Demokratie & Politik

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat eine Klimademonstration am 25.9. über die Linzer Nibelungenbrücke untersagt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Untersagung „in rechtswidriger Weise“ erfolgt ist. Der Bürgermeister versucht sich mit einer Irreführung aus der Affäre zu ziehen.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) auf der Demo "Lasst die Reichen zahlen" am 19.9.2020 in Wien.

Österreich ist in Bezug auf die Todeszahlen und Erkrankungen im Vergleich zu anderen Staaten bisher relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Unabhängig ob jemand an oder mit Corona gestorben ist, lässt sich das anhand der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Übersterblichkeit in den verschiedenen Staaten ablesen. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig lief und läuft vieles schief. Und es gilt Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir stellen daher einige Fragen an die Regierung:

Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen? Diese Frage wird bei Aktionskonferenz des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" für eine ökosoziale Opposition am 17.10.2020, ab 14h, in verschiedenen Themenblöcken diskutiert. Um Anmeldung wird gebeten.

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Corona war nur ein Vorwand, um die mobile Klimademo auf der Linzer Nibelungebrücke zu verbieten. Tatsächlich ging es der Politik darum, den Autoverkehr nicht zu beeinträchtigen. Klimaaktivist Andreas Schütz schildert bei der Kundgebung "Hände weg vom Demonstrationsrecht!" am 25. September vor dem Linzer Landhaus die Hintergründe. https://youtu.be/HnCzZGuXIt4