Bilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn. Am 9. Juni fand europaweit wieder ein Aktionstag gegen ACTA statt. Auch in Wien gab es eine kreative und lautstarke Demonstration (Fotos siehe HIER). ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das Handelsabkommen mit dem Rechteverwerter (Konzerne der Unterhaltungsindustrie, Saatgutkonzerne, Pharmaindustrie, ...) mit EU-Hilfe ihre Profite sichern und BürgerInnen kriminalisieren, Menschenrechte verletzen und Menschenleben gefährden, weil sie die Produktion billiger Medikamente (Generika) bedrohen. Am 3. Juli wird ACTA im EU Parlament abgestimmt. Dass ACTA bereits in 3 Ausschüssen abgelehnt wurde, ist zwar ein positives Zeichen, sagt aber noch nichts aus wie sich die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden werden, wie sich die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden werden. Wir müssen daher weiter Druck gegen ACTA machen! Unabhängig davon wie ACTA im EU-Parlament abgestimmt wird oder der EuGH entscheidet, fordern wir unsere Nationalratsabgeordenten auf, ACTA nicht zu ratifizieren.
Folder der Solidar-Werkstatt "Freiheit statt Angst!" (Hier zum Herunterladen )
(kann auf Spendenbasis bestellt werden bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )
Weitere interessante Informationen von Erich Moechl (FM4)
Das Drama der "verwaisten Werke"
Eine EU-Richtlinie, die das digitale Veröffentlichen von historischen Film- und Tonaufnahmen, Fotos und Texten ermöglichen sollte, wird von den ACTA-Befürwortern in Brüssel gerade torpediert.
http://fm4.orf.at/stories/1699834/
Briten wollen Briefpost überwachen
http://fm4.orf.at/stories/1700174/
"Die neue 'Communications Data Bill' sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet. Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine "Communications Data Bill" (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel "Verkehrsdatengesetz" aber verbirgt sich ein auch für britische Verhältnisse monströses Überwachungsprojekt, für sich die Bezeichnung "Vorratsdatenspeicherung 2.0" nachgerade aufdrängt. CCDP überträgt die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, die an sich nur Telefonie und E-Mail betreffen, nämlich auf Services wie Facebook-Nachrichten, Chats sowie alle anderen Kommunikatiosprotokolle. Was da genau alles wie aufgezeichnet werden soll wird in dem 123 Seiten starken Konvolut allerdings nirgendwo spezifiziert. Es ist da stets nur von allen "Kommunikationen" die Rede, deren Verkehrsdaten sämtlich 12 Monate gespeichert werden müssen, einzelne Services werden nirgendwo spezifiziert."
Erich Morchel, FM4, Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.
Briten wollen Briefpost überwachen
http://fm4.orf.at/stories/1700174/
"Die neue 'Communications Data Bill' sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet. Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine "Communications Data Bill" (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel "Verkehrsdatengesetz" aber verbirgt sich ein auch für britische Verhältnisse monströses Überwachungsprojekt, für sich die Bezeichnung "Vorratsdatenspeicherung 2.0" nachgerade aufdrängt. CCDP überträgt die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, die an sich nur Telefonie und E-Mail betreffen, nämlich auf Services wie Facebook-Nachrichten, Chats sowie alle anderen Kommunikatiosprotokolle. Was da genau alles wie aufgezeichnet werden soll wird in dem 123 Seiten starken Konvolut allerdings nirgendwo spezifiziert. Es ist da stets nur von allen "Kommunikationen" die Rede, deren Verkehrsdaten sämtlich 12 Monate gespeichert werden müssen, einzelne Services werden nirgendwo spezifiziert."
Erich Morchel, FM4, Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.