Demokratie & Politik

Über den Niedergang der SPÖ wird derzeit viel geschrieben und debattiert. Viele mehr oder weniger stichhaltige Gründe für den tiefen Fall der einst so bedeutsamen Sozialdemokratie in Österreich werden in der veröffentlichen Meinung kolportiert. Hinsichtlich des wohl zwingendsten Grundes existiert jedoch ein blinder Fleck.

Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 22. Mai 2016 statt. Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem österreichischen Parlament zu einer Kundgebung mit Picknick und Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

Hand mit Kerze und BlumenDie Studie eines Universitätsprofessors der kanadischen Universität Ottawa widerspricht ganz und gar der im Westen verbreiteten Version des Massakers in Kiew, bei dem am 20.2.2014 über 80 Menschen kaltblütig ermordet wurden.

ImageEin Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau", zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.

ImageDie EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.