Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit. Beschluss des Fluggastdatenabkommen von NGOs scharf kritisiert.
Am 19. April wurde das Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und Europa im EU-Parlament beschlossen. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) und die Initiative für Netzfreiheit kritisieren dieses Abkommen als Untergrabung der EU-Datenschutzbestimmungen.
Im Rahmen des Fluggastdatenabkommens mit den USA sollen von jedem Fluggast bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Die Mindestanforderungen des Europäischen Parlaments an dieses Abkommen wurden dabei nicht erfüllt. Trotzdem hat heute das Plenum beschlossen diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung wird vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit scharf kritisiert: "Ein Abkommen wie dieses setzt das falsche Signal: Es zeigt, dass die Datenschutz-Standards der Europäischen Union verhandelbar sind.", meint Michael Bauer vom VIBE!AT. Das PNR Abkommen legalisiere die schon bisher - datenschutzwidrig - stattfindende Weitergabe von Fluggastdaten.
"Es ist sehr traurig, dass sinnlos Bürgerrechte an die USA verkauft wurden. In Punkto Datenschutz sind die USA ein Entwicklungsland und es geht nicht an, dass sich die EU an diesen Entwicklungsstandard anpasst.", so Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit. Die Abgeordneten der ÖVP argumentierten die Notwendigkeit des Abkommens mit größerer Rechtssicherheit. "Diese besteht nur für Fluggesellschaften, jedoch nicht für Reisende." erklärt Irnberger. Die Erfahrung aus vergangenen Auskunftsbegehren in den USA zeigen jedoch, dass über Daten in PNR Datenbanken kaum Auskunft gegeben wird. VIBE!AT und die Initiative für Netzfreiheit rufen deshalb dazu auf, jetzt Auskunftsansuchen nach dem Datenschutzgesetz an Fluglinien zu stellen.
Kontakt:
Verein für Internet-Benutzer Österreichs Initiative für Netzfreiheit
(VIBE!AT) Josef Irnberger
Michael Bauer https://netzfreiheit.org
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