erkannt werden können, und dann robuste Algorithmen zu entwickeln, die es ermöglichen zu erkennen, ob etwa eine Person ein Gepäcksstück abstellt und weggeht. Problembewusstsein ist beim Leiter des Forscherteams, Prof. Christian Kollmitzer (FH Technikum Wien), nur in Spuren zu erkennen: "Es ist ja nicht so, dass wir für die Mafia arbeiten.” (ORF, Futurezone November 2009)

Ein erster Feldtest ist für Sommer 2012 geplant. Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine, sowie die Olympischen Spiele in London, England, dienen als Einsatzgebiete. "Die Zeit" (24.9.2009) tituliert die INDECT-Pläne als den "Traum der EU vom Polizeistaat", in dem "Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.”

Ausstieg aus Indect-Programm - Keine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung!

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: “Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Be- einträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.”

Die Solidarwerkstatt fordert daher den sofortigen Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Orwell'schen EU-Projekten wie Indect, sowie die Nicht-Umsetzung der EU-Bespitzelungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.