Demokratie & Politik

Angesichts des 75. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus bringen wir heute einen Film über eine Solidarwerkstatt-Wanderung auf den Spuren der barbarischen "Mühlviertler Hasenjagd".

Das Video wurde von Rudi Schober für Dorf-TV erstellt.

Die Solidarwerkstatt Österreich lud am 1. Mai zu einer Menschenkette vor dem Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz ein. Bei dieser bunten Versammlung, bei der eine Reihe von Menschen, die sich in Betriebsräten, Sozial-, Klima- und Menschenrechtsinitiativen engagieren, das Wort ergriffen, standen zwei Botschaften im Vordergrund: Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!

Robert Holzmann wurde 2019 von der FPÖ zum Gouverneur der Nationalbank gemachte. Mitten in der Corona-Krise feiert er die Existenznot tausender Betriebe als „schöpferische Zerstörung“ und warnt vor staatlicher Unterstützung.

Wir müssen die Lehren aus der Coronapandemie ziehen: Abkehr vom Neoliberalismus - für eine ökosoziale Wende! Mit dieser Plattform soll an einem breiten Aktionsbündnis gearbeitet werden. Unterstützerinnen und Unterstützer sind willkommen!

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.

Etliche Regierungen verwenden die Coronapandemie als Vorwand, um die Politik auf autoritäre Gleise zu bringen. Jüngstes Beispiel: Victor Orban, der einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in Ungarn ausrufen lässt. Darüber sind zurecht viele empört. Gleichzeitig herrscht enorme Blindheit gegenüber einem autoritären Großangriff auf die Demokratie, der von einer anderen Seite droht. Seine Kurzbezeichnung: ESM.

Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.

1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
     a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
     b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
     a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
     b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
     c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals

Am 10. Jänner fand vor der Oper in Wien die Kundgebung „Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!“ statt. Veranstalter waren das Wiener Armutsnetzwerk, das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".

Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.

Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Politik und Rektorat reagierten mit Dialogverweigerung. Das Rektorat ließ die Universität noch am selben Abend von der Polizei räumen. Hier eine Erklärung der BesetzerInnen: