Die EU-Kommission will die Corona-Krise nutzen, um einen Überwachungsschub einzuleiten. Besonders Industriekommissar Thierry Breton, der vor seinem Wechsel in die EU-Kommission als Lobbyist für die Überwachungsindustrie tätig war, macht in diese Richtung Druck.

So „schließt die Kommission Maßnahmen wie das Nachverfolgen der Bewegungen von Einzelpersonen, den Einsatz von Technologie zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Einzelperson und das zentralisierte Speichern sensibler Daten nicht grundsätzlich aus“ (OÖ-Nachrichten, 9.4.2020). Wer die verklausierte Sprache der EU-Technokratie kennt, weiß das zu übersetzen: Es wird mit Hochdruck am Ausbau solcher Überwachungsmöglichkeiten gearbeitet. Darauf deutet auch der diesbezügliche Gleichklang in vielen EU-Staaten hin.

Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt bereits vorige Woche gewarnt hat: Die scheinbar harmlose Rotkreuz-App könnte das Einfallstor sein, jene Pläne zu realisieren, die ohnehin schon lange in den Schubladen von gewissen Politeliten liegen: Bespitzelung und zentrale Speicherung unserer Bewegungsprofile und sozialen Kontakte. Der Parlamentspräsident und eh. Innenminister Sobotka will bereits prüfen lassen, ob man Menschen, die sich dem entziehen wollen, z.B. von der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausschließen könnte.

Innerhalb der EU-Kommission macht sich vor allem Industriekommissar Thierry Berton für solche Überwachungsmethoden stark. Das ist kein Zufall. Denn bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar war Breton Chef des französischen Konzerns Atos, der auf Überwachungstechnologien sowohl für „zivile“ als auch kriegerische Zwecke spezialisiert ist. Breton lobbyierte vor seiner Berufung zum EU-Kommissar jahrelang bei der EU-Kommission – und zwar sehr erfolgreich: Kolportiert werden Aufträge der EU-Kommission von 107 Millionen Euro an Atos alleine im Jahr 2018. Das zeigt einmal mehr wie gut geschmiert die Drehtür zwischen Großkonzernen und EU-Bürokratie funktioniert - und alte Liebe nicht rostet. Da könnten wohl bald noch viel mehr Millionen an Bretons ehemalige Brötchengeber fließen.

Statt die Corona-Pandemie für Industrielobbyismus und Bespitzelungswahn zu nutzen, ist die EU-Kommission gut beraten, ihre katastrophale Rolle bei der Zerstörung des Gesundheitssystems vieler EU-Staaten zu hinterfragen. Denn die über die EU-Ebene aufoktroyierte und von der Kommission durchgesetzte Kürzungspolitik hat bereits vielen Menschen in dieser Krise das Leben gekostet. Wir brauchen einen Ausbau unseres Gesundheitswesens und nicht des Spitzelstaates!

(April 2020)

Hinweis:
Bitte die Petition "Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege - Weg mit dem Deckel!" unterstützen! Hier online möglich!