Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!
Es wird ruhiger um ACTA, die Trommeln leiser. Ein paar Wochen lang berichteten die offiziellen Medien viel über ACTA. Jetzt nachdem ACTA dem EUGH weitergereicht wurde, drohen ACTA und Co. wieder in Vergessenheit zu geraten. Wir müssen wachsam sein. Die Entscheidung des EUGH mag 1 bis 1,5 Jahre dauern, wie kolportiert wird, dass bedeutet aber nicht, dass ACTA vom Tisch wäre. IPRED (= EU-Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"), die Vorratsdatenspeicherung (anlassloses Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten) und weitere noch nicht ins Licht der Öffentlichkeit gerrückte Bedrohungen für unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte gilt es zu beleuchten bzw. zu bekämpfen.
Freien Zugang sichern. Wissen und Kultur können über das Internet weitgehend kostenlos geteilt und weitergeben werden, ohne sie jemandem zu nehmen. Das kollidiert mit den Eigentums- und Verwertungsinteressen vor allem von großen Konzerngruppen. ACTA, IPRED sind Gesetze bzw. Verträge, mit denen die Gewinninteressen der sog. "Rechteverwerter" (Firmen die die rechte auf die Produkte besitzen) geschützt werden sollen, indem das freie Teilen von Wissen, Kultur und Information im Internet beschränkt, zensuriert und überwacht wird. Damit drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir ACTA, IPRED & Co verhindern und die Debatte um ein zukunftsfähiges und demokratietaugliches Urheberrecht beginnen, das allen Menschen einen möglichst breiten Zugang zu Wissen und Kultur sichert. Die durch den Aufschub von ACTA gewonnene Zeit muss für eine solche Debatte genutzt werden.
Österreich darf nicht ratifizieren! Die österreichische Bundesregierung hat entschieden, die Ratifizierung von ACTA solange aufzuschieben, bis es auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gibt. Und dann werden wir wie Lemminge dieser Entscheidung folgen? Der Österreichische Nationalrat hat die Macht, selbst wenn es „keine kritische Stellungnahme“ von Seiten des EuGH zu ACTA geben sollte, ACTA nicht zu ratifizieren. Diese Macht habt ihr zu nutzen! Gesetze müssen für Menschen unter dem Gesichtspunkt der Menschrechte ausgearbeitet werden statt Konzerninteressen und Gewinnorientierung zu dienen.
(Esta)
Informationen, Aktionen, Veranstaltungen:
- Die Solidar-Werkstatt lädt alle Interessierten zur offenen Diskussion mit Input-Referaten mit dem Titel "Wem gehören Wissen und Kultur?"
Dabei wollen wir sowohl über Hintergründe und Auswirkungen dieser Angriffe auf die freie Verbreitung von Wissen und Kultur, vor allem aber auch über fortschrittliche Alternativen diskutieren, mit denen wir diesen Angriffen entgegentreten können.
Wo: im Büro der Solidar-Werkstatt Österreich, Waltherstr. 15, 4020 Linz
Wann: Donnerstag, 15. März 2012, 19h.
Eintritt frei! Hinkommen, mitreden! Weitersagen! Wir freuen uns auf Euch!
- Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung sind für den 31. März geplant. Hinkommen, bring Freunde mit, protestieren wir gemeinsam für unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte, gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung.
- Die Petition "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" der Bürgerinitiative AK Vorrat Österreich 68.000 Unterschriften überschritten. Hier gegen die anlasslose Aufzeichnung unserer Internet- und Telefoniergewohnheiten mit der wir alle unter Generalverdacht geraten unterschreiben: http://zeichnemit.at/.