Demokratie & Politik

Auch im Fall von Corona droht der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Was können wir dem entgegenhalten? Ein Diskussionsanstoß der Solidarwerkstatt Österreich.

Rede des bekannten Sachbuchautors Hans-Henning Scharsach beim Großen Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 9.10.2021 in Puchberg bei Wels. Er setzt sich mit der Frage "Ist die FPÖ regierungsfähig?" auseinander, angesichts der mittlerweile fixierten Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskoalition in Oberösterreich ein hochaktuelle Frage.

Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.

In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.

Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.

Weil der Investigative Journalist Julian Assange u.a. Kriegsverbrechen enthüllte, soll, geht es nach dem Willen der Vereinigten Staaten, er in den USA bestraft werden und nicht die Verbrecher. Jüngst wurde in Genf ein Apell für die Freilassung von Assange und nicht Auslieferung an die USA gestartet.

Die 40. Folge aus der Rubrik "Rhythmus" von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic im Werkstatt-Blatt 1/2021. 

David Stockinger erinnert an den 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion und zieht Lehren für die Gegenwart.

Vor Kurzem hat die OÖ Landesregierung auch für das Jahr 2021 110.000 Euro an Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften beschlossen. Insgesamt erhielten diese Organisationen, die Neonazi-Liedermacher und Identitäre auf ihre Buden einladen, im letzten Jahrzehnt eine Million an Steuergeldern.

Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.

Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einem offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Protestbrief.

>>Offener Protestbrief: Kultur braucht Perspektive. | IG Kultur