Demokratie & Politik

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Corona war nur ein Vorwand, um die mobile Klimademo auf der Linzer Nibelungebrücke zu verbieten. Tatsächlich ging es der Politik darum, den Autoverkehr nicht zu beeinträchtigen. Klimaaktivist Andreas Schütz schildert bei der Kundgebung "Hände weg vom Demonstrationsrecht!" am 25. September vor dem Linzer Landhaus die Hintergründe. https://youtu.be/HnCzZGuXIt4

Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

„Koste es was es wolle…“ und „Niemand wird zurückgelassen…“ versprach Bundeskanzler Kurz. Die Gemeinden und ihre BürgerInnen waren damit offensichtlich nicht gemeint.

… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.

Eine beeindruckende Rede von Thomas Baum, Schriftsteller, Drehbuchautor und Menschenrechtsaktivist, bei der Kundgebung „Wir haben Platz“, die von der Plattform Solidarität Oberösterreich am 20. Juni Linz anlässlich des  internationalen Weltflüchtlingstags veranstaltet wurde.

Die Gemeinden drohen zu den großen Verlierern der Coronakrise zu werden. Die groß angekündigte Gemeindemilliarde wird wenig daran ändern.

In seiner Rede anlässlich der 65. Jahrestages der Staatsvertragsunterzeichnung, am 15. Mai 2020, hält  Raimund Boris Lechthaler fest, dass Antifaschismus und Unabhängigkeit Österreichs untrennbar miteinander verknüpft sind.

Am 15. Mai 2020 veranstaltete die Solidarwerkstatt Österreich am Wiener Christian Broda-Platz eine Kundgebung, um den 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags zu feiern. „Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Der Staatsvertrag ebnete Neutralität und Sozialstaat den Weg.“, heißt es im Aufruf der Solidarwerkstatt. Eine Reihe von RednerInnen stellten sodann – unter verschiedenen Gesichtspunkten - die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart her.

Rede von Norbert Bauer bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung zum 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags. Norbert Bauer ist Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich und Betriebsratsvorsitzender in einer großen Hotelkette.

Sind die österreichischen Gemeinden das Bauernopfer der Coronapandemie? Rudi Schober, Gemeinderat in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim und Aktivist der Solidarwerkstatt, kritisiert die Regierungspolitik, die die Gemeinden in ein finanzielles Debakel schlittern lässt.

Maria Ziesler über die Mordmaschinerie im Konzentrationslager Mauthausen und die Befreiung am 5. Mai 1945.