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Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor.
Weitere Schritte zur Überwachungsunion? Unter dem Vorwand Kindesmissbrauch und Kriminalität bekämpfen zu wollen, plant die EU-Kommission eine anlasslose automatisierte Überwachung sämtlicher Kommunikationen, aller Teilnehmer, auf allen Chat-Plattformen samt Vorratsdatenspeicherung. Diese sollen dann mit sog. „Datenbanken des Grauens“, die Bild und Videomaterial des gesuchten Verbrechens enthalten, abgeglichen werden. Pläne, die über die Vorratsdatenspeicherung weit hinaus gehen. Experten haben diese in ihrer Studie „Wanzen in unseren Taschen“ regelrecht zerpflückt. Es würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern ein regelrechtes „Polizeistaatsregime“.
Bis 11. August läuft die Begutachtung für eine Anpassung der Intelligente Messgeräteverordnung, mit der die Smart Meter-Ausrollung bis 2024 verlängert werden soll. Das ist eine gute Gelegenheit, diese Verordnung, die – gesetzeswidrig – den StromkundInnen das Recht auf ein echtes Opt out vorenthält, gesetzeskonform neuzugestalten. Bitte nutzen Sie noch rasch diese Gelegenheit durch einen Brief an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler. Hier ein Musterbrief.
Ein Schweizer Gerichtsurteil unterbindet die Datensammelwut durch „intelligenten“ digitalen Wasserzähler. Ein Vorbild und Anstoß, auch in Österreich bezüglich dem „intelligenten“ Strommessgerät „Smart Meter“ endlich einen verfassungskonformen Datenschutz zu gewährleisten.
Im Eilzugstempo plant die EU nach dem Anschlag in Wien, den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen wie Verschlüsselungsverbot für Chat und Whatsapp Nachrichten, Vorratsdatenspeicherung und upload Filter. Unter dem Vorwand der Anti-Terrobekämpfung erfolgen weitere Einschnitte in unsere Grund-und Freiheitsrechte.
Rudi Schober hinterfragt die unsachliche 5G-Berichterstattung eines Printmediums. Wie frei und unabhängig ist eine Presse, wenn sie von Inseraten der Telekomindustrie und der Regierung abhängig ist? Wie sehr lässt diese Abhängigkeit den Qualitätsstandard sinken?
Sofort nach dem Terroranschlag in Wien will nun die EU das Verbot von Verschlüsselungen durchsetzen. "In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.", meint dazu der renommierte FM4-Journalist Erich Moechel. Hier sein Beitrag auf FM4, in dem er sich mit diesem nächsten Vorstoß zum Ausbau des Spitzelstaates auseinandersetzt.
Was wir endlich brauchen, ist nicht ein Wald an flächendeckenden 5G-Masten, sondern endlich einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes. Von der Breitbandmilliarde aus dem Jahr 2013 sind erst 15% abgerufen worden.
Das österreichische Parlament hat im Vorjahr eine Studie über die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen durchaus die Bedenken von 5G-Kritikern. Darum wird die Studie von Regierung, Parteien und Medien einfach ignoriert. Eigentlich unfassbar.
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Nächste Termine
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |
21 Dez 2024 14:00 Uhr Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" (Wien) |