Demokratie & Politik

Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.

Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einem offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Protestbrief.

>>Offener Protestbrief: Kultur braucht Perspektive. | IG Kultur

Solidarwerkstatt übergibt 1.036 Unterschriften an den OÖ-Landtag: "Keine Förderung der deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln in OÖ!"

Unter dem Label "Politischer Islam" kampagnisiert die Regierung den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und greift das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an. Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. 

Es ist grotesk: Während den Gemeinden in der Covid 19-Pandemie die Einnahmen wegbrechen, steigt die Landesumlage, die das Land OÖ von den Gemeinden eintreibt.

Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.

Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR/F) unterstützt die Petiton: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene!

Die sog. „Gemeinde-Investitionsmilliarde“ entpuppt sich als Nebelgranate. Tatsächlich droht den Gemeinden die finanzielle Aushungerung.

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum Antiterrorpaket und zur Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.

Rede von Christian Eder (Mauthausen Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Keine Förderung für Rechtsextremismus" am 2.12. in Linz. Bei dieser Kundgebung wurden Landesregierung und Landtag aufgefordert, endlich die Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich zu beenden.

Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.