Demokratie & Politik

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Rede von Christian Eder (Mauthausen-Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Am 12.10.2019 fand wieder ein gut besuchtes Treffen des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Puchberg bei Wels statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschlossen die über 200 Teilnehmerinnen einstimmig einen Aufruf an die OÖ-Landesregierung, sofort die Landesförderungen für die deutschnationale Burschenschafterszene zu stoppen. Am 31. Oktober findet ein Vernetzungstreffen statt, um weitere Aktionen vorzubereiten.

„Travnicek, sie sind kein Demokrat, nicht!“ so seinerzeit der Vorwurf, nachdem dieser angekündigt hat, anstatt wählen zu gehen, sich mit einem Doppelliter Wein zu Hause einzubunkern und zu betrinken, „bis i nimma waas, wir i haas!“

Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"