Regierungsvertreter wollen die Coronakrise offensichtlich dazu missbrauchen, ihre lang gehegten Bespitzelungspläne durchzusetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei noch die 5G-Technologie spielen.
Ein Schelm, wer denkt, dass Krisenzeiten von Mächtigen benutzt werden, um Pläne, die davor nicht durchsetzbar waren, aus der Schublade zu holen. So verhält es sich offensichtlich auch mit den Plänen, in Hinkunft die Bewegungen der Menschen anhand ihrer Handis zu überwachen. So hat Parlamentspräsident Sobotka, der in seiner Zeit als Innenminister berüchtigt für seine „Big Brother“-Fantasien war, laut über eine umfassende, verpflichtende Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger mittels Handi-App nachgedacht. Und Bundeskanzler Kurz möchte sogar in Schlüsselanhänger Chips implantieren, um auch den Nicht-Handi-Nutzern jederzeit auf der Spur zu sein. „Big data“ lautet das Schlüsselwort für diese Vorhaben.
Big brother-Phantasien
Diese Pläne, auf den Spuren von China, Taiwan, Hongkong, Südkorea oder Singapur unsere Bewegungen ständig zu überwachen, ist ein unerhörter, autoritärer Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Im Besonderen tut sich der privatisierte Mobilfunkgigant A1 in Zusammenarbeit mit der Krisenregierung damit hervor, die Handydaten zur Überwachung von Bewegungsströmen und Besucherfrequenzen bereitwillig und freiwillig den überwachenden Behörden bereit zu stellen. Ob rechtskonform, wird noch nachzuweisen sein. Angeblich werden die Daten anonymisiert. Der gelernte Österreicher ahnt jedoch seit Rasterfahndung, Lauschangriff usw., dass es darum geht, hier Schritt für Schritt den Rechtsstaat zurückzudrängen und den Spielraum für autoritäre Maßnahmen zu erweitern.
Auch die von Rettungsorganisationen bereitgestellte App bahnt unfreiwillig den Weg in diese Überwachungszukunft. Was jetzt noch anonym bzw. „pseudonymisiert“ ist, könnte bald personalisiert sein. Was jetzt noch freiwillig ist, könnte demnächst schon verordnet werden. Sobotka hat anklingen lassen, dass man der „Freiwilligkeit“ ja nachhelfen könnte, indem man jene, die diese App nicht installieren, empfindlich in ihrer Bewegungsfreiheit hindert, also z.B. von der Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Betreten von Kaufhäusern ausschließt. Corona dient offensichtlich als Türöffner für die Big-Brother-Träume im Polit-Establishment.
Nächster Schritt 5G?
Allerdings sind derzeit aufgrund der technischen Möglichkeiten des 4G-Mobilfunks die Netze noch grobmaschig, die punktgenaue Überwachung noch sehr fraglich. Doch auch diesbezüglich hat der Krisenkanzler rechtzeitig vorgebaut, in die unvorhersehbare Zukunft gesehen und uns ÖsterreicherInnen mit dem Mobilfunkbetreiber A1 versprochen, dass „Österreich das größte 5G Netz bekommt. Ab 25 Jänner 2020 werden 350 5G Standorte in 129 Gemeinden in ganz Österreich in Betrieb genommen“ (1).
Und siehe da, Heureka, nun kann durch die neue 5G-Mobilfunktechnologie eine metergenaue Standortfeststellung in Echtzeit erfolgen und mit flächendeckender Videoüberwachung samt Gesichtserkennung verknüpft werden. Durch massenhaft installierte 5G-Funkzellen und -Sensoren, welche in verbauten Gebieten ein engmaschiges Netz für ihren 5G Mobilfunk benötigen, kann ein ideales und flächendeckendes Überwachungs- und Kontrollsystem a la China und Co. implementiert werden. Das ist ein geheimer Wunschgedanke von gefährdeten Eliten, aber ein Horrorgedanke für jene, die die hart erkämpften verfassungsmäßig geschützten Grund- und Freiheitsrechte verteidigen wollen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojziech Wiewiorowski ruft bei der Nutzung von Mobilfunkdaten durch die Behörden im Kampf gegen die Corona Krise zu äußerster Vorsicht auf. Die Verwendung von Daten kann dienlich, aber auch sehr undemokratisch sein. Jegliche Verwendung von Daten muss verhältnismäßig und regelkonform sein (2). Das gilt schon jetzt bei der 4G-Mobilfunktechnik. Mit einer flächendeckenden zukünftigen 5G-Mobilfunktechnologie wird die Überwachungsagenda noch wesentlich kritischer.
Doch wer erinnert sich nach einer Krise daran, was an Sinnvollem abgebaut und an Despotischem installiert wurde?
Gesundheit und Freiheitsrechte schützen!
Ziehen wir aus der Corona-Krise die richtigen Lehren: Schluss mit den Kürzungen bei Gesundheit und Pflege. Im letzten Jahrzehnt wurden in Österreich 4.500 Akutbetten in den Spitälern abgebaut, die Zahl der Kassenärzte und -ärztinnen um 300 reduziert und 29 Krankenanstalten geschlossen. Diese Kürzungspolitik bei Gesundheit und Pflege muss endlich beendet werden. Wir brauchen den Ausbau unseres Gesundheitssystems und nicht eines überbordenden Spitzelstaates. In diesem Sinne: Wir können gemeinsam den Corona Virus stoppen! Wir können gemeinsam 5G stoppen! Wir können gemeinsam unsere Gesundheit und unsere Freiheitsrechte schützen!
Rudi Schober
(April 2020)
Quellen:
- http://press24.net/news/19839749/a1-startet-am-25-j-nner-5g-netz-in-129-gemeinden
- Der Standard, Do 26.03.2020 S.4