Demokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012
Überwachung und Einschränkung
Neben ACTA, einem internationalen Handelsabkommen wurden auch EU-Richtlinien wie IPRED und IPRED2 entworfen. Mit viel weitergehenden Plänen zur Überwachung, Zensur von Inhalten und Kriminalisierung von Internetusern. Dazu hat vor einigen Tagen die EU-Kommission eine "Roadmap", einen Zeitplan, zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED - Intellectual Property Rights Enforcement Directive) IPRED-2, veröffentlicht, welches den letztlich in ACTA gestrichenen Passus zum Internet wieder enthält. "Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)" so recherchierte Datenschutzexperte Erich Möchel.
Rechtsexperten befürchten, dass nach Ratifizierung Internetprovider die Inhalte der Seiten ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen selbsttätig überprüfen müssen, da sie sonst bei Verstößen selbst zur Verantwortung gezogen werden. Doch das ist nicht einfach, den vieles lässt sich nicht so eindeutig identifizieren wie die Kopie des neuesten Star-Albums oder Filme. Wer im Internet surft und dabei soziale Netze und Multimedia-Plattformen nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Bei Inhalten im Netz ist oft nur schwer erkennbar, ob die Nutzung eine Verletzung des Urheberrechts begründet oder nicht. So kann der Inhalt auch rechtefrei oder lizensiert sein. Dafür werden dann via eingebauter Copyright-Filter oder Warnhinweise aktiviert werden.
Veraltetes "Urheberrecht"
Immer breiter und lauter wird die Forderung nach einem Diskurs über ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht wird von vielen inzwischen als eines der Grundproblem von ACTA gesehen. Der Verband der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA), die Arbeiterkammer schließen sich den Forderungen der Netzaktivisten nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über ein modernes Urheberrecht und zeitgemäße Vergütungsmodelle an. Dazu der ISPA-Generalsekretär Maximillian Schubert: "Wir brauchen klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelungen für den Konsum, den Vertrieb und die Nutzung von Musik, Film oder anderen Kunstformen im Internet". "Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der Konsumenten nehmen in der digitalen Welt immer stärker zu", so Silvia Angelo (AK). Nicht nur das europäische sondern auch das österreichische Parlament müsse sich vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema Urheberrecht befassen und die Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden.
Eine breite offene Diskussion muss darüber geführt werden, was Urheberrecht im 21. Jahrhundert bedeutet und eine Novelle des veralteten Urheberrechts unter Einbindung von ExpertInnen und Bürgerrechtlern ist
notwendig.
Urheberrecht vor Menschenrecht?
ACTA zielt auf alle Arten von Produktpiraterie ab (nachgemachte Produkte). IPRED hingegen ganz konkret auf den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Umfeld. Zur leichteren Durchsetzung soll die Zusammenarbeit von Providern und Rechteinhabern neugefasst werden. Demnach könnten Provider zu Kooperation sprich der Überwachung des Internetverkehrs ihrer Kunden verpflichtet werden. Durch die laufenden Überwachungen wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt und alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Klein- und mittlere Unternehmen die Opfer von (Raub)Kopierern werden, sollen durch zivilrechtliche Schnellverfahren entschädigt werden, wie dies schon ACTA vorsieht. Wie "praktisch", dass in vielen Ländern, wie ab 1. April auch in Österreich, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) bereits umgesetzt wurde. Wir erinnern uns: alle Daten - von Telefon, Internet, Mail müssen 6 Monate von den Providern gespeichert werden - nicht jedoch deren Inhalte. Dies kann nun über ACTA, IPRED II und Co. geschehen.
Auch das umstrittene «Three-Strikes-System», das aus ACTA wieder entfernt werden musste, könnte mit IPRED Realität werden: konkret soll nach zwei Verstößen, denen Verwarnungen folgen, die dritte mit einer drastischen Strafe sanktioniert werden. Ähnlich dem Three-Strikes System in Frankreich. Dort gibt es seit 2009 das Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet - kurz HADOPI - mit dem Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Seit der Einführung des Three-Strikes-Verfahrens wurden, bis September 2011, in Frankreich an BürgerInnen 650.000 "erste", an 44.000 "zweite " ausgeschickt und nun befinden sich 60 in der dritten Phase, lt. Marie-Francoise Marais von Hadopi. Ihnen drohen Geldbußen und/oder die Sperrung des Internetzugangs, was für viele einem Verstoß gegen die Menschenrechte gleichkäme, wie schon die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in ihrer Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik feststellte : “Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte”.
Indes schlossen sich in Amerika 2011 die größten Provider mit den großen Film- und Musikstudios zusammen um den Internet-Verkehr auf illegale Aktivitäten zu überwachen. Wer gegen das Urheberrecht verstößt und etwa Filme und Musik unrechtmäßig lädt, bekommt eine Warnung. Bei Wiederholungstätern wird nach "six Strikes out" die Verbindung gedrosselt. Konsumentenschützer und NGOs kritisieren, dass dieses System nur unwissende Anwender treffen würde, die ab und an Inhalte laden und Klassische Downloads über File-Hoster könnten nicht genau erfasst werden.
EuGH soll prüfen
Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament will ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Mit dem Ergebnis der EuGH-Prüfung wird frühestens in einem Jahr gerechnet. Erst danach wird das EU-Parlament über ACTA abstimmen. Dem österreichischen Nationalrat, der ACTA ebenfalls noch zustimmen muss, wird das Abkommen erst nach der Abstimmung im EU-Parlament vorgelegt, hieß es zuletzt aus der Bundesregierung.
In Polen sind sich die Verfassungsrechtler, lt. "Dziennik Gazeta Prawna" vom 29.2.2012, inzwischen einig: das ACTA unvereinbar mit der polnischen Verfassung ist und ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmern, das Recht auf Verteidigung der in Verdacht geratenen Personen jedoch beschränken würde. Nichts neues gab es hingegen am 29.2. im Handelsausschuss (INTA) vom zuständige Kommissar de Gucht in Bezug auf ACTA zu hören. Seine geradezu demokratieverachtende Reaktion auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
IPRED - "ACTAs kleiner Bruder"
Der Verein Digitale Gesellschaft wirft der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. „Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen“, schrieb der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl, in einer Mitteilung. Bereits im Laufe diesen Jahres komme „ACTAs kleiner Bruder“ auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen. Bereits im September soll ein offizieller Vorschlag der Richtlinie folgen.
Die Bitte des deutschen IT-Experten André Rebentisch auf Übermittlung des ACTA-Rechtsgutachtens des Ausschusses für Internationalen Handel antwortete das Büro des Parlamentsvizepräsidenten, "man könne dieses nicht offenlegen, weil dies den Ratifizierungsprozess und damit die Beziehungen zu den anderen Unterzeichnerstaaten beeinträchtigen könne". Derartige Offenheit schafft Vertrauen.
Die Unterzeichner des internationalen Handelsabkommens ACTA verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datendiebstahl erleichtert werden. Während bei uns vorwiegend über die Konsequenzen von ACTA bzw. IPRED auf das Internet berichtet und protestiert wird, sorgt man sich anderen Orts um ebenfalls in ihrer Konsequenz verheerende Auswirkungen von ACTA und Co. Auf dem TRIPS-Council der WTO, am 28.2., warnte die indische Delegation vor den Auswirkungen der Verfügbarkeit von günstigen Medikamenten sogenannten Generika, die derzeit vorwiegend in den armen Ländern Einsatz finden, aber durch die Wirtschaftskrisen der ersten Welt auch dort immer mehr von den Menschen benötigt würden.
Bei der Lieferung von Generika in die "undeveloped Countries" wurden bereits jetzt beim Transit über europäische Häfen Generika beschlagnahmt und vernichtet - ohne dass eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen sei. ACTA oder TPP würde dies erleichtern und im Ablauf beschleunigen, ohne Einschaltung eines Gerichts.
Jetzt gegen ACTA und IPRED aktiv werden . Onlinepetitionen unterschreiben, Briefe an die Bundesregierung schreiben, andere über ACTA und CO informieren. Unsere Informations- und Meinungsfreiheit sowie viele Menschenleben sind in Gefahr. Lassen wir das nicht zu: stoppen wir ACTA, IPRED und Co.
(Esta)
Themenabend der Solidar-Werkstatt:
"Betrifft ACTA: Wem gehören Wissen und Kultur?"
Do, 15. März 2012
im Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz), ab 19 Uhr
Nähere Informationen dazu hier
> Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicher: 31.3.2012
Weitersagen! Hinkommen! Setzen wir gemeinsam solidarisch für Meinungsfreiheit, Grundfreiheiten und demokratische Bürgerrechte ein!
Hintergrundinformationen:
http://futurezone.at/netzpolitik/7747-grundproblem-hinter-acta-ist-das-urheberrecht.php
http://fm4.orf.at/stories/1695255/
http://keionline.org/node/1376 (Auszug vom TRIPS council Feb 28, 2012, in Bezug auf ACTA/Statement indische Delegation)
https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte