smartmeter pickerl endErster Durchbruch gegen illegale Vorgehensweise der Stromunternehmen bei Smart Meter gelungen. Die Wiener Netze GmbH akzeptiert zum ersten Mal ein gesetzeskonformes Opting-Out und baut einen neu geeichten analogen Ferrarisstromzähler anstelle des digitalen Smart Meter ein.



Es hat bereits viel Widerstand von Arbeiterkammer, Konsumentenschutz, Mietervereinigung, Ärztekammer, Datenschutz usw. gegen den digitalen Stromzähler Smart Meter gegeben, da dieser in vielerlei Hinsicht problematisch ist: Er ermöglicht eine weitgehende Überwachung unserer Privatsphäre, ist anfällig für Missbrauch und Hackerangriffe, kommt finanziell und ökologisch teuer zu stehen und birgt Risiken für unsere Gesundheit. Aufgrund dieser Widerstände ist es gelungen, das Recht der StromkundInnen auf „Opting out“ gesetztlich zu verankern. Wörtlich heißt es im §83 EIWOG:

"Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen".

Stromunternehmen handelten bisher nicht gesetzeskonform

Soweit so gut. Doch das Problem bisher war: Die Stromunternehmen scherten sich nicht um dieses Gesetz. Weder informierten sie – wie ebenfalls gesetztlich vorgeschrieben – die StromkundInnen über dieses Recht auf Opting out, noch akzeptierten sie deren Wunsch auf Opting out. Alles was bisher zugestanden wurde, war, die Ableseintervalle beim Smart Meter zu verlängern. Doch das ist weder überprüfbar noch entspricht es den Vorgaben des Gesetzes. Der Wunsch „kein intelligentes Messgerät zu erhalten“ – also den bisherigen analogen Ferraris-Zähler beizubehalten – wurde schlichtweg ignoriert. In manchen Fällen bedienten sich die Unternehmen sogar haarsträubenden Methoden, um den Einbau eines Smart Meters zu erzwingen, z.B. offener Lügen („es gibt keine Ferraris mehr“) oder der Drohung, ansonsten den Strom abzudrehen.

Widerstand lohnt sich

Die Solidarwerkstatt hat gemeinsam mit vielen engagierten BürgerInnen immer wieder gegen diese illegale Vorgehensweise der Stromunternehmen protestiert und öffentlichen Druck für das Recht auf Opting-out erzeugt. Nun ist es zum ersten Mal gelungen, dieses Recht auch durchzusetzen. Vor kurzem teilten die Wiener Netze GmbH einem Herrn in Wien mit, dass das vorgeschriebene Eichdatum seines Ferraris-Stromzählers erreicht sei und dieser daher durch einen Smart Meter ersetzt werde. In wenigen Tage werde dieser Einbau geschehen. Also wieder einmal: Keine Information über das verbriefte Recht auf Opting out. Doch dieser Kunde ließ sich das nicht gefallen und forderte nach Rücksprache mit der Solidarwerkstatt in einem Brief, den er auch an den Bürgermeister und die Wiener Stadtpolitik schickte, sein Recht auf Opting out und die Beibehaltung des Ferraris-Strommessgeräts. Er werde den Einbau des Smart Meters unter keinen Umständen zulassen. Und siehe da: Wenige Tage später erschien ein Mitarbeiter der Wiener Netze GmbH und baute einen neuen Ferrarisstromzähler ein, geeicht auf weitere 25 Jahre.

Wir können unser Recht auf Opting out durchsetzen: Ferraris bleibt!

Rudi Schober, Aktivist der Solidarwerkstatt: „Das ist ein wichtiger Durchbruch, der zeigt, dass Beherztheit und beharrliches Engagement wirksam sind. Es zeigt, dass wir unser Recht auf Opting-out durchsetzen können! Denn: Was bei diesem Stromkunden möglich war, muss auch bei allen anderen möglich sein, die von ihrem Recht auf Opting-out Gebrauch machen!“

Die Solidarwerkstatt fordert die Stromunternehmen auf, endlich gesetzeskonform zu handeln:

- Alle KundInnenmüssen über das Recht auf Opting-out informiert werden
- Ein Opting-out muss widerspruchlos akzeptiert und umgesetzt werden, d.h. wie soeben in Wien geschehen: analoger Ferraris-Stromzähler statt digitaler Smart Meter.

Die Solidarwerkstatt ruft auf, diesesOpting-out in Anspruch zu nehmen: Dem Datenschutz, unserer Sicherheit, der Umwelt, unserer Brieftasche und unserer Gesundheit zuliebe! Am besten wäre freilich überhaupt eine Regelung wie in den Niederlanden. Dort wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Smart Meter nach heftigem Widerstand der Bevölkerung einfach wieder abgeblasen.

Informationen über die Gefahren des Smart Meters sowie Opting-out-Formulare können bei der Solidarwerkstatt bestellt werden:
office@solidarwerkstatt, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz.

Für weitere Rückfragen: Rudi Schober, Tel. 0664_1620218

Unterschriftenaktion: SMART METER - NEIN DANKE!
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1421:bitte-unterstuetzen-smart-meter-nein-danke&catid=56&Itemid=77

Werkstatt-Radio: Soll zwangsweise Schluss sein mit Privat- und Intimsphäre?: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1576:soll-zwangsweise-schluss-sein-mit-privat-und-intimsphaere&catid=75&Itemid=107