Demokratie & Politik

volksabstimmungDie Debatte um den Prozess der Beschlussfassung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) zeigt einmal mehr: Die EU hat kein Demokratiedefizit, die EU ist vielmehr ein Elitenprojekt zur Beseitigung demokratischen Errungenschaften, die in jahrhundertelangen Auseinandersetzungen erkämpft worden sind. Eine Volksabstimmung über CETA & Co ist die einzige Chance, dem weiteren Abgleiten in vordemokratische Verhältnisse wirksam entgegenzutreten!

Aufschrift Solidarstaat statt Konkurrenzregime und Menschen vor ParlamentBereits zum fünften Mal veranstalteten die Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF die Kundgebung „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ vor dem Parlament, diesmal am 22. Mai 2016. Diese Veranstaltung findet immer an einem Sonntag rund um den 15. Mai statt, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages, der im Jahr 1955 die Grundlage für die Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs legte und Antifaschismus als Verfassungsauftrag der 2. Republik verankerte. Denn gerade diese Fundamente der 2. Republik kommen seit dem EU-Beitritt zunehmend unter die Räder.

Wegweiser mit Aufschrift  Future next ExitDas "Linke Jugendnetzwerk" ARDIN ist eine Organisation griechischer Jugendlicher und Studierender. ARDIN, die bei den jüngsten Studierendenwahlen 16% der Stimmen erreichte, spricht sich klar für den Austritt aus der EU aus, die für immer mehr Jugendliche Prekarität und Arbeitslosigkeit bedeutet. Hier die Übersetzung eines aktuellen Flugblatts von ARDIN.

Kuh vor zwei Eingängen zu Lastwagen mit EU AufschriftSchaut man etwas näher auf die Bundespräsidenten-Stichwahl hin, so sieht man: Von Richtungsentscheidung keine Spur. Die Solidarwerkstatt lädt am 22. Mai dazu ein, unter der Losung "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" das antifaschistische und friedenspolitische Erbe der 2. Republik lebendig zu halten.

Demonstration und Aufschrift Vote LEAVEDie britische Transportarbeitergewerkschaft RMT ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 23.Juni für den EU-Austritt Großbritanniens zu stimmen. Hier der Aufruf von RMT-Vorsitzenden Mick Cash: „VOTE LEAVE ON JUNE 23!“