Digital

Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, bestätigt in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung , was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.

Den wahlwerbenden Parteien wurden drei Fragen zur Einführung von Smart Metern gestellt. Die Antworten werfen eine gravierende Frage auf.

Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nutzen wir die Nationalratswahlen, um Fragen an die Wahlwerbenden zu richten! Die Solidarwerkstatt bietet dafür hier einen Musterbrief an.

Während viele von uns vom Wahlkampfgetöse abgelenkt waren und nun schon wieder werden, tut sich hinter den Kulissen einiges punkto Überwachungsstaat.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
(Reinhard Mey)

Diese Lied aus dem Jahre 1996 gewinnt immer mehr an Bedeutung. Und nicht einmal Orwell konnte ahnen, dass seine Dystopie von der Realität überholt werden würde. Der Überwachungswahn von Regierung und EU findet kein Ende. 2018/19 wurden/werden weitere Grundsteine gelegt um weitere Eingriffe in unsere Grund-und Freiheitsrechte, Überwachungsmaßnahmen möglich zu machen.

Es ist kaum zu glauben, dass in Brüssel - im politischen Zentrum des freien Marktes – sich die freien Kräfte der „Modernisierung“ einschränken lassen müssen. Und das gehörig, bis zum absoluten Nullpunkt. Nun mit Brüssel ist hier nicht die EU bzw. die EU-Kommission gemeint sondern die Region Brüssel. Diese hat das Projekt Ausbau des 5G-Netzes vorläufig einmal gestoppt. (1)

In Graz wurde am 01.Feber 2019 vom Bildungsverein der KPÖ Steiermark eine Informationsveranstaltung „Smart Meter- Fortschritt oder Falle - was steckt hinter den 'intelligenten“ Stromzählern?'" veranstaltet. Vor dem übervollen Veranstaltungssaal wurden für das interessierte Publikum als Diskutanten eingeladen:

Dr. Karl-Heinz Kettl, Arbeiterkammer Steiermark
Dipl. Ing. Erich Slivniker, technischer Geschäftsführer Stromnetz Graz
Rudolf Schober, Solidarwerkstatt Österreich

Moderation: Kurt Luttenberger GLB Steiermark
Sie können diese Veranstaltung hier in voller Länge nachhören und sich selbst ein Urteil bilden.

und hier zum Herunterladen.

Laut Österreichische Bundesverfassung geht alle Macht vom Volke aus. Die wirtschaftsorientierte Realverfassung in Österreich zeigt jedoch. Geht es um Strom, Profite, Smart Meter und ja, wirklichen Einfluss, dann wirken die Handlungen der Stromregulierungsbehörde E-Control nahezu allmächtig.

Am 3.4.2019 findet in Linz die Veranstaltung "Smart Meter - Falle oder Fortschritt?" statt. Politik und Netzbetreiber verweigern Diskussion zum Rechnungshofbericht über die Einführung digitaler Stromzähler in Österreich.

Smart Meter - Fortschritt oder Falle?
Vortrag und Diskussionsveranstaltung
der Solidarwerkstatt und des „Stop Smart Meter Netzwerks“
Mittwoch, 3. April 2019
Volkshaus Dornach – Auhof, Niedermayrweg 7, 4040 Linz
Beginn 18.30 Uhr