Demokratie & Politik

ttip volksabstimmung klAm 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
Die Solidarwerkstatt lädt daher ein zur Mahnwache
Mahnwache für die österreichische Demokratie –
Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!
Montag, 17. Oktober 2016, 18.00 – 19.00 Uhr, vor dem Parlament, Wien

 

Foto Ustascha 1Seit einigen Jahren können wir eine verstärkte Rehabilitierung des historischen Faschismus in Kroatien beobachten. Mit dieser Rehabilitierung des gewesenen Faschismus des „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) von Hitler-Deutschlands Gnaden geht auch eine Refaschisierung der aktuellen kroatischen Gesellschaft einher. Diese hat direkte innen- sowie außenpolitische Auswirkungen und verschlechtert die ohnehin sehr fragile und instabile Lage im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien.

no euro2VertreterInnen der Solidarwerkstatt berichten vom internationalen „No Euro-Forum“, Mitte September 2016 in Chianciano Terme, Italien, stattfand.

brandenburger torDas blaue Spitzenpersonal betont, dass die FPÖ mit dem EU-Austritt nichts am Hut hat. Einmal mehr zeigt sich, wie im Doppelpass von rechtsaußen und EU-Establishment die Grundlagen der 2. Republik demoliert werden. Angesichts der bevorstehenden BP-Wahl ist man versucht, Ernst Jandl neu zu interpretieren.

brandenburger tor eu kloder ernsthaft und gelassen bei der Sache bleiben! Die EU-Integration Österreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. Würde dieses Schauspiel nicht die Bühne beherrschen, würde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Der EU-Austritt Österreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann dafür den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest hängt von uns ab.