64. Verhandlungstag des Prozesses gegen 13 TierrechtsaktivistInnen. Es wird immer deutlicher: Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen.
Am Montag, 24. Jänner 2011 ging der Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a des StGB in die nächste Runde. Es war damit der 64. Prozesstag. In der Zwischenzeit gibt es kaum noch jemanden in der Republik, der sich selbst ernst nimmt, und nicht zum Schluss kommt, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt:ein politischer Prozess im wirtschaftlichen Interesse der Fa. Kleiderbauer und im politischen Interesse, all jener Kräfte, die zivilgesellschaftliches Engagement be- und verhindern wollen.
Die Prozessführung durch Richterin Sonja Arleth ist völlig inkompetent und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Angeklagten und ihre Verteidiger werden mit allen Mitteln behindert. Nach wie vor fehlen wichtige Dokumente im Akt und völlige Akteneinsicht wird verhindert. (www.tierrechtsprozesse.at). Die völlig überforderte Justizministerin Bandion-Ortner bleibt bei ihrer Linie der politischen Verfolgung mißliebiger Menschen. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich in der Zwischenzeit auf 5-6 Millionen Euro. Umgekehrt fehlen die Ressourcen für das Trockenlegen jener Korrouptionssümpfe, die der Republik inzwischen Milliarden an Euro gekostet haben.
"Es gibt keinen Zweifel mehr, daß diese tragikomische Aufführung zum Boomerang für jene wird, die für ihre Inszenierung verantwortlich sind. Wenn nicht in dieser Runde, dann in der nächsten oder übernächsten. Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen. Wir werden unsere Selbstanzeigenkampagne fortsetzen." betont Boris Lechthaler, Aktivist der "Plattform gegen Kriminalisierung politischen Engagement."
Selbstanzeigen-Kampagne siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=236&Itemid=77
Petition für eine demokratieverträgliche Novellierung des § 278a
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=120&Itemid=43