Image13 unschuldige Tierschutzaktivist_innen stehen vor Gericht.  Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer “kriminellen  Organisation“ zu sein. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Haft, obwohl keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Wer werden die nächsten sein? Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement setzt daher die Selbstanzeigen-Kampagne zur Unterstützung der Angeklagten fort. Machen auch Sie / mach auch Du mit!

 


Die Anklage wendet den sog. „Mafiaparagrafen“ an, weil die Tierrechtsaktivist_innen etwa durch Kampagnen, Textilhandelsketten zum Ausstieg aus dem Pelzverkauf bringen wollten. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um dem Modekonzern “Kleiderbauer“ unliebsame Kritiker_innen vom Hals zu schaffen.
 

§ 278a StGB ist derart dehnbar formuliert, dass damit jegliches politkritische Engagement kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann. Gemeint sind Gewerkschafter_innen, Umweltschützer_innen, soziale Bewegungen usw. So werden auch bereits TeilnehmerInnen der Studierendenbewegung mit diesen Strafparagraphen bedroht. 

Ebendies ist bereits mit den dreizehn Tierrechtsaktivist_innen geschehen, nachdem man sie monatelang inhaftierte und einen Prozess nach § 278a gegen sie initiierte, der bis ins Jahr 2011 andauern wird. Doch damit nicht genug: anstatt § 278a demokratieverträglich zu reformieren, plant die Regierung, eine weitere Verschärfung. Juristisch verfolgt werden sollen Meinungen. 

Dies stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte dar. Deshalb sammelt die “Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement“ möglichst viele Unterzeichnungen von Selbstanzeigen durch zivilcouragierte Menschen, zur Unterstützung jener dreizehn Betroffenen. Bereits 300 Selbstanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Lassen wir uns Freiheit und Demokratie nicht wegnehmen! 

Unterstützungsformular für Selbstanzeigen-Kampagne