Anti ACTA Proteste am 9. Juni

Stoppen wir ACTA!

Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.

Das Handelsabkommen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) ist ein in jahrelangen Geheimverhandlungen zwischen der EU, Australien, Kanada, Japan, Rep. Korea, Vereinigte mexikanische Staaten, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und den USA, entstandenes Abkommen, das privatrechtliche Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen in strafrechtliche umwandelt. Es geht um die Ausweitung der Kommerzialisierung des "geistigen Eigentums". Nutznießer: die Minderheit der multinationalen Konzerne der Rechteverwerter, der Pharma, Software sowie der Unterhaltungsindustrie, Saatgutfirmen, deren wirtschaftliche Individualinteressen ACTA sichern soll und nicht die Interessen der Menschen nützt.

Was sich am deutlichsten am Beispiel der Generika-Diskussion zeigt.  Patente verbieten günstiger Nachahmerprodukte und können damit den Preis der teuren Orginalmedikamente hochhalten. Währendessen sterbem Menschen weltweit, speziell in den Entwicklungsländern, weil sie sich die teureren Medikamente z.B. gegen AIDS nicht leisten können und billige Generika aus patentrechtlichen Gründen nicht verfügbar sind.

• ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, z.B. durch die Unterbindung bisher dort legaler Generika lebensrettender Medikamente oder durch das Verbot der Erzeugung eigenen Saatguts.

• ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere grundlegende Rechte den Interessen der kommerziellen Rechteverwerter unter.

• Durch ACTA droht die umfassende Bespitzelung und Kriminalisierung von Internet-Usern; der Staat wird zum Eintreiber für die Großindustrie bei Urheberrechtsvergehen.
  
  

Der EU-Handelskommissar de Gucht hat die Massenproteste gegen ACTA in demokratieverachtender Art abgetan: „Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen“. Das zeigt, dass diese Machtträger nicht mehr der Mehrheit der Menschen, sondern verschiedenen Industrielobbys verpflichtet sind.

Die europaweiten Proteste haben dazu geführt, dass die Strategie, ACTA heimlich, still und leise durchzuwinken, vereitelt werden konnte. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Protesten nicht locker lassen. ACTA muss gestoppt werden, und genauso müssen wir verhindern, dass die Inhalte von ACTA in Form von IPRED (EU-Richtlinie zum „Schutz von geistigem Eigentum“) durch die Hintertür wieder hereinkommt.

ACTA nicht ratifizieren!
ACTA kommt nun nach einigen Verzögerungstaktiken Ende Juni in die EU-Ausschüsse und Anfang Juli ins EU-Parlament. Noch ist offen, welche Abstimmungsmehrheiten die Ausschüsse am Donnerstag bringen werden, und ob jene Abgeordneten, die sich jetzt gegen ACTA positioniert haben, denn auch so stimmen werden und sich weitere überzeugen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck noch einmal erhöhen, dass wir mit unseren Aktionen unsere Forderung nach einem Stopp von ACTA, nach einer Ablehnung durch das EU-Parlament fordern. Aber unabhängig wie ACTA im EU-Parlament abgestimmt wird, der EuGH entscheidet, sind unsere österreichischen Nationalratsabgeordenten aufgerufen ACTA nicht umzusetzen, nicht zu ratifizieren. 

Auf nach Wien oder Graz und legen wir Acta ad Acta! Weitersagen! Hinkommen! Setzen wir gemeinsam solidarisch für Meinungsfreiheit, Grundfreiheiten und demokratische Bürgerrechte ein!

Mitfahren, hinkommen, weitersagen!

Mehr zu Acta:

Urheberrechtskontrollen beim Linz Fest.

ACTA Quo vadis?
Stoppt ACTA
ACTA Vertrag deutsch
Beitrag von Futurezone zum Urheberrecht
Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"
FFII Blog zu ACTA
www.stopp-acta.at
Facebook-Gruppe "RAUS AUS ACTA"