Digital

Rede von Stefan Zauner, Parents for Future OÖ, bei der Kundgebung „Erst Denken, dann entscheiden – Nein zum Stromfresser Google“ am 12.06.2026 in Kronstorf: „KI bringt uns nicht unser Trinkwasser, KI holt uns nicht unsere Lebensmittel aufs Teller und KI wird auch nicht unsere Stromrechnung bezahlen! Schützen wir also, was wir wirklich brauchen!“

Rede von Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Erst denken, dann entscheiden – Nein zum Stromfresser Google!“ am 12.6.2026 in Kronstorf: „Wir brauchen eine dreifache Einhegung der Digitalisierung: eine ökologische, eine demokratische und eine friedenspolitische.“

Rede von Harald Müllner von der Bürgerinitiative Datencenter Kronstorf am 12.6.2026 bei der Kundgebung „Erst denken, dann entscheiden – Nein zum Stromfresser Google!“ in Kronstorf. Er gibt eine Überblick die besorgniserregende Datenlage.

Rede von Dieter Wallentin von der Steyrer Klimainitiative "Da Huat brennt!" am 12.6.2026 bei der Kundgebung "Zuerst denken, dann entscheiden - Nein zum Stromfresser google!". Er fordert von der Politik: "Absolute Transparenz bei Großbauprojekten, die massiv in unser Leben eingreifen! Schutz unserer besten Ackerböden! Schutz unseres Grundwassers und unserer Flüsse!"

Am Freitag, 12. Juni 2026 versammelten sich Menschen aus unterschiedlichen Zugängen bei der Baustellen des Google-Rechenzentrums in Kronstorf. Motto der Protestkundgebung: „Erst denken, dann entscheiden! Nein zum Stromfresser Google!“ Aufgerufen hatten die Solidarwerkstatt Österreich, Parents for Future OÖ, Guter Grund und Da Huat brennt. 

Der US-Senator Bernie Sanders hat gemeinsam mit Alexandria Ocasio-Cortez im März 2026 eine bundesweite Kampagne für ein Moratorium neuer KI-Rechenzentren gestartet. Kernstück ist der sogenannte “Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act”.

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.

Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor.

Weitere Schritte zur Überwachungsunion? Unter dem Vorwand Kindesmissbrauch und Kriminalität bekämpfen zu wollen, plant die EU-Kommission eine anlasslose automatisierte Überwachung sämtlicher Kommunikationen, aller Teilnehmer, auf allen Chat-Plattformen samt Vorratsdatenspeicherung. Diese sollen dann mit sog. „Datenbanken des Grauens“, die Bild und Videomaterial des gesuchten Verbrechens enthalten, abgeglichen werden. Pläne, die über die Vorratsdatenspeicherung weit hinaus gehen. Experten haben diese in ihrer Studie „Wanzen in unseren Taschen“ regelrecht zerpflückt. Es würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern ein regelrechtes „Polizeistaatsregime“.

Bis 11. August läuft die Begutachtung für eine Anpassung der Intelligente Messgeräteverordnung, mit der die Smart Meter-Ausrollung bis 2024 verlängert werden soll. Das ist eine gute Gelegenheit, diese Verordnung, die – gesetzeswidrig – den StromkundInnen das Recht auf ein echtes Opt out vorenthält, gesetzeskonform neuzugestalten. Bitte nutzen Sie noch rasch diese Gelegenheit durch einen Brief an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler. Hier ein Musterbrief.