Demokratie & Politik

Die Solidarwerkstatt veranstaltet unter Einhaltung der aktuellen Covid-19 Vorschriften, am Samstag, 21. November 2020, 11.00 – 18.00, einen Arbeitstag mit dem Motto: Wie den Solidarstaat Österreich verteidigen? Bitte um Anmeldung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat eine Klimademonstration am 25.9. über die Linzer Nibelungenbrücke untersagt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Untersagung „in rechtswidriger Weise“ erfolgt ist. Der Bürgermeister versucht sich mit einer Irreführung aus der Affäre zu ziehen.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) auf der Demo "Lasst die Reichen zahlen" am 19.9.2020 in Wien.

Österreich ist in Bezug auf die Todeszahlen und Erkrankungen im Vergleich zu anderen Staaten bisher relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Unabhängig ob jemand an oder mit Corona gestorben ist, lässt sich das anhand der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Übersterblichkeit in den verschiedenen Staaten ablesen. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig lief und läuft vieles schief. Und es gilt Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir stellen daher einige Fragen an die Regierung:

Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen? Diese Frage wird bei Aktionskonferenz des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" für eine ökosoziale Opposition am 17.10.2020, ab 14h, in verschiedenen Themenblöcken diskutiert. Um Anmeldung wird gebeten.

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Corona war nur ein Vorwand, um die mobile Klimademo auf der Linzer Nibelungebrücke zu verbieten. Tatsächlich ging es der Politik darum, den Autoverkehr nicht zu beeinträchtigen. Klimaaktivist Andreas Schütz schildert bei der Kundgebung "Hände weg vom Demonstrationsrecht!" am 25. September vor dem Linzer Landhaus die Hintergründe. https://youtu.be/HnCzZGuXIt4

Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

„Koste es was es wolle…“ und „Niemand wird zurückgelassen…“ versprach Bundeskanzler Kurz. Die Gemeinden und ihre BürgerInnen waren damit offensichtlich nicht gemeint.

… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.

Eine beeindruckende Rede von Thomas Baum, Schriftsteller, Drehbuchautor und Menschenrechtsaktivist, bei der Kundgebung „Wir haben Platz“, die von der Plattform Solidarität Oberösterreich am 20. Juni Linz anlässlich des  internationalen Weltflüchtlingstags veranstaltet wurde.

Die Gemeinden drohen zu den großen Verlierern der Coronakrise zu werden. Die groß angekündigte Gemeindemilliarde wird wenig daran ändern.