Demokratie & Politik

Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR/F) unterstützt die Petiton: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene!

Die sog. „Gemeinde-Investitionsmilliarde“ entpuppt sich als Nebelgranate. Tatsächlich droht den Gemeinden die finanzielle Aushungerung.

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum Antiterrorpaket und zur Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.

Rede von Christian Eder (Mauthausen Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Keine Förderung für Rechtsextremismus" am 2.12. in Linz. Bei dieser Kundgebung wurden Landesregierung und Landtag aufgefordert, endlich die Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich zu beenden.

Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.

Bei einer öffentlichen Versammlung am 27.11. in Wien wurde ein Plattformsentwurf zur Vorbereitung einer Demonstration gegen die Einführung einer Gesinnungsjustiz und die Ausweitung der Bespitzelungsmöglichkeiten beschlossen.

Dem blutigen Terroranschlag am 2. November in Wien ging ein fatales Behördenversagen voraus. Doch statt dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, will die Regierung das Attentat offensichtlich dafür instrumentalisieren, über eine sog. Präventiv- oder Sicherungshaft die bereits bestehenden Tatbestände einer Gesinnungsjustiz im Strafrecht weiter auszubauen.

Das Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat am 10.10.2020 einstimmig folgende Resolution an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung beschlossen, in der die sofortige Einstellung der Landesförderungen für die rechtsextreme Burschenschafterszene gefordert wird. Bitte unterstützt diese Forderungen mit dieser Online-Petition!

Die täglichen Neuinfektionenen, die Zahl der IntensivpatientInnen und der Corona-Toten steigt massiv an. Das macht entschlossene Gegenmaßnahmen notwendig. Während die Regierung mit dem (Teil-)Lockdown versucht, die Ausbreitung des Virus zu drosseln, bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie immer noch dürftig.

Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschloss das Große Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig am 10.10.2020 in Puchberg bei Wels einen Aufruf an die OÖ Landesregierung und den OÖ Landtag, die Subventionierung der rechtsextremen Szene endlich zu beenden.

Die Solidarwerkstatt lädt auch heuer wieder alle Österreicherinnen, alle Österreicher und alle die in Österreich leben zur Kundgebung am 26. Oktober zur Feier des Nationalfeiertags ein. Hier das Statement von Norbert Bauer.